Europarecht

1) Europäische Vereinigungsversuche in der Geschichte


 Kalergi. Ziel: Schaffung eines europäischen Staatenbundes
 1930 Briand: Denkschrift über die Errichtung einer Europäischen Union
 1941 Spinelli: Manifest von Ventotene
 1946: Churchills Rede in Zürich zu Europa:
Beschwörung einer Union einer Völker Europas um das Grauen des Krieges zu bangen, 1. Mal Verwendung des
Begriffs „Eiserner Vorhang“
 „Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa errichten“

 Mai 1948: 1. Europa-Kongress in den Haag mit Konrad Adenauer, Robert Schuman, Winston Churchill, Alcide De
Gasperi, Jean Monnet


2)Konzeptionen europäischer Einigung
 2 Lager: Föderalisten vs Unionisten

 Föderalisten

 Dez. 46: Gründung der „Union Européene des Fédéralists (UEF):

 Dachverband für die nationalen föderalistischen Vereinigungen (100.000 Mitglieder)

 Ziel: Vereinigte Staaten von Europa (vs Rede Churchill)

 Form: Vereinigung souveräner Nationalstaaten zu einem Bundesstaat (Abgabe von Souveränitäten an eine
gemeinsame Regierung,

 Verlagerung von Zuständigkeiten an die reg. u. komm. Ebene)

 Unionisten

 Mai 47: Gründung der „United Europe Movement“ (UEM)/Churchill

 Ziel: kein europäischer Bundesstaat

 Form: Entwicklung einer immer engeren Zusammenarbeit der Staaten ohne Abgabe von Souveränitäten



 Mai 48: Haager Kongress (neuer Impuls für geeintes Europa)

Zusammenarbeit von Föderalisten/Unionisten

Ergebnisse:

1. Popularisierung des Europagedankens in der Öffentlichkeit

2. Starke Zusammenarbeit der einzelnen Europaverbände

3. Okt. 48: Gründung der „Europäischen Bewegung“ als Dachorganisation der Europaverbände

4. Vorbereitung für Gründung Europarat

=>

Gründung Europarat: 5. Mai 1949

• Erste originäre auf Europa bezogene politische Organisation

, • Organisation entspricht weitgehend Vorstellung der Briten

• Unzufriedenheit in Frankreich

• Wichtigstes Organ: Ministerkommitee

• Intergouvernementale Organisation (Mitgliedsstaaten geben keine Souveränitätsrechte ab!) -> nach
Vorstellung der Unionisten



3) Gründung der Europäischen Gemeinschaft


 9. Mai 1950: (Rückschlag der Föderalisten)
 Schuman-Plan zur Gründung der EGKS (Urheber: Jean Monnet)

Inhalt: gesamte Kohle- und Stahlproduktion in Deutschland und Frankreich wird einer gemeinsamen
Aufsichtsbehörde unterstellt/Briten lehnen dieses supranationale Element ab.

Hintergrund: Sorge Frankreichs, dass Deutschland der französischen Wirtschaft durch seine große Kohle- und
Stahlkapazität dauerhaft schadet.

18. April 1951:

Unterzeichnung des EGKS-Vertrages durch die sechs Staaten

Deutschland, Frankreich, Italien, NL, Belgien und Luxemburg

Ein bedeutender Schritt auf diesem Wege war der Abschluss des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft für
Kohle und Stahl im Frühjahr 1951.

[Konrad Adenauer] Eisen und Stahl hat in der Vergangenheit, in den vergangenen Jahrzehnten, in den vergangenen
Jahrhunderten, beim Kampfe der europäischen Völker gegeneinander eine verhängnisvolle Rolle gespielt, denn alle
Waffen waren ja aus Eisen und Stahl. Jetzt soll Eisen und Stahl die europäischen Völker zu einer Gemeinsamkeit des
Handelns und des Denkens zusammenführen.



 3. Juli 1952: 1. Europäische Gemeinschaft über Kohle und Stahl

EGKS-Vertrag tritt in Kraft

Ziele:

• Durch Zusammenlegung von Schlüsselindustrien soll D der Aufbau einer neuen Militärmacht unmöglich
gemacht werden

• Einigung Europas

• Überwindung des Gegensatzes F-D



Für D hatte Beitritt zur EGKS folgende Vorteile:

• Rückgewinnung internationaler Akzeptanz und Handlungsfähigkeit

• D wird zum gleichberechtigten Partner in Europa

• drohende Zerschlagung der Ruhrindustrie vom Tisch

Organe:

, • Hohe Behörde => Europäische Kommission

• Besonderer Ministerrat => Rat der EU

• Gemeinsame Versammlung => Europäisches Parlament

• Gerichtshof => Europäischer Gerichtshof



• 2. EWG-Vertrag/EAG (Europ. Wirtschaftsgemeinschaft/Europ. Atomgemeinschaft)

• 25. März 1957: Unterzeichnung der Römischen Verträge zur Gründung der

• Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der

• Europäischen Atomgemeinschaft (EAG)

• 01.01 1958: Inkrafttreten der Römischen Verträge

• Inhalt EWG: Abschaffung der Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren
(Zollunion)

-> 1. Schritt zu einer engen wirtschafts- und währungspol. Zusammenarbeit in Europa

• 08. April 1965:Fusionsvertrag: Einheitliche Organe für alle drei Gemeinschaften (Ministerrat, Kommission,
Parlament)




4.1) Aufbau mit Hindernissen (1958-1972)
1959: Abschluss des EFTA-Vertrages durch Großbritannien, Dänemark, Norwegen, Österreich , Portugal, Schweden
und der Schweiz (Europäische Freihandelszone)

1961: Beitrittsantrag von GB (Ursache: wirtsch. Vorteile)

1963: Beitritt scheitert am Widerstand Frankreichs (GB will bestimmt „Extra-Würste)

, 1. Juli 1965-30.1. 1966: „Politik des leeren Stuhls“: Frankreich boykottiert die Sitzungen des Ministerrats (endet
durch den „Luxemburger Kompromiss“) -> alle wichtigen Entscheidungen nur mit Einstimmigkeit
-> Länder sollten Veto-Recht verlieren (Mehrheitsentscheidungen)

1967: 2. Beitrittsantrag GBs scheitert erneut an Frankreich



4.2) Die EG zwischen Erweiterung und Vertiefung
01. Jan. 1973: Beitritt von Dänemark, Irland und Großbritannien (1. Norderweiterung)

01. Jan. 1979: Start für das Europ. Währungssystem (EWS) und der Europäischen Rechnungs- und Währungseinheit
(ECU) (Vorreiter Euro)

7.-10. Juni 1979: Erste Direktwahlen zum Europäischen Parlament

01. Jan. 1981: Beitritt Griechenlands (1. Süderweiterung)

15. Juni 1985: Schrittweiser Abbau der Kontrollen an Binnengrenzen durch das Schengener Abkommen

01. Jan. 1986: Beitritt von Spanien und Portugal (2. Süderweiterung)

01. Juli 1987: Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA)



4.3) Von Maastricht nach Nizza
01. Nov. 1993: Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht: Gründung der Europäischen Union (EU)

01. Jan. 1995: Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens (2. Norderweiterung)

01. Mai 1999: Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam

01. Jan. 2002: Der Euro wird in 12 der 15 Mitgliedstaaten eingeführt

01. Feb. 2003: Inkrafttreten des Vertrages von Nizza. Europäische Grundrechtscharta wird angenommen.



4.4) Der Europäische Verfassungsvertrag und sein Scheitern
18. Juli 2003: Konventspräsident Giscard d `Estaing legt den Entwurf über eine Verfassung für Europa vor

01. Mai 2004: Osterweiterung der EU um 10 auf 25 Mitgliedstaaten

13. Juni 2004: Wahlen zum EP (europ. Parlament) unter Mitwirkung der Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten

29. Okt. 2004: Unterzeichnung der Europäischen Verfassung durch die Staats- und Regierungschefs in Rom (mehr
Demokratie)

10. Feb. 2005: Spanien nimmt als erstes EU-Mitglied mittels eines Referendums die Europäische Verfassung an

Mai 2005: Deutschland nimmt die Verfassung an

29. Mai/1.Juni 2005: Frankreich und die Niederlande lehnen die Verfassung in einem Referendum ab (Ablehnung
durch die Bürgerschaft als Strafe gegen nationale Regierungen)



4.5) Auf dem Weg nach Lissabon
Juni 2005: Staats- und Regierungschefs beschließen “Denkpause”. Ratifizierungsverfahren wird bis Mitte 2007
verlängert.