Schwerpunkte StA-Klausur
Meistens ca. 5 Schwerpunkte, davon sind meistens 2 prozessuale und 3 materiell-rechtliche
Probleme
Probleme aus Schriftsatz des Verteidigers zu entnehmen – P1
Beweiswürdigung
Beweisführung – insbesondere Beweisverwertungsverbote
Haft und vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis stellen keine „großen“ Schwerpunkte der
Klausur dar, sind dennoch ordentlich und nicht nur oberflächlich durchzuprüfen
Wichtigste Teile der StA-Klausur: A-Gutachten und Anklage (bei Zeiteinteilung zu
berücksichtigen)
1
, Aufbau StA-Klausur
1. A-Gutachten
Prüfung des hinreichenden Tatverdachts
Vorgehen wie im „1.Examen“
Einleitungssatz: „Gegen den/die Beschuldigte/n könnte genügend Anlass zur Erhebung
der öffentlichen Klage gem. § 170 I StPO bestehen. Anlass zur Erhebung der öffentlichen
Klage besteht immer dann, wenn das Gericht das Hauptverfahren eröffnen würde. Das
Gericht eröffnet das Hauptverfahren, wenn ein hinreichender Tatverdacht gegen den
Beschuldigten gegeben ist. Hinreichender Tatverdacht liegt vor, wenn am Ende einer
gedachten Hauptverhandlung eine Verurteilung des Beschuldigten wahrscheinlicher ist
als ein Freispruch.“
2. B.Gutachten
(Teil-) Einstellung/Beschränkung
Zuständigkeit des Gerichts (sachlich/örtlich)
U-Haft, § 112 f. StPO
Pflichtverteidiger, § 140 StPO
Nebenklage
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Beschlagnahme
Einziehung
Herausgabe von Gegenständen
3. Vfg.
s. Extra- Übersicht
4. Anklage
s. Extra- Übersicht
2
, (Muster) Begleitverfügung und Anklage
- Verfügung vor Anklage!
StA Köln
(Az.:) 121 Js 115/ 11 Haft!
Sofort!
Vfg.
1. Vermerk:
o Verfahrenshindernisse (Tod, § 206a StPO)
o Begründung Antrag auf Erlass Haftbefehl/Antrag auf Fortdauer der Haft
2. Neuen BZR anfordern
3. Ggfs. Einstellung gem. §170 II oder §154 I Nr.1 StPO etc. aus Gründen des EB zu Ziff.4
4. EB an Anzeigenden (ggfs. mit Rechtsbelehrung) gem. § 171 StPO
5. EN an Beschuldigten gem. § 170 II 2 StPO
6. (EN mit Belehrung nach § 9 StrEG an… per ZU/ Keine EN, da Anklage im Übrigen (bei
Teileinstellung)).
7. Beschränkung der Verfolgung nach § 154a I Nr.1 StPO auf die in nachfolgender Anklageschrift
bezeichneten Gesetzesverletzungen
8. Die Ermittlungen sind abgeschlossen.
9. Ablichtungen von Bl….d.A. fertigen und zur HA nehmen
10. Anklage mit 10 Abschriften nach anliegenden Entwurf in Reinschrift fertigen
11. 2 Abschriften der Anklage zur HA nehmen
12. Abschrift der Anklage gem. Nr. 13 Mistra an AG Köln zu ….Ls…/17
13. Abschrift der Anklage gem. Nr. 15 Mistra in verschlossenen Umschlag als vertrauliche
Personalsache gekennzeichnet persönlich an…
14. Abschrift von Anklageerhebung an JVA
15. Mitteilung von Anklageerhebung an Haftrichter
16. WV: 3 Monate/ 3 Tage bei HB
17. U.m.A.
dem Amtsgericht
- Vorsitzender des Schöffengerichts-
in Köln
unter Bezugnahme auf die mit der anliegenden Anklageschrift gestellten Anträge
übersandt. /unter Bezugnahmen auf anliegende Anklageschrift mit den weiteren Anträgen
übersandt,
a) gegen den Angeschuldigten einen Haftbefehl zu erlassen
b) einen Pflichtverteidiger beizuordnen
c) die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen
Unterschrift
3
Meistens ca. 5 Schwerpunkte, davon sind meistens 2 prozessuale und 3 materiell-rechtliche
Probleme
Probleme aus Schriftsatz des Verteidigers zu entnehmen – P1
Beweiswürdigung
Beweisführung – insbesondere Beweisverwertungsverbote
Haft und vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis stellen keine „großen“ Schwerpunkte der
Klausur dar, sind dennoch ordentlich und nicht nur oberflächlich durchzuprüfen
Wichtigste Teile der StA-Klausur: A-Gutachten und Anklage (bei Zeiteinteilung zu
berücksichtigen)
1
, Aufbau StA-Klausur
1. A-Gutachten
Prüfung des hinreichenden Tatverdachts
Vorgehen wie im „1.Examen“
Einleitungssatz: „Gegen den/die Beschuldigte/n könnte genügend Anlass zur Erhebung
der öffentlichen Klage gem. § 170 I StPO bestehen. Anlass zur Erhebung der öffentlichen
Klage besteht immer dann, wenn das Gericht das Hauptverfahren eröffnen würde. Das
Gericht eröffnet das Hauptverfahren, wenn ein hinreichender Tatverdacht gegen den
Beschuldigten gegeben ist. Hinreichender Tatverdacht liegt vor, wenn am Ende einer
gedachten Hauptverhandlung eine Verurteilung des Beschuldigten wahrscheinlicher ist
als ein Freispruch.“
2. B.Gutachten
(Teil-) Einstellung/Beschränkung
Zuständigkeit des Gerichts (sachlich/örtlich)
U-Haft, § 112 f. StPO
Pflichtverteidiger, § 140 StPO
Nebenklage
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Beschlagnahme
Einziehung
Herausgabe von Gegenständen
3. Vfg.
s. Extra- Übersicht
4. Anklage
s. Extra- Übersicht
2
, (Muster) Begleitverfügung und Anklage
- Verfügung vor Anklage!
StA Köln
(Az.:) 121 Js 115/ 11 Haft!
Sofort!
Vfg.
1. Vermerk:
o Verfahrenshindernisse (Tod, § 206a StPO)
o Begründung Antrag auf Erlass Haftbefehl/Antrag auf Fortdauer der Haft
2. Neuen BZR anfordern
3. Ggfs. Einstellung gem. §170 II oder §154 I Nr.1 StPO etc. aus Gründen des EB zu Ziff.4
4. EB an Anzeigenden (ggfs. mit Rechtsbelehrung) gem. § 171 StPO
5. EN an Beschuldigten gem. § 170 II 2 StPO
6. (EN mit Belehrung nach § 9 StrEG an… per ZU/ Keine EN, da Anklage im Übrigen (bei
Teileinstellung)).
7. Beschränkung der Verfolgung nach § 154a I Nr.1 StPO auf die in nachfolgender Anklageschrift
bezeichneten Gesetzesverletzungen
8. Die Ermittlungen sind abgeschlossen.
9. Ablichtungen von Bl….d.A. fertigen und zur HA nehmen
10. Anklage mit 10 Abschriften nach anliegenden Entwurf in Reinschrift fertigen
11. 2 Abschriften der Anklage zur HA nehmen
12. Abschrift der Anklage gem. Nr. 13 Mistra an AG Köln zu ….Ls…/17
13. Abschrift der Anklage gem. Nr. 15 Mistra in verschlossenen Umschlag als vertrauliche
Personalsache gekennzeichnet persönlich an…
14. Abschrift von Anklageerhebung an JVA
15. Mitteilung von Anklageerhebung an Haftrichter
16. WV: 3 Monate/ 3 Tage bei HB
17. U.m.A.
dem Amtsgericht
- Vorsitzender des Schöffengerichts-
in Köln
unter Bezugnahme auf die mit der anliegenden Anklageschrift gestellten Anträge
übersandt. /unter Bezugnahmen auf anliegende Anklageschrift mit den weiteren Anträgen
übersandt,
a) gegen den Angeschuldigten einen Haftbefehl zu erlassen
b) einen Pflichtverteidiger beizuordnen
c) die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen
Unterschrift
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