WPR-Repetitorium 2023, Prof. Dr. Otte
Fragenkatalog
1. Bei welchem Gericht muss S klagen, wenn er eine Schadensersatzforderung von (1) EUR
4.000 und (2) EUR 5.000 gegen G gerichtlich durchsetzen will?
In beiden Fällen ist das Amtsgericht zuständig, da sie zuständig sind bei einem Streitwert bis
einschließlich 5000 Euro.
2. Was sind die Vorteile einer Schiedsklausel? In welchen Verträgen wird diese in der Praxis
vor allem vereinbart?
Vorteile:
a. Schiedsverfahren sind nicht öffentlich (Firmeninterna bleiben geheim)
b. Freie Sprachwahl (oft Englisch)
c. Besonderes Know-How der Schiedsrichter (oft Wirtschaftsanwälte)
d. Kein Instanzenzug (Berufung/Revision); kann potenziell schneller sein
Wird vor allem bei Unternehmenskaufverträgen und grenzüberschreitenden
Rahmenlieferverträgen genutzt
3. Was ist ein Kaufmann? Bitte nennen und erläutern Sie drei verschiedene Arten.
Kaufmann ist gem. §1 HGB jeder, der ein Handelsgewerbe betreibt
3 Arten:
a. Ist-Kaufmann: nach §1 HGB wer ein Handelsgewerbe betreibt
b. Kann-Kaufmann: Kleingewerbetreibender oder Land-und Forstwirtschaftliche Betriebe
kraft Eintragung ins Gesetz gem. §§ 2,3 HGB
c. Schein-Kaufmann: wer im Rechtsverkehr als Kaufmann auftritt, muss sich gegenüber
gutgläubigen Dritten als solcher behandeln lassen
4. Was ist Sinn und Zweck der Formvorschriften? Worauf erstreckt sich ein Formerfordernis?
Bitte nennen Sie drei wichtige Formvorschriften und beschreiben Sie kurz deren Inhalt.
Sinn und Zweck:
a. Warnfunktion: Schutz vor Übereilung
b. Beweisfunktion/ Klarstellungsfunktion
c. Beratungsfunktion bei notarieller Beurkundung; Notar muss Parteien auf Unfairness
aufmerksam machen
d. Kontrollfunktion durch Behörde
Erstreckt sich auf alle mit dem Vertrag zusammenhängenden Verträge
Beispiele:
• Notarielle Beurkundung beim Grundstückskauf
• Schriftform: Bürgschaft
• Textform: Mieterhöhung
5. Ist ein Anzug mit Preisschild im Schaufenster ein bindendes Vertragsangebot?
Nein, die im Schaufenster liegende Ware mit Preisschild dient nur der Vertragsanbahnung. Es
ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes, eine sogenannte invitatio ad offerendum
6. Kann das bloße Schweigen auf ein Vertragsangebot als schlüssige Annahme verstanden
werden? Gibt es Ausnahmen?
Grundsätzlich nein (keine Vertragsannahme durch Schweigen), denn grundsätzlich hat das
Schweigen keinen Erklärungswert und ist ein rechtliches Nullum.
Ausnahmen:
a. Kaufmann beim Angebot zum Geschäftsbesorgungsvertrag im Rahmen einer laufenden
Geschäftsverbindung nach §362 HGB
b. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften, kaufmännische Verkehrssitten nach §346 HGB
, WPR-Repetitorium 2023, Prof. Dr. Otte
7. Studentin Katharina (K) bestellt am 15.7. einen Fiat 500 beim Händler V. Auf dem
Kaufantrag steht „Listenpreis z.Zt. EUR 10.500“. Am 20.7. erhöht V seine Preise und
bestätigt den Antrag der K mit dem Zusatz „Listenpreis EUR 11.500“. Welcher Preis wurde
vereinbart?
Letztendlich gibt es keine Vereinbarung. K hat am 15.7 einen bindenden Antrag gemacht
nach §145 BGB. Der Antrag wurde durch den Händler geändert, was gem. §150 BGB eine
Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag ( zum Kauf zu 11500 Euro) ist. Der neue
Antrag wurde durch K noch nicht angenommen, Mithin ist keine Preisvereinbarung zustande
gekommen.
8. Was verstehen Sie unter c.i.c.? Unter welchen Voraussetzungen kann eine Haftung
eintreten?
C.i.c. Steht für Culpa in Contrahendo und bedeutet Haftung aus Verschulden bei
Vertragsschluss.
Voraussetzungen:
I. Vorvertragliches Schuldverhältnis gem. §311 Abs.2 BGB
II. Pflichtverletzung nach §241 Abs.2 BGB
III. Vertreten müssen nach §280 Abs.1 und Abs.2 BGB
9. Aus welchen Gründen kann eine Willenserklärung angefochten werden?
1. Inhaltsirrtum und Erklärungsirrtum nach §119 Abs.1 BGB
2. Eigenschaftsirrtum nach §119 Abs.2 BGB
3. Arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung nach §123 BGB
4. Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung nach §120 BGB
10. Kaufmann K bevollmächtigt seinen Mitarbeiter V zum Kauf einer bestimmten Menge
Bauholz mit einer Preisgrenze von EUR 50.000. Gleichwohl schließt V mit dem Holzhändler
Buchholz (B) einen Kaufvertrag über EUR 60.000, da das Preislimit nicht einzuhalten war
und der Kauf günstig schien. Welche Rechtsfolge tritt ein?
V Überschreitet die Grenzen der Vollmacht, nach §177 BGB ist der Vertrag schwebend
unwirksam bis zur Genehmigung durch K.. Mit seiner nachträglichen Genehmigung wird der
Vertrag gem. §184 rückwirkend wirksam und er muss als Käufer den Kaufpreis von 60.000
Euro zahlen. Wenn er die Genehmigung verweigert, ist V als Vertreter gegenüber B nach
dessen Wahl zur Erfüllung des Kaufvertrages oder zu Schadensersatz verpflichtet gem. §179
Abs.1 BGB
11. G ist Geschäftsführer der A-GmbH und zugleich Geschäftsführer der B-GmbH. Kann G im
Namen der B-GmbH der A-GmbH rechtswirksam ein Darlehen gewähren?
Eine wirksame Darlehensgewährung ist dann möglich, wenn G einzelvertretungsberechtigt
und in beiden Gesellschaften von den Beschränkungen des §181 BGB befreit ist (Verbot der
Selbstkontrahierung)
Grundsätzlich ist nach §181 BGB das In-Sich-Geschäft und Mehrfachvertretung verboten,
aber eine Befreiung durch die Gesellschafterversammlung von diesen Beschränkungen ist
möglich.
12. Kaufmann Klug erklärt seinem Angestellten bei einer Betriebsfeier: „Ab heute dürfen Sie
mit „ppa“ unterzeichnen“. Hat Klug seinem Angestellten wirksam Prokura erteilt? Wenn ja,
wie ist der Umfang der Prokura?
Ja, K. hat wirksam Prokura erteilt, eine mündliche Erteilung ist ausreichend. Die Prokura
umfasst alle gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsgeschäfte. Die der Betrieb eines
Handelsgewerbes mit sich bringt, außer der Veräußerung und Belastung von Grundstücken,
Privatgeschäfte des Inhabers, Inhabergeschäfte und Grundlagengeschäfte.
Fragenkatalog
1. Bei welchem Gericht muss S klagen, wenn er eine Schadensersatzforderung von (1) EUR
4.000 und (2) EUR 5.000 gegen G gerichtlich durchsetzen will?
In beiden Fällen ist das Amtsgericht zuständig, da sie zuständig sind bei einem Streitwert bis
einschließlich 5000 Euro.
2. Was sind die Vorteile einer Schiedsklausel? In welchen Verträgen wird diese in der Praxis
vor allem vereinbart?
Vorteile:
a. Schiedsverfahren sind nicht öffentlich (Firmeninterna bleiben geheim)
b. Freie Sprachwahl (oft Englisch)
c. Besonderes Know-How der Schiedsrichter (oft Wirtschaftsanwälte)
d. Kein Instanzenzug (Berufung/Revision); kann potenziell schneller sein
Wird vor allem bei Unternehmenskaufverträgen und grenzüberschreitenden
Rahmenlieferverträgen genutzt
3. Was ist ein Kaufmann? Bitte nennen und erläutern Sie drei verschiedene Arten.
Kaufmann ist gem. §1 HGB jeder, der ein Handelsgewerbe betreibt
3 Arten:
a. Ist-Kaufmann: nach §1 HGB wer ein Handelsgewerbe betreibt
b. Kann-Kaufmann: Kleingewerbetreibender oder Land-und Forstwirtschaftliche Betriebe
kraft Eintragung ins Gesetz gem. §§ 2,3 HGB
c. Schein-Kaufmann: wer im Rechtsverkehr als Kaufmann auftritt, muss sich gegenüber
gutgläubigen Dritten als solcher behandeln lassen
4. Was ist Sinn und Zweck der Formvorschriften? Worauf erstreckt sich ein Formerfordernis?
Bitte nennen Sie drei wichtige Formvorschriften und beschreiben Sie kurz deren Inhalt.
Sinn und Zweck:
a. Warnfunktion: Schutz vor Übereilung
b. Beweisfunktion/ Klarstellungsfunktion
c. Beratungsfunktion bei notarieller Beurkundung; Notar muss Parteien auf Unfairness
aufmerksam machen
d. Kontrollfunktion durch Behörde
Erstreckt sich auf alle mit dem Vertrag zusammenhängenden Verträge
Beispiele:
• Notarielle Beurkundung beim Grundstückskauf
• Schriftform: Bürgschaft
• Textform: Mieterhöhung
5. Ist ein Anzug mit Preisschild im Schaufenster ein bindendes Vertragsangebot?
Nein, die im Schaufenster liegende Ware mit Preisschild dient nur der Vertragsanbahnung. Es
ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes, eine sogenannte invitatio ad offerendum
6. Kann das bloße Schweigen auf ein Vertragsangebot als schlüssige Annahme verstanden
werden? Gibt es Ausnahmen?
Grundsätzlich nein (keine Vertragsannahme durch Schweigen), denn grundsätzlich hat das
Schweigen keinen Erklärungswert und ist ein rechtliches Nullum.
Ausnahmen:
a. Kaufmann beim Angebot zum Geschäftsbesorgungsvertrag im Rahmen einer laufenden
Geschäftsverbindung nach §362 HGB
b. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften, kaufmännische Verkehrssitten nach §346 HGB
, WPR-Repetitorium 2023, Prof. Dr. Otte
7. Studentin Katharina (K) bestellt am 15.7. einen Fiat 500 beim Händler V. Auf dem
Kaufantrag steht „Listenpreis z.Zt. EUR 10.500“. Am 20.7. erhöht V seine Preise und
bestätigt den Antrag der K mit dem Zusatz „Listenpreis EUR 11.500“. Welcher Preis wurde
vereinbart?
Letztendlich gibt es keine Vereinbarung. K hat am 15.7 einen bindenden Antrag gemacht
nach §145 BGB. Der Antrag wurde durch den Händler geändert, was gem. §150 BGB eine
Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag ( zum Kauf zu 11500 Euro) ist. Der neue
Antrag wurde durch K noch nicht angenommen, Mithin ist keine Preisvereinbarung zustande
gekommen.
8. Was verstehen Sie unter c.i.c.? Unter welchen Voraussetzungen kann eine Haftung
eintreten?
C.i.c. Steht für Culpa in Contrahendo und bedeutet Haftung aus Verschulden bei
Vertragsschluss.
Voraussetzungen:
I. Vorvertragliches Schuldverhältnis gem. §311 Abs.2 BGB
II. Pflichtverletzung nach §241 Abs.2 BGB
III. Vertreten müssen nach §280 Abs.1 und Abs.2 BGB
9. Aus welchen Gründen kann eine Willenserklärung angefochten werden?
1. Inhaltsirrtum und Erklärungsirrtum nach §119 Abs.1 BGB
2. Eigenschaftsirrtum nach §119 Abs.2 BGB
3. Arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung nach §123 BGB
4. Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung nach §120 BGB
10. Kaufmann K bevollmächtigt seinen Mitarbeiter V zum Kauf einer bestimmten Menge
Bauholz mit einer Preisgrenze von EUR 50.000. Gleichwohl schließt V mit dem Holzhändler
Buchholz (B) einen Kaufvertrag über EUR 60.000, da das Preislimit nicht einzuhalten war
und der Kauf günstig schien. Welche Rechtsfolge tritt ein?
V Überschreitet die Grenzen der Vollmacht, nach §177 BGB ist der Vertrag schwebend
unwirksam bis zur Genehmigung durch K.. Mit seiner nachträglichen Genehmigung wird der
Vertrag gem. §184 rückwirkend wirksam und er muss als Käufer den Kaufpreis von 60.000
Euro zahlen. Wenn er die Genehmigung verweigert, ist V als Vertreter gegenüber B nach
dessen Wahl zur Erfüllung des Kaufvertrages oder zu Schadensersatz verpflichtet gem. §179
Abs.1 BGB
11. G ist Geschäftsführer der A-GmbH und zugleich Geschäftsführer der B-GmbH. Kann G im
Namen der B-GmbH der A-GmbH rechtswirksam ein Darlehen gewähren?
Eine wirksame Darlehensgewährung ist dann möglich, wenn G einzelvertretungsberechtigt
und in beiden Gesellschaften von den Beschränkungen des §181 BGB befreit ist (Verbot der
Selbstkontrahierung)
Grundsätzlich ist nach §181 BGB das In-Sich-Geschäft und Mehrfachvertretung verboten,
aber eine Befreiung durch die Gesellschafterversammlung von diesen Beschränkungen ist
möglich.
12. Kaufmann Klug erklärt seinem Angestellten bei einer Betriebsfeier: „Ab heute dürfen Sie
mit „ppa“ unterzeichnen“. Hat Klug seinem Angestellten wirksam Prokura erteilt? Wenn ja,
wie ist der Umfang der Prokura?
Ja, K. hat wirksam Prokura erteilt, eine mündliche Erteilung ist ausreichend. Die Prokura
umfasst alle gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsgeschäfte. Die der Betrieb eines
Handelsgewerbes mit sich bringt, außer der Veräußerung und Belastung von Grundstücken,
Privatgeschäfte des Inhabers, Inhabergeschäfte und Grundlagengeschäfte.
