Politische Teilhabe
Politische Teilhabe: man hat die Möglichkeit zur Teilhabe oder auch nicht.
=> systemische Voraussetzung für "politische Beteiligung": Verfahren, Regeln und institutionalisierte Abläufe.
Politische Beteiligung: geht von der Person selbst aus.
Formen politischer Beteiligung
Verfasst bzw. Konventionell Nicht-verfasst bzw. Unkonventionell
-> Durch Verfassung, Gesetz oder -> außerhalb des institutionellen und normativen Rahmens von Verfassung,
sonstige Regelungen rechtlich Gesetzen, oder ähnlichen Vorgaben.
vorgegeben (institutionalisiert).
-> z.B. Wahlteilnahme, Parteiarbeit… Legal Illegal
-> nicht institutionalisiert, sondern -> Gewaltlos: ziviler Ungehorsam
problemorientierte Partizipation im -> Gewaltsam: politische Gewalt,
Rahmen geltender Gesetze. Anschläge
-> z.B. Leserbrief,
Unterschriftensammlung,
Bürgerinitiative, Demonstartionen
Art.20 GG: Staatsstrukturprinzipien -
Art.5 GG: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Freiheit von Zensur
Demokratie-Demokratie
Art.8 GG: Versammlungsfreiheit
Grundgesetz Art.21 GG: Rolle und Funktion von Parteien
Art.9 GG: Verenigungsfreiheit
Art.38 GG: Wahlgrundsätze
Art.17 GG: Petitionsrecht
Funktionen der Wahlen:
• Mitwirkung der Bevölkerung an der politischen Willensbildung (Art. 20 GG: Volkssouveränität)
• Legitimation und Kontrolle politischer Herrschaft
• Rekrutierung politischer Funktionsträgerinnen und Funktionsträger
• friedlicher Austrag politischer Konflikte
• Bildung einer funktionsfähigen Exekutive und einer Opposition, die als „Regierung im Wartestand" fungiert
• Integration einer pluralistischen Gesellschaft durch verbindliche Verfahren („Legitimation durch Verfahren")
Das parlamentarische System Deutschlands: Vor- und Nachteile
Die Regierung geht aus dem Parlament hervor -> die Regierung ist dem Parlament verantwortlich und unterliegt
bestimmten Mitteln der parlamentarischen Kontrolle.
Im präsidentiellen System, z.B. in den USA, vereint der Präsident die Funktionen des Staatsoberhaupts und des
Regierungschefs in sich und kann nicht vom Parlament abberufen werden.
Vorteile Nachteile
• die Regierung geht aus dem Parlament hervor • Wahlen bieten keine klare Identifikationsfigur
=> Regierungsarbeit wird nicht durch die Legislative (Regierungschefs) => wird nicht aus der Partizipation der
blockiert (vs. im Fall des divided government in Bürger resultiert, sondern Koalitionsabsprachen entspricht.
präsidentieller Demokratie USA).
• Gewaltenverschränkung (statt Gewaltenteilung) erschwert
• Konzentration der Debatten auf die Inhalte und nicht die Zurechnung politischer Verantwortung und die
auf Personen. Durch Koalitionsbildung lässt sich parlamentarische Kontrolle (Minister auch Abgeordnete).
Polarisierung zwischen politischen Lagern mäßigen.
• im Bundestag vorherrschende Fraktionsdisziplin schwächt
• Bundeskanzler, der das Vertrauen des Bundestags die Responsevität (= Antwortbereitschaft) der Abgeordneten
verloren hat, kann durch ein konstruktives gegenüber ihren Wähler vor Ort.
Misstrauensvotum (Art. 67 GG) gestürzt werden.
• beim Verhältniswahlrecht besteht die Gefahr einer
Zersplitterung der Parteienlandschaft
=> erschwert Stabilität der Regierung
, S. 179 Lebt es sich in einer Demokratie eigentlich besser?
Merkmale einer Diktatur:
• Machtmonopol einer Gruppe oder einer Person;
• nur formale Gewaltenteilung;
• Abschaffung von Freiheitsrechten;
• Unterdrückung der Opposition;
• Zerschlagung des gesellschaftlichen Pluralismus;
• Kontrolle der Medien;
• Partizipation als affirmative Akte;
• Absicherung der Macht durch Repression.
Formen der Diktatur:
Totalitäre Diktatur Autoritäre Diktatur
- verfügt über ein geschlossenes ideologisches - verfügt über ein vages Programm.
Weltbild, das den Anspruch absoluter Wahrheit hat. - zentrales Ziel ist die Herrschaftssicherung.
- Durchdringung der gesamten Gesellschaft. - Ruhe gilt als Bürgerpflicht -> keine Proteste.
- erzieheriche Maßnahmen. - Pluralismus ist denkbar, solange sie Herrschaft nicht in
- Monopolisierung der Macht. Frage gestellt wird.
- Pluralismus und Zivillgesellschaft werden außer - Einschränkungen des Rechtsstaates und der
Kraft gesetzt. Gewaltenteilung.
Freiheitseinschränkungen der chinesischen Bürger:
- digitale Überwachung
- personenbezogene Informationen werden erfasst und gesammelt
- Bewegungsprofile werden erstellt
=> Ziel: Rückschlüsse auf politischen Einstellungen.
Welche Form der Diktatur entspricht der chinesischen Überwachungsstaat?
-> autoritäre Diktatur
ABER auch Elemente totalitärer Herrschaft:
- kommunistisches Weltbild
- Durchdringung und Überwachung der Gesellschaft
- Monopolisierung der Macht
- Bekämpfung von Individualität und zivilgesellschaftlichem Engagement
- Einfluss auf Hongkong zeigt politisches Ziel der Gleichschaltung
Politische Teilhabe: man hat die Möglichkeit zur Teilhabe oder auch nicht.
=> systemische Voraussetzung für "politische Beteiligung": Verfahren, Regeln und institutionalisierte Abläufe.
Politische Beteiligung: geht von der Person selbst aus.
Formen politischer Beteiligung
Verfasst bzw. Konventionell Nicht-verfasst bzw. Unkonventionell
-> Durch Verfassung, Gesetz oder -> außerhalb des institutionellen und normativen Rahmens von Verfassung,
sonstige Regelungen rechtlich Gesetzen, oder ähnlichen Vorgaben.
vorgegeben (institutionalisiert).
-> z.B. Wahlteilnahme, Parteiarbeit… Legal Illegal
-> nicht institutionalisiert, sondern -> Gewaltlos: ziviler Ungehorsam
problemorientierte Partizipation im -> Gewaltsam: politische Gewalt,
Rahmen geltender Gesetze. Anschläge
-> z.B. Leserbrief,
Unterschriftensammlung,
Bürgerinitiative, Demonstartionen
Art.20 GG: Staatsstrukturprinzipien -
Art.5 GG: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Freiheit von Zensur
Demokratie-Demokratie
Art.8 GG: Versammlungsfreiheit
Grundgesetz Art.21 GG: Rolle und Funktion von Parteien
Art.9 GG: Verenigungsfreiheit
Art.38 GG: Wahlgrundsätze
Art.17 GG: Petitionsrecht
Funktionen der Wahlen:
• Mitwirkung der Bevölkerung an der politischen Willensbildung (Art. 20 GG: Volkssouveränität)
• Legitimation und Kontrolle politischer Herrschaft
• Rekrutierung politischer Funktionsträgerinnen und Funktionsträger
• friedlicher Austrag politischer Konflikte
• Bildung einer funktionsfähigen Exekutive und einer Opposition, die als „Regierung im Wartestand" fungiert
• Integration einer pluralistischen Gesellschaft durch verbindliche Verfahren („Legitimation durch Verfahren")
Das parlamentarische System Deutschlands: Vor- und Nachteile
Die Regierung geht aus dem Parlament hervor -> die Regierung ist dem Parlament verantwortlich und unterliegt
bestimmten Mitteln der parlamentarischen Kontrolle.
Im präsidentiellen System, z.B. in den USA, vereint der Präsident die Funktionen des Staatsoberhaupts und des
Regierungschefs in sich und kann nicht vom Parlament abberufen werden.
Vorteile Nachteile
• die Regierung geht aus dem Parlament hervor • Wahlen bieten keine klare Identifikationsfigur
=> Regierungsarbeit wird nicht durch die Legislative (Regierungschefs) => wird nicht aus der Partizipation der
blockiert (vs. im Fall des divided government in Bürger resultiert, sondern Koalitionsabsprachen entspricht.
präsidentieller Demokratie USA).
• Gewaltenverschränkung (statt Gewaltenteilung) erschwert
• Konzentration der Debatten auf die Inhalte und nicht die Zurechnung politischer Verantwortung und die
auf Personen. Durch Koalitionsbildung lässt sich parlamentarische Kontrolle (Minister auch Abgeordnete).
Polarisierung zwischen politischen Lagern mäßigen.
• im Bundestag vorherrschende Fraktionsdisziplin schwächt
• Bundeskanzler, der das Vertrauen des Bundestags die Responsevität (= Antwortbereitschaft) der Abgeordneten
verloren hat, kann durch ein konstruktives gegenüber ihren Wähler vor Ort.
Misstrauensvotum (Art. 67 GG) gestürzt werden.
• beim Verhältniswahlrecht besteht die Gefahr einer
Zersplitterung der Parteienlandschaft
=> erschwert Stabilität der Regierung
, S. 179 Lebt es sich in einer Demokratie eigentlich besser?
Merkmale einer Diktatur:
• Machtmonopol einer Gruppe oder einer Person;
• nur formale Gewaltenteilung;
• Abschaffung von Freiheitsrechten;
• Unterdrückung der Opposition;
• Zerschlagung des gesellschaftlichen Pluralismus;
• Kontrolle der Medien;
• Partizipation als affirmative Akte;
• Absicherung der Macht durch Repression.
Formen der Diktatur:
Totalitäre Diktatur Autoritäre Diktatur
- verfügt über ein geschlossenes ideologisches - verfügt über ein vages Programm.
Weltbild, das den Anspruch absoluter Wahrheit hat. - zentrales Ziel ist die Herrschaftssicherung.
- Durchdringung der gesamten Gesellschaft. - Ruhe gilt als Bürgerpflicht -> keine Proteste.
- erzieheriche Maßnahmen. - Pluralismus ist denkbar, solange sie Herrschaft nicht in
- Monopolisierung der Macht. Frage gestellt wird.
- Pluralismus und Zivillgesellschaft werden außer - Einschränkungen des Rechtsstaates und der
Kraft gesetzt. Gewaltenteilung.
Freiheitseinschränkungen der chinesischen Bürger:
- digitale Überwachung
- personenbezogene Informationen werden erfasst und gesammelt
- Bewegungsprofile werden erstellt
=> Ziel: Rückschlüsse auf politischen Einstellungen.
Welche Form der Diktatur entspricht der chinesischen Überwachungsstaat?
-> autoritäre Diktatur
ABER auch Elemente totalitärer Herrschaft:
- kommunistisches Weltbild
- Durchdringung und Überwachung der Gesellschaft
- Monopolisierung der Macht
- Bekämpfung von Individualität und zivilgesellschaftlichem Engagement
- Einfluss auf Hongkong zeigt politisches Ziel der Gleichschaltung
