Vorlesung Gesellschaftsrecht – 1. Zug
HTW Berlin Wintersemester 2020/2021
Dr. Jörg Deutscher
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Dr. Jörg Deutscher· 29. Oktober 2020 1 24
,Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Fall 1
A und B betreiben jeder für sich den Torfabbau in einem von ihnen neu
erschlossenem, aber unwegsamem Moorgelände. Zum Abtransport des Torfs
benötigen sie beide einen besonders gut motorisierten LKW. Da keiner von
ihnen finanziell in der Lage ist, diesen allein zu erwerben, kaufen sie
zusammen ein entsprechendes Fahrzeug, wobei sie den Kaufpreis hälftig teilen.
Sie vereinbaren außerdem mündlich, die Unterhaltskosten zu teilen, und treffen
ebenso darüber eine Vereinbarung, wer den LKW an welchen Tagen für seinen
Betrieb benutzen darf. Nach tiefen Zerwürfnissen zwischen A und B beschließt
B, seinen Anteil an dem LKW an einen befreundeten Baustoffhändler, den C, zu
übertragen. A ist damit aber nicht einverstanden.
Kann B seinen Anteil an dem LKW auf C übertragen?
Dr. Jörg Deutscher· 29. Oktober 2020 2 24
, Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Innenverhältnis der GbR
§§ 705 ff. BGB zum Innenrecht dispositiv
Ausnahme: § 717 Satz 1 BGB, Abspaltungsverbot:
Gesellschafterstellung kann von Gesellschafterrechten und –pflichten
nicht getrennt werden (Ausnahmen: § 717 Satz 2 BGB)
Gesellschaftsvertrag (hier finden sich regelmäßig die rechtliche
Ausgestaltung der Verhältnisse der Gesellschafter untereinander
und zur Gesellschaft
Dr. Jörg Deutscher· 29. Oktober 2020 3 24
HTW Berlin Wintersemester 2020/2021
Dr. Jörg Deutscher
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Dr. Jörg Deutscher· 29. Oktober 2020 1 24
,Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Fall 1
A und B betreiben jeder für sich den Torfabbau in einem von ihnen neu
erschlossenem, aber unwegsamem Moorgelände. Zum Abtransport des Torfs
benötigen sie beide einen besonders gut motorisierten LKW. Da keiner von
ihnen finanziell in der Lage ist, diesen allein zu erwerben, kaufen sie
zusammen ein entsprechendes Fahrzeug, wobei sie den Kaufpreis hälftig teilen.
Sie vereinbaren außerdem mündlich, die Unterhaltskosten zu teilen, und treffen
ebenso darüber eine Vereinbarung, wer den LKW an welchen Tagen für seinen
Betrieb benutzen darf. Nach tiefen Zerwürfnissen zwischen A und B beschließt
B, seinen Anteil an dem LKW an einen befreundeten Baustoffhändler, den C, zu
übertragen. A ist damit aber nicht einverstanden.
Kann B seinen Anteil an dem LKW auf C übertragen?
Dr. Jörg Deutscher· 29. Oktober 2020 2 24
, Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Innenverhältnis der GbR
§§ 705 ff. BGB zum Innenrecht dispositiv
Ausnahme: § 717 Satz 1 BGB, Abspaltungsverbot:
Gesellschafterstellung kann von Gesellschafterrechten und –pflichten
nicht getrennt werden (Ausnahmen: § 717 Satz 2 BGB)
Gesellschaftsvertrag (hier finden sich regelmäßig die rechtliche
Ausgestaltung der Verhältnisse der Gesellschafter untereinander
und zur Gesellschaft
Dr. Jörg Deutscher· 29. Oktober 2020 3 24
