Vorlesung Gesellschaftsrecht – 1. Zug
HTW Berlin Wintersemester 2020/2021
Dr. Jörg Deutscher
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Dr. Jörg Deutscher· 26. November 2020 1 31
,Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Fall 4 (freiwillige Hausaufgabe)
Lieferant L hat der D, eine aus den Gesellschaftern X und Z bestehende GbR, eine
Druckmaschine zum Preis von 8000 € geliefert, den diese aber trotz Aufforderung
des L ohne Angabe von Gründen nicht bezahlt. L wendet sich daher an X, der
die Geschäftsbeziehungen zu L nicht gefährden will und die Maschine daher bezahlt.
Hat X Zahlungsansprüche gegen D und Z und wenn ja, in welcher Höhe?
Dr. Jörg Deutscher· 26. November 2020 2 31
,Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Fall 5 (freiwillige Hausaufgabe)
J, K und L sind Gesellschafter einer GbR, die den Namen „Großwäscherei G, GbR mit
beschränkter Haftung“ trägt und entsprechend im Briefkopf ihrer Geschäftsbriefe
so bezeichnet wird. K, der allein zur Geschäftsführung und Vertretung berechtigt ist,
bestellt mit einem solchen Brief bei V eine Waschmaschine zum Preis von 1.500 €.
Nach dem Gesellschaftsvertrag beziehen sich Geschäftsführungs- und
Vertretungsbefugnis des K nur auf das Gesellschaftsvermögen.
Kann V die Bezahlung der Waschmaschine von L verlangen?
Dr. Jörg Deutscher· 26. November 2020 3 31
, Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Fall 6 (freiwillige Hausaufgabe)
R, S und T sind Gesellschafter der D-GbR. R scheidet zum 01.02.2018 aus der
Gesellschaft aus, wird aber dennoch vom Vermieter V, der D mit Mietvertrag vom
04.01.2008 Geschäftsräume vermietet hat, auf Zahlung des Mietzinses für die Monate
März, April und Mai 2018 in Anspruch genommen. R weist den V darauf hin, dass er
aus der Gesellschaft ausgeschieden sei, mit der weiteren Anmietung nichts zu tun
habe, also nicht zahlen müsse.
Hat V einen Anspruch auf Zahlung des Mietzinses gegen R?
Dr. Jörg Deutscher· 26. November 2020 4 31
HTW Berlin Wintersemester 2020/2021
Dr. Jörg Deutscher
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Dr. Jörg Deutscher· 26. November 2020 1 31
,Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Fall 4 (freiwillige Hausaufgabe)
Lieferant L hat der D, eine aus den Gesellschaftern X und Z bestehende GbR, eine
Druckmaschine zum Preis von 8000 € geliefert, den diese aber trotz Aufforderung
des L ohne Angabe von Gründen nicht bezahlt. L wendet sich daher an X, der
die Geschäftsbeziehungen zu L nicht gefährden will und die Maschine daher bezahlt.
Hat X Zahlungsansprüche gegen D und Z und wenn ja, in welcher Höhe?
Dr. Jörg Deutscher· 26. November 2020 2 31
,Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Fall 5 (freiwillige Hausaufgabe)
J, K und L sind Gesellschafter einer GbR, die den Namen „Großwäscherei G, GbR mit
beschränkter Haftung“ trägt und entsprechend im Briefkopf ihrer Geschäftsbriefe
so bezeichnet wird. K, der allein zur Geschäftsführung und Vertretung berechtigt ist,
bestellt mit einem solchen Brief bei V eine Waschmaschine zum Preis von 1.500 €.
Nach dem Gesellschaftsvertrag beziehen sich Geschäftsführungs- und
Vertretungsbefugnis des K nur auf das Gesellschaftsvermögen.
Kann V die Bezahlung der Waschmaschine von L verlangen?
Dr. Jörg Deutscher· 26. November 2020 3 31
, Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Fall 6 (freiwillige Hausaufgabe)
R, S und T sind Gesellschafter der D-GbR. R scheidet zum 01.02.2018 aus der
Gesellschaft aus, wird aber dennoch vom Vermieter V, der D mit Mietvertrag vom
04.01.2008 Geschäftsräume vermietet hat, auf Zahlung des Mietzinses für die Monate
März, April und Mai 2018 in Anspruch genommen. R weist den V darauf hin, dass er
aus der Gesellschaft ausgeschieden sei, mit der weiteren Anmietung nichts zu tun
habe, also nicht zahlen müsse.
Hat V einen Anspruch auf Zahlung des Mietzinses gegen R?
Dr. Jörg Deutscher· 26. November 2020 4 31
