PuG Zusammenfassung
Aufbau Bundesstaats:
- 1949: Verabschiedung deutsches Grundgesetz
- Gründung der Bundesrepublik Deutschland
- Föderalistisches System (durch parlamentarischen Rat im
Grundgesetz)
- Bundesstaat mit 16 Bundesländern → gesetzgebende, ausführende
& rechtsprechende Gewalt = horizontale Gewaltenteilung
- Bundes-, Landes- & Gemeindeebene = vertikale Gewaltenteilung
- Gliederung in Bundes- & Landesverwaltung (= Kommunalverwaltung)
- höchste Organe des Bundes: Bundesrat, Bundespräsident &
Bundesregierung
- Funktionen der Bundesgewalt: Bundesgerichte & Bundesverwaltung
Grundgesetz:
- Regelung der Entscheidungs- & Machtbefugnisse des Bundes und der Bundesländer
➔ Entscheidungsgewalt über einheitliche Systeme & Abläufe z.B. Zoll- &
Währungswesen, Außen- & Verteidigungspolitik
➔ Alleinige Gesetzgebungskompetenz
Bundesregierung:
- Bundesregierung besteht aus Bundeskanzler/in und
Bundesministern/innen
- Bundeskanzler bestimmt Richtlinien der Politik
- Bundeskabinett berät regelmäßig über politische
Fragen
- Bundesregierung wird alle vier Jahre gewählt
- Partei/Bündnis benötigt absolute Mehrheit um
Regierung zu stellen
- Bundeskanzler wird vom Bundestag auf Vorschlag
des Bundespräsidenten gewählt
- Minister bei mangelnder Leistung kann entlassen
werden
- Bundeskanzler kann durch Misstrauensvotum
gestürzt werden
, Bundesregierung: Aufgaben & Verteilung
- Ausführung der Bundesgesetze:
o Erlass von Rechtsverordnungen
o Organisation der Bundesbehörden
- Mitwirkung bei der Bundesgesetzgebung:
o Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen & Einbringung im Bundestag
o Stellungnahme zu & Weiterleitung von Gesetzesvorlagen des Bundesrates an
den Bundestag
- Pflege der auswärtigen Beziehungen
o Vertretung Deutschlands in der EU
o Vorbereitung & Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Staaten
(Staatsverträge)
o Ansprechpartner für andere Regierungen
- Sonstige Aufgaben
o Entwurf des Haushaltsplanes
o Entscheidung über Einsatz der Bundeswehr
o Errichtung, Auflösung & Organisation der Bundesministerien
o Verteidigungsminister hat Befehlsgewalt über Bundeswehr in Friedenszeiten
• Kanzlerprinzip: Bundeskanzler bestimmt Richtlinien der Regierungspolitik, Minister
leiten Ressorts eigenverantwortlich
• Ressortprinzip: Jeder Minister leitet sein Ressort unabhängig, trägt Verantwortung für
Politik in seinem Bereich
• Kollegialprinzip: Regierung handelt als Kollegium, Entscheidungen werden gemeinsam
getroffen, Regierung als einheitliche und geschlossene Einheit
Bundesverfassungsgericht:
- höchste Gericht in Deutschland (Sitz: Karlsruhe)
- überwacht die Einhaltung der Verfassung & schützt die Grundrechte
- entscheidet über Verfassungsbeschwerden von Bürger/-innen
- entscheidet über Verfassungsfragen von Gerichten oder Regierung
- überwacht die Verfassungstreue der staatlichen Organe
Aufbau Bundesstaats:
- 1949: Verabschiedung deutsches Grundgesetz
- Gründung der Bundesrepublik Deutschland
- Föderalistisches System (durch parlamentarischen Rat im
Grundgesetz)
- Bundesstaat mit 16 Bundesländern → gesetzgebende, ausführende
& rechtsprechende Gewalt = horizontale Gewaltenteilung
- Bundes-, Landes- & Gemeindeebene = vertikale Gewaltenteilung
- Gliederung in Bundes- & Landesverwaltung (= Kommunalverwaltung)
- höchste Organe des Bundes: Bundesrat, Bundespräsident &
Bundesregierung
- Funktionen der Bundesgewalt: Bundesgerichte & Bundesverwaltung
Grundgesetz:
- Regelung der Entscheidungs- & Machtbefugnisse des Bundes und der Bundesländer
➔ Entscheidungsgewalt über einheitliche Systeme & Abläufe z.B. Zoll- &
Währungswesen, Außen- & Verteidigungspolitik
➔ Alleinige Gesetzgebungskompetenz
Bundesregierung:
- Bundesregierung besteht aus Bundeskanzler/in und
Bundesministern/innen
- Bundeskanzler bestimmt Richtlinien der Politik
- Bundeskabinett berät regelmäßig über politische
Fragen
- Bundesregierung wird alle vier Jahre gewählt
- Partei/Bündnis benötigt absolute Mehrheit um
Regierung zu stellen
- Bundeskanzler wird vom Bundestag auf Vorschlag
des Bundespräsidenten gewählt
- Minister bei mangelnder Leistung kann entlassen
werden
- Bundeskanzler kann durch Misstrauensvotum
gestürzt werden
, Bundesregierung: Aufgaben & Verteilung
- Ausführung der Bundesgesetze:
o Erlass von Rechtsverordnungen
o Organisation der Bundesbehörden
- Mitwirkung bei der Bundesgesetzgebung:
o Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen & Einbringung im Bundestag
o Stellungnahme zu & Weiterleitung von Gesetzesvorlagen des Bundesrates an
den Bundestag
- Pflege der auswärtigen Beziehungen
o Vertretung Deutschlands in der EU
o Vorbereitung & Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Staaten
(Staatsverträge)
o Ansprechpartner für andere Regierungen
- Sonstige Aufgaben
o Entwurf des Haushaltsplanes
o Entscheidung über Einsatz der Bundeswehr
o Errichtung, Auflösung & Organisation der Bundesministerien
o Verteidigungsminister hat Befehlsgewalt über Bundeswehr in Friedenszeiten
• Kanzlerprinzip: Bundeskanzler bestimmt Richtlinien der Regierungspolitik, Minister
leiten Ressorts eigenverantwortlich
• Ressortprinzip: Jeder Minister leitet sein Ressort unabhängig, trägt Verantwortung für
Politik in seinem Bereich
• Kollegialprinzip: Regierung handelt als Kollegium, Entscheidungen werden gemeinsam
getroffen, Regierung als einheitliche und geschlossene Einheit
Bundesverfassungsgericht:
- höchste Gericht in Deutschland (Sitz: Karlsruhe)
- überwacht die Einhaltung der Verfassung & schützt die Grundrechte
- entscheidet über Verfassungsbeschwerden von Bürger/-innen
- entscheidet über Verfassungsfragen von Gerichten oder Regierung
- überwacht die Verfassungstreue der staatlichen Organe
