Muster Klageschrift– Praktischer Teil Z 2 Klausur
Rechtsanwältin Anne Giel
Lindenstrasse 3
40233 Düsseldorf
An das
Amtsgericht Düsseldorf
Werdener Strasse 1
40227 Düsseldorf
per Fax vorab
Ort, Datum
Klageschrift
der Büser Arbeitsbühnen GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Robert Büser, Kölner Strasse 123, 40211
Düsseldorf,
Kläger,
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwältin Anne Giel, Lindenstrasse 3, 40233 Düsseldorf
gegen
die Römer Gebäudereinigungs GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Bärbel Römer, Schneiderstrasse 77,
47798 Krefeld,
Beklagte,
wegen: …
Der Klageerhebung ist kein Versuch der Mediation vorausgegangen. Ein solches Verfahren dürfte aufgrund der
Weigerungshaltung der Beklagten aussichtlos sein. Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich hiermit
Klage zum …
In der mdl. Verhandlung werde ich folgende Anträge stellen:
1.
2.
Zudem wird hiermit beantragt,
unter den gesetzlichen Voraussetzungen Versäumnisurteil zu erlassen.
(Einer Entscheidung durch den Einzelrichter stehen keine Bedenken entgegen.)
Begründung:
Sachverhaltsdarstellung!
Anspruchsbegründende Tatsachen substantiiert darlegen + Beweisangebot
Unterschrift
Rechtsanwalt
Achtung:
- Antrag auf Zinsen (§ 291 BGB) ab Rechtshängigkeit nicht vergessen
1
,Muster Klageerwiderung – Praktischer Teil Z 2 Klausur
Rechtsanwältin Anne Gießen Ort, Datum
Lindenstrasse 3
40233 Düsseldorf
An das
Gericht
Adresse
In dem Rechtsstreit
Büser Arbeitsbühnen GmbH ./. Römer Gebäudereinigungs GmbH
Az. 12 C 238/18
bestelle ich mich unter ordnungsgemäßer Bevollmächtigung für den Beklagten
und erkenne den Anspruch namens und in Vollmacht meines Mandanten (im Falle des § 93 ZPO unter
Verwahrung gegen die Kostenlast) insoweit an, als…
In der mdl. Verhandlung werde ich beantragen,
die Klage abzuweisen.
Begründung:
Tatsachenvortrag!
- Erklären, welche Tatsachen richtig dargestellt werden.
- Bestreiten von Tatsachen: einfach oder qualifiziertes Bestreiten erforderlich?
- Einwendungen kumulativ vortragen
- Beweisangebot im Falle substantiierten Bestreitens und Mandant ≠ beweisbelastet: Beweisangebot
unter Verwahrung gegen die Beweislast
Einfache und beglaubigte Abschrift anbei.
Unterschrift
Rechtsanwalt
2
,Muster Mandantenschreiben– Praktischer Teil Z 2 Klausur
Rechtsanwältin Anne Gießen Ort, Datum
Lindenstrasse 3
40233 Düsseldorf
An
Name des Mandanten
Adresse
Betreff: Büser Arbeitsbühnen GmbH ./. Römer Gebäudereinigungs GmbH
Az. 12 C 238/18
Sehr geehrte Frau/Herr….
Zuerst möchte ich mich nochmals für die Erteilung des Mandats bedanken.
SV-Darstellung (meistens erlassen):
Zur Vermeidung von Missverständnissen möchte ich zunächst den Sachverhalt, wie er sich nach Ihrem
Vorbringen darstellt, zusammenfassen.
Erläutern möchte ich Ihnen hiermit die von mir vorgeschlagene konkrete Vorgehensweise:
….
Erläutern möchte ich Ihnen (auf ihren Wunsch hin weiter), welche Ansprüche der Anspruchsgegner/Beklagte
geltend machen kann, was also wahrscheinlich noch auf Sie zukommen wird.
- Zusammenfassung Ergebnis Gutachten
Anspruch (-): genau darlegen, warum Anspruch nicht besteht
- Fehlende Infos einfordern
- Aufforderung Überweisung Gerichtskostenvorschuss/PKH- Formular
Unterschrift
Rechtsanwalt
3
,Muster Schriftsatz Erhebung Widerklage – Praktischer Teil Z 2 Klausur
Rechtsanwältin Anne Gießen
Lindenstrasse 3
40233 Düsseldorf
An das
Amtsgericht Düsseldorf
Werdener Strasse 1
40227 Düsseldorf
per Fax vorab
Ort, Datum
Widerklage
In dem Rechtsstreit
der Büser Arbeitsbühnen GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Ricardo Büser, Kölner Strasse
123, 40211 Düsseldorf,
Kläger und Widerbeklagte,
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Reiner Müller, Königsallee 29, 40212 Düsseldorf
gegen
die Römer Gebäudereinigungs GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Bärbel Römer,
Schneiderstrasse 77, 47798 Krefeld,
Beklagte und Widerklägerin,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Anne Gießen, Lindenstrasse 3, 40233 Düsseldorf
Az. 12 C 238/18
bestelle ich mich unter ordnungsgemäßer Bevollmächtigung für die Beklagte und werde in der
mündlichen Verhandlung beantragen,
die Klage abzuweisen.
Darüber hinaus erhebe ich Namens und in Vollmacht der Beklagten Widerklage und werde
beantragen,
den Kläger zu verurteilen, an die Beklagte …..€ nebst Zinsen iHv 5-
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.
Begründung:
Tatsachenvortrag bzgl.
1. Unbegründetheit der Klage
2. Begründetheit der Widerklage
Unterschrift
Rechtsanwalt
4
, Überblick Vorgehen und Obersätze RA-Klausur aus Klägersicht
Praktischer Teil muss vollständig sein!
1. Mdt. -Begehren
„Der Mandant bittet um Überprüfung, ob er Ansprüche aus einem Vertrag über… gg.
X i.H.v. … hat und wie er diese Ansprüche ggfs. prozessual durchsetzen könnte.“
2. Gutachten
im knappen Gutachtenstil!
„Dem Mandanten ist zu einer gerichtlichen Durchsetzung seines Begehrens zu raten,
wenn eine entsprechende Klage zulässig und begründet ist. Fraglich ist, ob
Ansprüche schlüssig vorgetragen werden können und ob … hiergegen Einwände
erheben könnte.“
a. Begründetheit der Klage
- Ansprüche zugunsten Mandanten
„Dem Mandanten könnte ein Anspruch auf…aus…gegen…zustehen. Dazu
müsste...“
- Bei jedem TB-Merkmal: Schlüssiges Vorbringen möglich? Erhebliches Vorbringen des
Gegners zu erwarten? Beweissituation?
„Nach dem Vortrag des Mandanten, habe er….“
„Hiergegen könnte der Gegner einwenden, dass …“
„Im außergerichtlichen Schriftverkehr, hat der Gegner bestritten…“
Bestreiten bisher (-) aus anwaltlicher Vorsicht prüfen, mit welchen
Beweismitteln im Falle des Bestreitens durch die Gegenseite der Sachvortrag
bewiesen werden könnte:
„Obwohl der SV zwischen den Parteien wahrscheinlich unstreitig bleibt, ist aus
anwaltlicher Vorsicht dennoch eine Beweisprüfung vorzunehmen.“
- Beweisprognose:
1.Wer trägt BWL?
Anspruchsteller hat anspruchsbegründende und anspruchserhaltende Tatsachen
(= für ihn günstige Tatsachen) zu beweisen
Gegner Einwendungen und Einreden
2.Bedarf die Tatsache eines Beweises?
(-), bei offenkundigen Tatsachen iSv § 291 ZPO
(-), bei Beweiserleichterungen:
gesetzliche Vermutungen=
a. Tatsachenvermutungen: §§ 938, 1117 III, 2009 BGB
b. Rechtsvermutungen: §§ 891,1006, 1138, 1155, 2365 BGB
Folge: lediglich für die Vermutung der zugrundeliegenden Tatsache ist Beweis
anzubieten! Vermutungen nach § 292 ZPO widerlegbar durch vollen Beweis des
Gegners, dass Tatsache, die aufgrund der Vermutung unterstellt wurde nicht
besteht.
Indizienbeweis = aufgrund von Indizien wird darauf geschlossen, dass ein
bestimmter Umstand vorliegt – dies richtet sich nach allg. Erfahrungssätzen.
Anscheinsbeweis=feststehender Sachverhalt, der nach der Lebenserfahrung
den Schluss auf einen ursächlichen Zusammenhang oder ein schuldhaftes
Verhalten rechtfertigt.
Bei typischen Geschehensabläufen entfällt das Erfordernis des konkreten
Nachweises der Kausalität/des Verschuldens – typisch= wenn der Vorgang
5
Rechtsanwältin Anne Giel
Lindenstrasse 3
40233 Düsseldorf
An das
Amtsgericht Düsseldorf
Werdener Strasse 1
40227 Düsseldorf
per Fax vorab
Ort, Datum
Klageschrift
der Büser Arbeitsbühnen GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Robert Büser, Kölner Strasse 123, 40211
Düsseldorf,
Kläger,
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwältin Anne Giel, Lindenstrasse 3, 40233 Düsseldorf
gegen
die Römer Gebäudereinigungs GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Bärbel Römer, Schneiderstrasse 77,
47798 Krefeld,
Beklagte,
wegen: …
Der Klageerhebung ist kein Versuch der Mediation vorausgegangen. Ein solches Verfahren dürfte aufgrund der
Weigerungshaltung der Beklagten aussichtlos sein. Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich hiermit
Klage zum …
In der mdl. Verhandlung werde ich folgende Anträge stellen:
1.
2.
Zudem wird hiermit beantragt,
unter den gesetzlichen Voraussetzungen Versäumnisurteil zu erlassen.
(Einer Entscheidung durch den Einzelrichter stehen keine Bedenken entgegen.)
Begründung:
Sachverhaltsdarstellung!
Anspruchsbegründende Tatsachen substantiiert darlegen + Beweisangebot
Unterschrift
Rechtsanwalt
Achtung:
- Antrag auf Zinsen (§ 291 BGB) ab Rechtshängigkeit nicht vergessen
1
,Muster Klageerwiderung – Praktischer Teil Z 2 Klausur
Rechtsanwältin Anne Gießen Ort, Datum
Lindenstrasse 3
40233 Düsseldorf
An das
Gericht
Adresse
In dem Rechtsstreit
Büser Arbeitsbühnen GmbH ./. Römer Gebäudereinigungs GmbH
Az. 12 C 238/18
bestelle ich mich unter ordnungsgemäßer Bevollmächtigung für den Beklagten
und erkenne den Anspruch namens und in Vollmacht meines Mandanten (im Falle des § 93 ZPO unter
Verwahrung gegen die Kostenlast) insoweit an, als…
In der mdl. Verhandlung werde ich beantragen,
die Klage abzuweisen.
Begründung:
Tatsachenvortrag!
- Erklären, welche Tatsachen richtig dargestellt werden.
- Bestreiten von Tatsachen: einfach oder qualifiziertes Bestreiten erforderlich?
- Einwendungen kumulativ vortragen
- Beweisangebot im Falle substantiierten Bestreitens und Mandant ≠ beweisbelastet: Beweisangebot
unter Verwahrung gegen die Beweislast
Einfache und beglaubigte Abschrift anbei.
Unterschrift
Rechtsanwalt
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,Muster Mandantenschreiben– Praktischer Teil Z 2 Klausur
Rechtsanwältin Anne Gießen Ort, Datum
Lindenstrasse 3
40233 Düsseldorf
An
Name des Mandanten
Adresse
Betreff: Büser Arbeitsbühnen GmbH ./. Römer Gebäudereinigungs GmbH
Az. 12 C 238/18
Sehr geehrte Frau/Herr….
Zuerst möchte ich mich nochmals für die Erteilung des Mandats bedanken.
SV-Darstellung (meistens erlassen):
Zur Vermeidung von Missverständnissen möchte ich zunächst den Sachverhalt, wie er sich nach Ihrem
Vorbringen darstellt, zusammenfassen.
Erläutern möchte ich Ihnen hiermit die von mir vorgeschlagene konkrete Vorgehensweise:
….
Erläutern möchte ich Ihnen (auf ihren Wunsch hin weiter), welche Ansprüche der Anspruchsgegner/Beklagte
geltend machen kann, was also wahrscheinlich noch auf Sie zukommen wird.
- Zusammenfassung Ergebnis Gutachten
Anspruch (-): genau darlegen, warum Anspruch nicht besteht
- Fehlende Infos einfordern
- Aufforderung Überweisung Gerichtskostenvorschuss/PKH- Formular
Unterschrift
Rechtsanwalt
3
,Muster Schriftsatz Erhebung Widerklage – Praktischer Teil Z 2 Klausur
Rechtsanwältin Anne Gießen
Lindenstrasse 3
40233 Düsseldorf
An das
Amtsgericht Düsseldorf
Werdener Strasse 1
40227 Düsseldorf
per Fax vorab
Ort, Datum
Widerklage
In dem Rechtsstreit
der Büser Arbeitsbühnen GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Ricardo Büser, Kölner Strasse
123, 40211 Düsseldorf,
Kläger und Widerbeklagte,
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Reiner Müller, Königsallee 29, 40212 Düsseldorf
gegen
die Römer Gebäudereinigungs GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Bärbel Römer,
Schneiderstrasse 77, 47798 Krefeld,
Beklagte und Widerklägerin,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Anne Gießen, Lindenstrasse 3, 40233 Düsseldorf
Az. 12 C 238/18
bestelle ich mich unter ordnungsgemäßer Bevollmächtigung für die Beklagte und werde in der
mündlichen Verhandlung beantragen,
die Klage abzuweisen.
Darüber hinaus erhebe ich Namens und in Vollmacht der Beklagten Widerklage und werde
beantragen,
den Kläger zu verurteilen, an die Beklagte …..€ nebst Zinsen iHv 5-
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.
Begründung:
Tatsachenvortrag bzgl.
1. Unbegründetheit der Klage
2. Begründetheit der Widerklage
Unterschrift
Rechtsanwalt
4
, Überblick Vorgehen und Obersätze RA-Klausur aus Klägersicht
Praktischer Teil muss vollständig sein!
1. Mdt. -Begehren
„Der Mandant bittet um Überprüfung, ob er Ansprüche aus einem Vertrag über… gg.
X i.H.v. … hat und wie er diese Ansprüche ggfs. prozessual durchsetzen könnte.“
2. Gutachten
im knappen Gutachtenstil!
„Dem Mandanten ist zu einer gerichtlichen Durchsetzung seines Begehrens zu raten,
wenn eine entsprechende Klage zulässig und begründet ist. Fraglich ist, ob
Ansprüche schlüssig vorgetragen werden können und ob … hiergegen Einwände
erheben könnte.“
a. Begründetheit der Klage
- Ansprüche zugunsten Mandanten
„Dem Mandanten könnte ein Anspruch auf…aus…gegen…zustehen. Dazu
müsste...“
- Bei jedem TB-Merkmal: Schlüssiges Vorbringen möglich? Erhebliches Vorbringen des
Gegners zu erwarten? Beweissituation?
„Nach dem Vortrag des Mandanten, habe er….“
„Hiergegen könnte der Gegner einwenden, dass …“
„Im außergerichtlichen Schriftverkehr, hat der Gegner bestritten…“
Bestreiten bisher (-) aus anwaltlicher Vorsicht prüfen, mit welchen
Beweismitteln im Falle des Bestreitens durch die Gegenseite der Sachvortrag
bewiesen werden könnte:
„Obwohl der SV zwischen den Parteien wahrscheinlich unstreitig bleibt, ist aus
anwaltlicher Vorsicht dennoch eine Beweisprüfung vorzunehmen.“
- Beweisprognose:
1.Wer trägt BWL?
Anspruchsteller hat anspruchsbegründende und anspruchserhaltende Tatsachen
(= für ihn günstige Tatsachen) zu beweisen
Gegner Einwendungen und Einreden
2.Bedarf die Tatsache eines Beweises?
(-), bei offenkundigen Tatsachen iSv § 291 ZPO
(-), bei Beweiserleichterungen:
gesetzliche Vermutungen=
a. Tatsachenvermutungen: §§ 938, 1117 III, 2009 BGB
b. Rechtsvermutungen: §§ 891,1006, 1138, 1155, 2365 BGB
Folge: lediglich für die Vermutung der zugrundeliegenden Tatsache ist Beweis
anzubieten! Vermutungen nach § 292 ZPO widerlegbar durch vollen Beweis des
Gegners, dass Tatsache, die aufgrund der Vermutung unterstellt wurde nicht
besteht.
Indizienbeweis = aufgrund von Indizien wird darauf geschlossen, dass ein
bestimmter Umstand vorliegt – dies richtet sich nach allg. Erfahrungssätzen.
Anscheinsbeweis=feststehender Sachverhalt, der nach der Lebenserfahrung
den Schluss auf einen ursächlichen Zusammenhang oder ein schuldhaftes
Verhalten rechtfertigt.
Bei typischen Geschehensabläufen entfällt das Erfordernis des konkreten
Nachweises der Kausalität/des Verschuldens – typisch= wenn der Vorgang
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