Die Sowjetunion/ Russland als weltpolitischer Akteur
Situation in den 1980er-Jahren:
- sozialistische Planwirtschaft und Unterdrückung privater Initiative Hemmung wirtschaftlicher
Entwicklung, Misswirtschaft und technologischer Rückstand
- Verschlechterung des allgemeinen Lebensstandards und Vergrößerung des Abstands zum Westen
- Hochrüstung und militärische Interventionen wie der Krieg in Afghanistan (1979-1989) führen zu großen
finanziellen Belastungen
- Reaktorunfall im Atomkraftwerk von Tschernobyl (1986) Verdeckung durch Führung der UdSSR führt zu
zusätzlichem Misstrauen, menschenunwürdiger Umgang mit den Opfern
Reformversuche Michail Gorbatschows (1985-1991)
- Perestroika („Umgestaltung“): Umbau des politischen, sozialen und wirtschaftlichen Systems;
Demokratisierung (freie Wahlen); Effizienzsteigerung und Liberalisierung der Wirtschaft durch
marktwirtschaftliche Elemente; Dezentralisierung
- Glasnost („Öffnung“): Möglichkeiten der Kritik, transparente Entscheidungen und mehr politische Freiheiten
(Stärkung der Meinungsfreiheit, freierer Zugang zu Informationen); Akzeptanz der Eigenständigkeit der
Ostblockstaaten
- Ziele: Reformierung des Sozialismus zur Überwindung der überholten marxistisch-lenistischen Ideologie;
Wiederbelebung und Modernisierung der KPdSU; Erhalt der Weltmachtstellung der Sowjetunion durch innere
Reformen
- Konsequenzen: Hinterfragung des Einparteiensystems, des Sozialismus und der Planwirtschaft durch die
Bevölkerung; Ermutigung der Unabhängigkeitsbestrebungen
Trotz Reformversuchen keine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage: Wirtschaftskrise wird zur Versorgungskrise;
neue Offenheit lässt Missstände vielmehr zutage treten; Entstehen neuer politischer Kräfte und Bedeutungsverlust der
KPdSU, Reformprozesse in den Staaten des Ostblocks; Unabhängigkeitsbestrebungen (1988: Estland, Litauen und
Lettland) – blutige Grenzkonflikte wie zwischen Aserbaidschan und Armenien (Bergkarabach)
Weltpolitisches Engagement: umfangreiche Verhandlungen zur Rüstungskontrolle und gegenseitigen Abrüstung mit
den USA (aufgrund katastrophaler wirtschaftlicher Lage hätte die UdSSR ein weiteres Wettrüsten verloren)
Betonung einer friedlichen Koexistenz; Abzug der Truppen aus Afghanistan; Erlaubnis an Staaten des Warschauer
Pakts innere Reformen eigenständig durchzuführen
Verzweifelter Versuch Gorbatschows neue Verträge mit den Mitgliedsstaaten auszuhandeln und Volksabstimmung
Putsch einer konservativen Gruppe von Altkommunisten aber Organisation des bewaffneten Widerstands durch Boris
Jelzin (Präsident von Russland) Scheitern des Putsches aber Verbot der Kommunistischen Partei durch Jelzin und
damit Entmachtung von Gorbatschow; Bildung der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) und Beitritt der
meisten ehemaligen Teilrepubliken Auflösung der Sowjetunion (Dezember 1991); Rücktritt Gorbatschows; damit
auch Ende des kalten Krieges und Auflösung des Warschauer Pakts; Transformation der Nachfolgestaaten
Transformation oder Revolution?
Transformation: sozialer Umbruch im Zeitraffer mit gewollten Veränderungen und unintendierten Nebeneffekten
Wandel begann als staatlich gelenkter Umbau; Kontinuität in den alten Eliten (Staatsfunktionäre blieben in ihren
Rollen); relativ geringer Gewaltgrad und Systemwechsel vollzog sich in Etappen
Revolution: radikaler, schneller Wechsel der politischen Ordnung/ Wandel und Installation eines neuen Systems mit
dem Einsatz von Gewalt
fundamentaler politischer Umsturz und schneller Verlust der Legitimation sowie Kontrolle (Massenproteste,…)
Russische Föderation in den 1990er-Jahren
Politische und wirtschaftliche Reformen unter Boris Jelzin (1991 gewählt) in der Russischen Föderation, dem größten
Nachfolgerstaat der UdSSR: Liberalisierung, Privatisierung und Stabilisierung radikale Umwandlung in eine
Marktwirtschaft in kürzester Zeit („Schocktherapie“): Abschaffung der staatlich festgesetzten Preise 1992;
, Überführung von Kleinbetrieben in privaten Besitz und Umwandlung von mittleren/ großen Betrieben in
Aktiengesellschaften
Zusammenbruch unrentabler Großbetriebe und Massenarbeitslosigkeit; starke Inflation, Währungskrise und
sinkender Lebensstandard; Anstieg der Kriminalität und des Alkoholkonsums
neue Klasse von Superreichen, die Oligarchen, gelangen in den Besitz wertvoller Rohstoffe und verkaufen diese mit
hohen Gewinnen ins Ausland
Versuch Jelzin durch ein Misstrauensvotum abzusetzen, scheitert und stattdessen lässt dieser das Weiße Haus, in
welchem der Volksdeputiertenkongress tagt, beschießen und löst diesen auf (Doppelherrschaft beenden und Bürgerkrieg
vermeiden) Vorlegen einer Verfassung, die durch eine Volksabstimmung angenommen wird und die Befugnisse des
Präsidenten stärkte (ab jetzt Rechtsstaat) politische Konsolidierung aber zunehmender Einfluss der Oligarchen,
Propaganda und kaum politischer Einfluss der Gesellschaft (Demokratisierungsprozess scheitert)
Neue Positionen in der Außenpolitik: völkerrechtlich Nachfolge der UdSSR (ständiges Mitglied UN Sicherheitsrat)
aber keine Wahrnehmung als Weltmacht mehr; Budapester Memorandum (1994): Abgabe der Atomwaffen der
Ukraine an Russland im Gegenzug für Sicherheitsgarantien; Anstreben einer NATO Mitgliedschaft der Ostblockstaaten
aufgrund Befürchtung erneuter russischer Hegemonie aber Widerstand Jelzins; Überwindung der gegenseitigen
Bedrohung durch Russland und die NATO NATO Russland Grundakte: kein Veto Recht bezüglich neuer
Mitgliedschaften aber Garantie keine Atomwaffen zu stationieren, mit in die Beratung einzubeziehen und
Wirtschaftshilfe zu leisten; Aufnahme von Polen, Tschechien und Ungarn in die NATO 1999
Wiederwahl Jelzins 1996 durch Unterstützung der Oligarchen allerdings vorzeitige Amtsaufgabe wegen
gesundheitlicher sowie wirtschaftlicher Probleme und Bestimmung Wladimir Putins als Nachfolger
Die Russische Föderation unter Präsident Putin
Innenpolitik: Putin als Bekämpfer des Terrorismus (Tschetschenienkonflikt); Wahlprogramm das Ruhe und Ordnung,
Beendigung separatistischer Bestrebungen der Tschetschenen und wirtschaftliches Wachstum nach einem Jahrzehnt der
Armut und Unsicherheit sowie Korruption und behördliche Willkür versprach; hohe Einnahmen durch steigende Öl-
und Gaspreise Sozialleistungen pünktlich ausgezahlt + Tilgung der Staatsschulden
Aber: Umbau zu einem autoritären Staat durch Konzentration der Macht beim Präsidenten, Parlamentsmehrheit der
Partei „Einiges Russland“; Einfluss des Inland Geheimdienstes und der Polizei wächst; progressive Einschränkung
der Meinungs- und Pressefreiheit; Gleichschaltung von Presse, Rundfunk und Fernsehen führte zur Indoktrination
der Bevölkerung, Desinformationen; Ausschaltung politischer Gegner; Wahlmanipulationen Entwicklung zu einer
Autokratie und Oligarchie
Außenpolitik: zunächst wirtschaftliche Beziehungen zur EU + USA (Erdgas und Erdölexporte) hohe Popularität in
der Bevölkerung; Schaffung eines NATO Russland Rats für Austausch über Rüstungskontrolle
Aber: Ziel ist die Wiederherstellung der Großmachtstellung wie zu Zeiten der Sowjetunion und Kritik an der
angeblichen Einkreisung Russlands durch die NATO (NATO-Osterweiterung) Provokation und
sicherheitspolitische Bedrohung
Tschetschenien-Krieg (1999-2009): Verwüstung aber wieder in russische Kontrolle gebracht Inszenierung als
starker Mann
Kaukasuskrieg gegen Georgien (2008): Besetzung von Gebieten zum angeblichen Schutz der Bevölkerung und
Militärreform mit zunehmender Aufrüstung unterschätzt vom Westen
Konflikt mit der Ukraine: „Euromaidan“ ab 2013 – Proteste gegen prorussische Regierung für Demokratisierung und
EU Beitritt; Wahl einer westlich orientierten Regierung Völkerrechtswidrige Annexion der Krim und später von
Teilen überwiegend russisch sprechender Ostukraine (Sanktionen durch den Westen) 2022 großangelegter
Angriffskrieg gegen die Ukraine mit dem Ziel die Regierung zu stürzen, Gebiete zu annexieren und Neutralität des
Reststaates zu garantieren; hybride Kriegsführung – Desinformationskampagnen und Angriffe auf kritische
Infrastruktur
Außerdem: Beteiligung in Libyen oder Syrien (Sturz von Al Assad) geopolitische Interessen und Blockade durch
Veto Recht im Sicherheitsrat zur Durchsetzung seiner Interessen
Situation in den 1980er-Jahren:
- sozialistische Planwirtschaft und Unterdrückung privater Initiative Hemmung wirtschaftlicher
Entwicklung, Misswirtschaft und technologischer Rückstand
- Verschlechterung des allgemeinen Lebensstandards und Vergrößerung des Abstands zum Westen
- Hochrüstung und militärische Interventionen wie der Krieg in Afghanistan (1979-1989) führen zu großen
finanziellen Belastungen
- Reaktorunfall im Atomkraftwerk von Tschernobyl (1986) Verdeckung durch Führung der UdSSR führt zu
zusätzlichem Misstrauen, menschenunwürdiger Umgang mit den Opfern
Reformversuche Michail Gorbatschows (1985-1991)
- Perestroika („Umgestaltung“): Umbau des politischen, sozialen und wirtschaftlichen Systems;
Demokratisierung (freie Wahlen); Effizienzsteigerung und Liberalisierung der Wirtschaft durch
marktwirtschaftliche Elemente; Dezentralisierung
- Glasnost („Öffnung“): Möglichkeiten der Kritik, transparente Entscheidungen und mehr politische Freiheiten
(Stärkung der Meinungsfreiheit, freierer Zugang zu Informationen); Akzeptanz der Eigenständigkeit der
Ostblockstaaten
- Ziele: Reformierung des Sozialismus zur Überwindung der überholten marxistisch-lenistischen Ideologie;
Wiederbelebung und Modernisierung der KPdSU; Erhalt der Weltmachtstellung der Sowjetunion durch innere
Reformen
- Konsequenzen: Hinterfragung des Einparteiensystems, des Sozialismus und der Planwirtschaft durch die
Bevölkerung; Ermutigung der Unabhängigkeitsbestrebungen
Trotz Reformversuchen keine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage: Wirtschaftskrise wird zur Versorgungskrise;
neue Offenheit lässt Missstände vielmehr zutage treten; Entstehen neuer politischer Kräfte und Bedeutungsverlust der
KPdSU, Reformprozesse in den Staaten des Ostblocks; Unabhängigkeitsbestrebungen (1988: Estland, Litauen und
Lettland) – blutige Grenzkonflikte wie zwischen Aserbaidschan und Armenien (Bergkarabach)
Weltpolitisches Engagement: umfangreiche Verhandlungen zur Rüstungskontrolle und gegenseitigen Abrüstung mit
den USA (aufgrund katastrophaler wirtschaftlicher Lage hätte die UdSSR ein weiteres Wettrüsten verloren)
Betonung einer friedlichen Koexistenz; Abzug der Truppen aus Afghanistan; Erlaubnis an Staaten des Warschauer
Pakts innere Reformen eigenständig durchzuführen
Verzweifelter Versuch Gorbatschows neue Verträge mit den Mitgliedsstaaten auszuhandeln und Volksabstimmung
Putsch einer konservativen Gruppe von Altkommunisten aber Organisation des bewaffneten Widerstands durch Boris
Jelzin (Präsident von Russland) Scheitern des Putsches aber Verbot der Kommunistischen Partei durch Jelzin und
damit Entmachtung von Gorbatschow; Bildung der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) und Beitritt der
meisten ehemaligen Teilrepubliken Auflösung der Sowjetunion (Dezember 1991); Rücktritt Gorbatschows; damit
auch Ende des kalten Krieges und Auflösung des Warschauer Pakts; Transformation der Nachfolgestaaten
Transformation oder Revolution?
Transformation: sozialer Umbruch im Zeitraffer mit gewollten Veränderungen und unintendierten Nebeneffekten
Wandel begann als staatlich gelenkter Umbau; Kontinuität in den alten Eliten (Staatsfunktionäre blieben in ihren
Rollen); relativ geringer Gewaltgrad und Systemwechsel vollzog sich in Etappen
Revolution: radikaler, schneller Wechsel der politischen Ordnung/ Wandel und Installation eines neuen Systems mit
dem Einsatz von Gewalt
fundamentaler politischer Umsturz und schneller Verlust der Legitimation sowie Kontrolle (Massenproteste,…)
Russische Föderation in den 1990er-Jahren
Politische und wirtschaftliche Reformen unter Boris Jelzin (1991 gewählt) in der Russischen Föderation, dem größten
Nachfolgerstaat der UdSSR: Liberalisierung, Privatisierung und Stabilisierung radikale Umwandlung in eine
Marktwirtschaft in kürzester Zeit („Schocktherapie“): Abschaffung der staatlich festgesetzten Preise 1992;
, Überführung von Kleinbetrieben in privaten Besitz und Umwandlung von mittleren/ großen Betrieben in
Aktiengesellschaften
Zusammenbruch unrentabler Großbetriebe und Massenarbeitslosigkeit; starke Inflation, Währungskrise und
sinkender Lebensstandard; Anstieg der Kriminalität und des Alkoholkonsums
neue Klasse von Superreichen, die Oligarchen, gelangen in den Besitz wertvoller Rohstoffe und verkaufen diese mit
hohen Gewinnen ins Ausland
Versuch Jelzin durch ein Misstrauensvotum abzusetzen, scheitert und stattdessen lässt dieser das Weiße Haus, in
welchem der Volksdeputiertenkongress tagt, beschießen und löst diesen auf (Doppelherrschaft beenden und Bürgerkrieg
vermeiden) Vorlegen einer Verfassung, die durch eine Volksabstimmung angenommen wird und die Befugnisse des
Präsidenten stärkte (ab jetzt Rechtsstaat) politische Konsolidierung aber zunehmender Einfluss der Oligarchen,
Propaganda und kaum politischer Einfluss der Gesellschaft (Demokratisierungsprozess scheitert)
Neue Positionen in der Außenpolitik: völkerrechtlich Nachfolge der UdSSR (ständiges Mitglied UN Sicherheitsrat)
aber keine Wahrnehmung als Weltmacht mehr; Budapester Memorandum (1994): Abgabe der Atomwaffen der
Ukraine an Russland im Gegenzug für Sicherheitsgarantien; Anstreben einer NATO Mitgliedschaft der Ostblockstaaten
aufgrund Befürchtung erneuter russischer Hegemonie aber Widerstand Jelzins; Überwindung der gegenseitigen
Bedrohung durch Russland und die NATO NATO Russland Grundakte: kein Veto Recht bezüglich neuer
Mitgliedschaften aber Garantie keine Atomwaffen zu stationieren, mit in die Beratung einzubeziehen und
Wirtschaftshilfe zu leisten; Aufnahme von Polen, Tschechien und Ungarn in die NATO 1999
Wiederwahl Jelzins 1996 durch Unterstützung der Oligarchen allerdings vorzeitige Amtsaufgabe wegen
gesundheitlicher sowie wirtschaftlicher Probleme und Bestimmung Wladimir Putins als Nachfolger
Die Russische Föderation unter Präsident Putin
Innenpolitik: Putin als Bekämpfer des Terrorismus (Tschetschenienkonflikt); Wahlprogramm das Ruhe und Ordnung,
Beendigung separatistischer Bestrebungen der Tschetschenen und wirtschaftliches Wachstum nach einem Jahrzehnt der
Armut und Unsicherheit sowie Korruption und behördliche Willkür versprach; hohe Einnahmen durch steigende Öl-
und Gaspreise Sozialleistungen pünktlich ausgezahlt + Tilgung der Staatsschulden
Aber: Umbau zu einem autoritären Staat durch Konzentration der Macht beim Präsidenten, Parlamentsmehrheit der
Partei „Einiges Russland“; Einfluss des Inland Geheimdienstes und der Polizei wächst; progressive Einschränkung
der Meinungs- und Pressefreiheit; Gleichschaltung von Presse, Rundfunk und Fernsehen führte zur Indoktrination
der Bevölkerung, Desinformationen; Ausschaltung politischer Gegner; Wahlmanipulationen Entwicklung zu einer
Autokratie und Oligarchie
Außenpolitik: zunächst wirtschaftliche Beziehungen zur EU + USA (Erdgas und Erdölexporte) hohe Popularität in
der Bevölkerung; Schaffung eines NATO Russland Rats für Austausch über Rüstungskontrolle
Aber: Ziel ist die Wiederherstellung der Großmachtstellung wie zu Zeiten der Sowjetunion und Kritik an der
angeblichen Einkreisung Russlands durch die NATO (NATO-Osterweiterung) Provokation und
sicherheitspolitische Bedrohung
Tschetschenien-Krieg (1999-2009): Verwüstung aber wieder in russische Kontrolle gebracht Inszenierung als
starker Mann
Kaukasuskrieg gegen Georgien (2008): Besetzung von Gebieten zum angeblichen Schutz der Bevölkerung und
Militärreform mit zunehmender Aufrüstung unterschätzt vom Westen
Konflikt mit der Ukraine: „Euromaidan“ ab 2013 – Proteste gegen prorussische Regierung für Demokratisierung und
EU Beitritt; Wahl einer westlich orientierten Regierung Völkerrechtswidrige Annexion der Krim und später von
Teilen überwiegend russisch sprechender Ostukraine (Sanktionen durch den Westen) 2022 großangelegter
Angriffskrieg gegen die Ukraine mit dem Ziel die Regierung zu stürzen, Gebiete zu annexieren und Neutralität des
Reststaates zu garantieren; hybride Kriegsführung – Desinformationskampagnen und Angriffe auf kritische
Infrastruktur
Außerdem: Beteiligung in Libyen oder Syrien (Sturz von Al Assad) geopolitische Interessen und Blockade durch
Veto Recht im Sicherheitsrat zur Durchsetzung seiner Interessen
