Lernfeld 02-Ema Roguljic 24
Über rechtliche Grundlagen informieren
Verkaufsprozesse analysieren
-(Kunden) Anfrage Fremdbeleg
-Angebot Eigenbeleg
-(Kunden) Bestellung Fremdbeleg
-Auftragsbestätigung Eigenbeleg
-Rechnung + Lieferung Eigenbeleg
Angebotserstellung
-Verkaufsabteilung/Vertrieb -> Verfügbarkeit der Artikel + Bonität des Kunden muss überprüft werden
Auftragsbestätigung
-Verkauf/Vertrieb -> Bestellung mit Angebot vergleichen + bei Übereinstimmung eine Auftragsbestätigung erstellen
Auftragsdurchführung
-Versandabteilung/Lager und Rechnungsabteilung/ Buchhaltung -> Rechnung und Lieferschein erstellen, Ware für Ver-
sand vorbereiten
Willenserklärung und Rechtsgeschäfte:
Verkäufer Käufer
WE NR 1 WE NR 2
will verkaufen will kaufen
Antrag -> Vertrag <- Annahme
Bei Übereinstimmung von Antrag und Annahme kommt ein (Kauf-) Vertrag zustande.
Formen der Willenserklärungen:
a) Ausdrückliche Erklärungen: mündliche Bestellung im Lokal, schriftliche Bestellung im Versandhaus
b) Schlüssige Handlungen: lösen einer Fahrkarte am Automaten, Käufer nimmt am Kiosk Zeitung und zahlt wortlos
c) Schweigen: Kaufmann schweigt auf abgeänderte Auftragsbestätigung
Arten von Rechtsgeschäften:
a) Mehrseitiges Rechtsgeschäft: mehrere Personen geben eine Willenserklärung ab, diese Willenserklärungen müssen
miteinander übereinstimmen, damit dieses Rechtsgeschäft zustande kommen kann
b) Einseitiges Rechtsgeschäft: nur eine Person gibt eine Willenserklärung ab
• Nicht empfangsbedürftiges WE: Rechtsgeschäft kommt mit Abgabe der WE zustande (Testament, Auslobung)
• Empfangsbedürftiges WE: Rechtsgeschäft kommt erst zustande, wenn die WE den Empfänger erreicht hat
(Kündigung, Mahnung, Anfechtung (zalba))
Bindung an eine Willenserklärung:
Die Bindung an einen Antrag erlischt, wenn der Empfänger
• Den Antrag ablehnt bzw. abändert oder
• den Antrag verspätet annimmt (§146 BGB)
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, Rechtswirksamkeit/Formvorschriften:
a) $126 BGB Schriftform
-Ist Schriftform vom Gesetz vorgeschrieben, ist ein Rechtsgeschäft nur gültig, wenn eine Urkunde mit eigenhändiger
Unterschrift oder mittels notarieller Handzeichen unterzeichnet wird. Ersetzt werden kann die Schriftform durch die
elektronische Form.
-Ausbildungsvertrag, Mietvertrag, Kündigung, Wettbewerbsverbot, Schuldversprechen
b) $126a BGB Elektronische Form
-Ersetzt werden kann die schriftliche Form nur durch die elektronische Form, wenn diese eine qualifizierte
elektronische Signatur erhält.
c) §128 BGB Notarielle Beurkundung
-Erfordert ein Rechtsgeschäft nach dem Gesetz eine öffentliche Beurkundung, so muss die Erklärung schriftlich
abgefasst, vom Zuständigen unterschrieben und die Unterschrift des Erklärenden vom Notar beglaubigt werden.
-Grundstücksverkauf, Ehevertrag, Verträge über Vermögen, Schenkungsversprechen
d) §129 BGB Öffentliche Beglaubigung
-Ist nach dem Gesetz für einen Vertrag notarielle Beurkundung vorgeschrieben, so müssen Antrag und Annahme
von einem Notar beurkundet werden.
-Anträge auf Eintragung ins Grundbuch, Handelsregister, Vereinsregister, Güterrechtsregister
Vertragsfreiheit:
Die Vertragsfreiheit ergibt sich aus dem Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung. Sie besteht aus der:
Abschlussfreiheit: jeder hat die Wahl ab und mit wem er einen Vertrag abschließen möchte.
Ausnahmen: Apotheken müssen Medikamente an alle verkaufen, Sparkassen müssen für jeden ein Konto eröffnen,
Krankenkassen müssen jeden Eintritt lassen
Gestaltungsfreiheit: erlaubt es Vertragspartnern den Inhalt des Vertrages grundsätzlich nach eigenen Vorstellungen
und Wünschen zu gestalten.
Ausnahmen: Nur Inhalte, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen, sind nicht zulässig.
Formfreiheit: regelt, dass die Vertragsparteien in den meisten Fällen die Form frei wählen können.
Ausnahmen: Bei einigen Verträgen, wie dem Ausbildungsvertrag ist die Schriftform vorgeschrieben.
Rechts- und Geschäftsfähigkeit:
Rechtsfähigkeit: Fähigkeit Rechte und Pflichten zu haben
➢ Rechtsfähigkeit natürliche Personen: beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod
➢ Rechtsfähigkeit juristischer Personen: beginnt mit der Eintragung ins Vereins- und Handelsregister und endet mit
der Löschung im jeweiligen Register (Vereine, GmbH, Schulen)
Geschäftsfähigkeit: Fähigkeit Rechtsgeschäfte selbstständig und rechtswirksam abschließen zu können
➢ Geburt <-> 6 Jahre: geschäftsunfähig / Rechtsgeschäfte sind nichtig =dürfen keine WE abgeben
• Ausnahme: Auftreten als Bote für gesetz. Vertreter, da Botengänge keine eigenen WE darstellen
➢ 7 Jahre <-> 18 Jahre: beschränkt geschäftsfähig
• Rechtsgeschäfte bedürfen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
• Bei Einwilligung des gesetzlichen Vertreters sind Rechtsgeschäfte von Anfang an gültig.
• Ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters sind Rechtsgeschäfte schwebend unwirksam oder vollkommen
unwirksam bis zur Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter-dann sind die Rechtsgeschäfte vollgültig
• Ausnahme: RG in Höhe des Taschengeldes, RG die nur rechtliche Vorteile bringen...
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Über rechtliche Grundlagen informieren
Verkaufsprozesse analysieren
-(Kunden) Anfrage Fremdbeleg
-Angebot Eigenbeleg
-(Kunden) Bestellung Fremdbeleg
-Auftragsbestätigung Eigenbeleg
-Rechnung + Lieferung Eigenbeleg
Angebotserstellung
-Verkaufsabteilung/Vertrieb -> Verfügbarkeit der Artikel + Bonität des Kunden muss überprüft werden
Auftragsbestätigung
-Verkauf/Vertrieb -> Bestellung mit Angebot vergleichen + bei Übereinstimmung eine Auftragsbestätigung erstellen
Auftragsdurchführung
-Versandabteilung/Lager und Rechnungsabteilung/ Buchhaltung -> Rechnung und Lieferschein erstellen, Ware für Ver-
sand vorbereiten
Willenserklärung und Rechtsgeschäfte:
Verkäufer Käufer
WE NR 1 WE NR 2
will verkaufen will kaufen
Antrag -> Vertrag <- Annahme
Bei Übereinstimmung von Antrag und Annahme kommt ein (Kauf-) Vertrag zustande.
Formen der Willenserklärungen:
a) Ausdrückliche Erklärungen: mündliche Bestellung im Lokal, schriftliche Bestellung im Versandhaus
b) Schlüssige Handlungen: lösen einer Fahrkarte am Automaten, Käufer nimmt am Kiosk Zeitung und zahlt wortlos
c) Schweigen: Kaufmann schweigt auf abgeänderte Auftragsbestätigung
Arten von Rechtsgeschäften:
a) Mehrseitiges Rechtsgeschäft: mehrere Personen geben eine Willenserklärung ab, diese Willenserklärungen müssen
miteinander übereinstimmen, damit dieses Rechtsgeschäft zustande kommen kann
b) Einseitiges Rechtsgeschäft: nur eine Person gibt eine Willenserklärung ab
• Nicht empfangsbedürftiges WE: Rechtsgeschäft kommt mit Abgabe der WE zustande (Testament, Auslobung)
• Empfangsbedürftiges WE: Rechtsgeschäft kommt erst zustande, wenn die WE den Empfänger erreicht hat
(Kündigung, Mahnung, Anfechtung (zalba))
Bindung an eine Willenserklärung:
Die Bindung an einen Antrag erlischt, wenn der Empfänger
• Den Antrag ablehnt bzw. abändert oder
• den Antrag verspätet annimmt (§146 BGB)
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, Rechtswirksamkeit/Formvorschriften:
a) $126 BGB Schriftform
-Ist Schriftform vom Gesetz vorgeschrieben, ist ein Rechtsgeschäft nur gültig, wenn eine Urkunde mit eigenhändiger
Unterschrift oder mittels notarieller Handzeichen unterzeichnet wird. Ersetzt werden kann die Schriftform durch die
elektronische Form.
-Ausbildungsvertrag, Mietvertrag, Kündigung, Wettbewerbsverbot, Schuldversprechen
b) $126a BGB Elektronische Form
-Ersetzt werden kann die schriftliche Form nur durch die elektronische Form, wenn diese eine qualifizierte
elektronische Signatur erhält.
c) §128 BGB Notarielle Beurkundung
-Erfordert ein Rechtsgeschäft nach dem Gesetz eine öffentliche Beurkundung, so muss die Erklärung schriftlich
abgefasst, vom Zuständigen unterschrieben und die Unterschrift des Erklärenden vom Notar beglaubigt werden.
-Grundstücksverkauf, Ehevertrag, Verträge über Vermögen, Schenkungsversprechen
d) §129 BGB Öffentliche Beglaubigung
-Ist nach dem Gesetz für einen Vertrag notarielle Beurkundung vorgeschrieben, so müssen Antrag und Annahme
von einem Notar beurkundet werden.
-Anträge auf Eintragung ins Grundbuch, Handelsregister, Vereinsregister, Güterrechtsregister
Vertragsfreiheit:
Die Vertragsfreiheit ergibt sich aus dem Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung. Sie besteht aus der:
Abschlussfreiheit: jeder hat die Wahl ab und mit wem er einen Vertrag abschließen möchte.
Ausnahmen: Apotheken müssen Medikamente an alle verkaufen, Sparkassen müssen für jeden ein Konto eröffnen,
Krankenkassen müssen jeden Eintritt lassen
Gestaltungsfreiheit: erlaubt es Vertragspartnern den Inhalt des Vertrages grundsätzlich nach eigenen Vorstellungen
und Wünschen zu gestalten.
Ausnahmen: Nur Inhalte, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen, sind nicht zulässig.
Formfreiheit: regelt, dass die Vertragsparteien in den meisten Fällen die Form frei wählen können.
Ausnahmen: Bei einigen Verträgen, wie dem Ausbildungsvertrag ist die Schriftform vorgeschrieben.
Rechts- und Geschäftsfähigkeit:
Rechtsfähigkeit: Fähigkeit Rechte und Pflichten zu haben
➢ Rechtsfähigkeit natürliche Personen: beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod
➢ Rechtsfähigkeit juristischer Personen: beginnt mit der Eintragung ins Vereins- und Handelsregister und endet mit
der Löschung im jeweiligen Register (Vereine, GmbH, Schulen)
Geschäftsfähigkeit: Fähigkeit Rechtsgeschäfte selbstständig und rechtswirksam abschließen zu können
➢ Geburt <-> 6 Jahre: geschäftsunfähig / Rechtsgeschäfte sind nichtig =dürfen keine WE abgeben
• Ausnahme: Auftreten als Bote für gesetz. Vertreter, da Botengänge keine eigenen WE darstellen
➢ 7 Jahre <-> 18 Jahre: beschränkt geschäftsfähig
• Rechtsgeschäfte bedürfen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
• Bei Einwilligung des gesetzlichen Vertreters sind Rechtsgeschäfte von Anfang an gültig.
• Ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters sind Rechtsgeschäfte schwebend unwirksam oder vollkommen
unwirksam bis zur Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter-dann sind die Rechtsgeschäfte vollgültig
• Ausnahme: RG in Höhe des Taschengeldes, RG die nur rechtliche Vorteile bringen...
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