§ 45 SGB X
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
I. Voraussetzungen
1. Rechtswidriger VA - Prüfung des materiellen Rechts (maßgebliche Zeitpunkt: Erlass VA)
§ 31 SGB X
Anfängliche Rechtswidrigkeit, ganz oder teilweise (§ 45 Abs. 1 SGB X)
2. Begünstigender VA -maßgebend ist die Sicht eines objektiven Empfängers
§ 45 Abs. 1 SGB X
3. Vertrauensschutz (Abs. 2)
a) Vertrauensausschlussgründe gem. Abs. 2 Satz 3 Nr. 1-3
i. Ausschluss des Vertrauensschutzes nach § 45 Abs. 2 Satz 2, Satz 3
SGB X
ii. oder Vertrauensschutz nach § 45 Abs. 2 SGB X aber
iii. Keine Schutzwürdigkeit des Vertrauens bei Abwägung mit dem
öffentlichen Interesse nach 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X
b) Vertrauen des Bürgers (wird unterstellt) Schutzwürdigkeit des Vertrauens
(Regelbeispiele) § 45 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 SGB X
i. Leistungen verbraucht
ii. Vermögensdisposition
iii. sonstige Gründe Merke: Ist das Vertrauen schutzwürdig, kann der VA nicht
zurückgenommen werden - Prüfung beendet. Die weitere Prüfung erfolgt nur
in Fällen, in denen Vertrauensausschlussgründe vor- liegen oder das
Vertrauen nicht schutzwürdig ist.
4. Einhaltung der Rücknahmefristen
a) VA ohne Dauerwirkungen keine Fristen (Abs. 4 Satz 2)
b) VA mit Dauerwirkung Fristen des Abs. 3 und ggf. Abs. 4 Satz 2 SGB X
(Handlungsfrist)
1. Einhaltung der Ausschlussfristen bei Dauerverwaltungsakten (§ 45
Abs. 3 SGB X)
2. Einhaltung der Jahresfrist als Entscheidungsfrist (§ 45 Abs. 4 Satz 2
SGB X)
II. Rechtsfolge
1. Anspruch auf ermessensfehlerfrei Entscheidung Abs. 1 SGB X
2. Rücknahmewirkung
a. Wirkung für die Zukunft Regelfall: geht immer, wenn Rücknahme überhaupt möglich
(Umkehrschluss Abs. 4)
b. Wirkung für die Vergangenheit
ii. Fälle des Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 Satz 2
iii. Rücknahme-VA innerhalb eines Jahres nach Kenntnis (Abs. 4 Satz 2)
3. Ggf. Abschmelzen der Leistungen nach § 48 Abs. 3 SGB X
, Fehlerlehre
Fehlerlehre = Nichtigkeit § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB X -> Behörde fehlt. => kein VA
Befangenheit = § 16 Abs. 5 Nr. 2 (Ehegatte) SGB X (würde auch bei Exmann gelten). => VA ist
rechtswidrig.
Widerspruch
§ 84 SGG ist binnen eines Monats, nachdem der VA dem Beschwerten bekanntgegeben
worden ist einzureichen.
Selbst wenn ein VA rechtswidrig ist und kein Widerspruch in der vorgegebenen Frist
eingelegt wurde, dann wird der VA rechtmäßig.
§ 45 SGB X = Rechtswidrigkeit bei Erlass
§ 48 SGB X = nachträgliche Unrichtigkeit
Bestandskraft – rechtswidriger Verwaltungsakt
auch rw VA ist wirksam und wird bestandskräftig!
Formelle Bestandskraft: Unanfechtbarkeit (VA kann nicht mehr mit Rechtsmitteln
angefochten werden)
Materielle Bestandskraft: Regelung ist für die Beteiligten verbindlich (für Behörde grds. mit
Wirksamwerden des VA, für den Betroffenen mit der Unanfechtbarkeit des VA)
Ausnahme: Nichtigkeit nach § 40 SGB X
unterscheide: rechtmäßig - rechtswidrig rechtswirksam - rechtsunwirksam (= nichtig)
§ 39 Abs. 3 SGB X = Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.
Aufhebung von Verwaltungsakten
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
I. Voraussetzungen
1. Rechtswidriger VA - Prüfung des materiellen Rechts (maßgebliche Zeitpunkt: Erlass VA)
§ 31 SGB X
Anfängliche Rechtswidrigkeit, ganz oder teilweise (§ 45 Abs. 1 SGB X)
2. Begünstigender VA -maßgebend ist die Sicht eines objektiven Empfängers
§ 45 Abs. 1 SGB X
3. Vertrauensschutz (Abs. 2)
a) Vertrauensausschlussgründe gem. Abs. 2 Satz 3 Nr. 1-3
i. Ausschluss des Vertrauensschutzes nach § 45 Abs. 2 Satz 2, Satz 3
SGB X
ii. oder Vertrauensschutz nach § 45 Abs. 2 SGB X aber
iii. Keine Schutzwürdigkeit des Vertrauens bei Abwägung mit dem
öffentlichen Interesse nach 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X
b) Vertrauen des Bürgers (wird unterstellt) Schutzwürdigkeit des Vertrauens
(Regelbeispiele) § 45 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 SGB X
i. Leistungen verbraucht
ii. Vermögensdisposition
iii. sonstige Gründe Merke: Ist das Vertrauen schutzwürdig, kann der VA nicht
zurückgenommen werden - Prüfung beendet. Die weitere Prüfung erfolgt nur
in Fällen, in denen Vertrauensausschlussgründe vor- liegen oder das
Vertrauen nicht schutzwürdig ist.
4. Einhaltung der Rücknahmefristen
a) VA ohne Dauerwirkungen keine Fristen (Abs. 4 Satz 2)
b) VA mit Dauerwirkung Fristen des Abs. 3 und ggf. Abs. 4 Satz 2 SGB X
(Handlungsfrist)
1. Einhaltung der Ausschlussfristen bei Dauerverwaltungsakten (§ 45
Abs. 3 SGB X)
2. Einhaltung der Jahresfrist als Entscheidungsfrist (§ 45 Abs. 4 Satz 2
SGB X)
II. Rechtsfolge
1. Anspruch auf ermessensfehlerfrei Entscheidung Abs. 1 SGB X
2. Rücknahmewirkung
a. Wirkung für die Zukunft Regelfall: geht immer, wenn Rücknahme überhaupt möglich
(Umkehrschluss Abs. 4)
b. Wirkung für die Vergangenheit
ii. Fälle des Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 Satz 2
iii. Rücknahme-VA innerhalb eines Jahres nach Kenntnis (Abs. 4 Satz 2)
3. Ggf. Abschmelzen der Leistungen nach § 48 Abs. 3 SGB X
, Fehlerlehre
Fehlerlehre = Nichtigkeit § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB X -> Behörde fehlt. => kein VA
Befangenheit = § 16 Abs. 5 Nr. 2 (Ehegatte) SGB X (würde auch bei Exmann gelten). => VA ist
rechtswidrig.
Widerspruch
§ 84 SGG ist binnen eines Monats, nachdem der VA dem Beschwerten bekanntgegeben
worden ist einzureichen.
Selbst wenn ein VA rechtswidrig ist und kein Widerspruch in der vorgegebenen Frist
eingelegt wurde, dann wird der VA rechtmäßig.
§ 45 SGB X = Rechtswidrigkeit bei Erlass
§ 48 SGB X = nachträgliche Unrichtigkeit
Bestandskraft – rechtswidriger Verwaltungsakt
auch rw VA ist wirksam und wird bestandskräftig!
Formelle Bestandskraft: Unanfechtbarkeit (VA kann nicht mehr mit Rechtsmitteln
angefochten werden)
Materielle Bestandskraft: Regelung ist für die Beteiligten verbindlich (für Behörde grds. mit
Wirksamwerden des VA, für den Betroffenen mit der Unanfechtbarkeit des VA)
Ausnahme: Nichtigkeit nach § 40 SGB X
unterscheide: rechtmäßig - rechtswidrig rechtswirksam - rechtsunwirksam (= nichtig)
§ 39 Abs. 3 SGB X = Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.
Aufhebung von Verwaltungsakten
