Zusammenfassung AGB-Kontrolle meistern: §§ 305 ff. BGB fürs 1. und 2. Staatsexamen

AGB-Kontrolle §§ 305 ff. BGB
AGB-Kontrolle erkennen:
Partei beruft sich auf "Bestimmung" oder "Regelung" statt Klausel


Wichtige Grundsätze:
1.) immer nur konkrete Klausel prüfen, nicht einen gesamten Vertrag [Grund: § 306
I BGB]


2.) immer bei AGB Unternehmereigenschaft prüfen [Grund: § 310 I, III BGB]

3.) nicht abdingbar
§§ 305 ff. BGB sind zwingendes Recht und können auch nicht zwischen
Unternehmern abbedungen werden


4.) schnell zum problematischen Teil gelangen!

Prüfung:
I.) Sachlicher Anwendungsbereich
1.) Anwendbarkeit § 310 IV BGB
zB. Gesellschaftsrecht


2.) Vorliegen von AGB, § 305 I BGB
a.) einseitig gestellt
Bei Verbrauchsgüterkauf: Modifikation durch Vermutung nach § 310 III Nr. 1 BGB:
einseitig von Unternehmer gestellt

b.) für Vielzahl von Verträgen
Bei Verbrauchsgüterkauf Modifikation durch Vermutung nach § 310 III Nr. 2 BGB:
einmalige Verwendung ausreichend

c.) vorformuliert

3.) kein Umgehungsverbot § 306a BGB
"Vorschriften dieses Abschnitts finden Anwendung" -> daher bei Vorliegen von AGB
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