1. Hilfestellungen
1.1. Begriffserklärung
- Wahlprozess und Pluralismus: Durchführung von Wahlen und Beteiligung der Bevölkerung
an politischen Entscheidungen (→ Regelmäßigkeit und Fairness von Wahlen, Existenz von
Parteien und Teilnahme der Bevölkerung an Wahlen)
- Partizipation: Möglichkeiten der Bürger zur Beteiligung an politischen Entscheidungen (→
Existenz von Bürgerinitiativen, Zugang zu Informationen und Beteiligung an
Entscheidungsprozessen)
- Politische Kultur: politische Einstellungen und Werte der Bevölkerung (→ Akzeptanz von
Demokratie, politische Toleranz, Vertrauen in politische Institutionen)
- Herrschaftsformen: "Wer herrscht?"
- Regierungssystemen: "Wer regiert?"
- Staatsformen: "Wie ist der Staat geformt?". Dabei geht es also darum, wie der Staat
aufgebaut ist bzw. was die verfassungsrechtliche Stellung des Staatsoberhauptes ist.
Ursprünglich gab es hier eine reine Zweiteilung von Monarchie und Republik. Das ist heute
aber eher uninteressant. Deswegen wird im Regelfall hier zwischen Einheitsstaat (bzw.
Zentralstaat) und Bundesstaat unterschieden. Im Hinblick auf die Ausübung von Herrschaft
ist das ziemlich wichtig.
- Legitimation: Legitimation bedeutet "Rechtfertigung". Das ist nicht zu verwechseln mit
"Legitimität", welches im Zusammenhang mit politischer Herrschaft als "Vertrauen in die
Rechtfertigung/Legitimation von Herrschaft" übersetzt werden kann. Für die Legitmität eines
politischen Systems ist also die Legitimation der Herrschaft entscheidend
- Input in das pol. System:
o gesellschaftlichen Unterstützungsleistungen (z.B. Steuern, Respektieren von
Gesetzen, etc.)
o gesellschaftliche Forderungen (z.B. Ansprüche bestimmter Gruppen, Forderungen
nach gesetzlichen Regeln, etc.)
- Output des pol. Systems:
o Konzentration auf die Ergebnisse politischen Handelns
o Ergebnisse werden an Nützlichkeit/Effektivität gemessen
o Ergebnisse wirken als erneuter Input auf das pol. System ein
- Teilhabe: Dabei geht es um die Beteiligung, Mitbestimmung und das Mitwirken von
Personen oder Personengruppen. Es geht um systemische Voraussetzung für "politische
Beteiligung": Um Verfahren, Regeln und institutionalisierte Abläufe.
- Politische Beteiligung: Alle freiwilligen Tätigkeiten der Bürger, die mit dem Ziel
unternommen werden, Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen des politischen
Systems zu beeinflussen. Es geht um eine aktive Handlung (also alles von Protest, über die
Mitarbeit in politischen Parteien bis bin zu Wahlen oder Unterschriftenaktionen).
- Lobbyismus: Bezeichnung für Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft, bei der
Interessengruppen versuchen, die Exekutive oder Legislative zu beeinflussen.
- Macht: Möglichkeit der Machthabenden, ohne Zustimmung, gegen den Willen oder trotz
Widerstandes anderer die eigenen Ziele durchzusetzen und zu verwirklichen.
- Gewaltenteilung: Grundlegende Trennung in gesetzgebende Gewalt (Legislative),
vollziehende Gewalt (Exekutive) und richterliche Gewalt (Judikative). Durch diese Trennung
soll Macht aufgeteilt und damit eingeschränkt werden (Verhindern von Machtmonopol)
- Gewaltenverschränkung: Teilung der Gewalten nicht als absolute Trennung, sondern sind die
drei Zweige der Staatsgewalt vielmehr aufeinander bezogen, miteinander verschränkt und
kontrollieren sich gegenseitig
,- Checks and Balances: Aufteilung von Macht, wobei die Möglichkeit gegeben werden soll,
dass eine Gegenmacht innerhalb des politischen Systems gebildet werden kann. (Ausgleich
von Interessen und von Machtpotentialen)
- Bundesstaat/Föderalstaat: Land, in dem die politische Macht nicht nur auf der nationalen
Ebene konzentriert ist (Zentralstaat), sondern politische Organisationseinheiten unterhalb
der nationalen Ebene mit eigener politischer Macht vorhanden sind. Horizontale & vertikale
Gewaltenteilung gibt es in dieser Tiefe nur in einem Föderalstaat (DE)
- Zentralstaat: Land, in dem politische Macht nur auf nationale Ebene konzentriert ist (FR).
- Regime: politisches Regelwerk
- Autoritär: klare Hierarchie, ein Befehlender, diktatorisch, keine extrem strenge Ideologie
- Hybride Regime: Bürger haben bestimmte Rechte, Wahlen, mache Gruppen werden
unterdrückt → äußerlich wirken sie vielleicht frei aber in Wahrheit stark eingeschränkt
- Graue Länder: nicht zuordenbar z.B. Länder ohne Regierung
- Unvollständige Demokratien: gibt Hacken, die die Demokratie hat
1.2. Operatoren
2. Erläutere: Sachverhalte mit Beispielen oder Belegen veranschaulichen. Es geht also über das
reine Erklären eines Sachverhaltes hinaus und man MUSS Beispiele (oder seltener Belege)
finden. Wenn man das nicht macht, verfehlt man die Aufgabenstellung. Ohne Beispiele
verfehlt man die Aufgabenstellung!
3. Es wurde auch angekündigt, dass es "erläutere"-Aufgaben auch als "ausgehend von einer
Karikatur" oder ähnlichem geben kann. Da müsste man die Karikatur jedoch nur in ihrer
Hauptaussage analysieren (also nicht die vollständige Karikaturenanalyse durchführen) und
dann davon ausgehend den Sachverhalt mit eigenen Beispielen erläutern.
4. Charakterisiere: Sachverhalte mit ihren typischen Merkmalen und in ihren Grundzügen
bestimmen
5. Erörtere: Zu einer vorgegebenen These oder Problemstellung durch Abwägen von Pro- und
Contra-Argumenten ein begründetes Ergebnis formulieren.
6. Bewerten: Aussagen, Vorschläge oder Maßnahmen beurteilen, ein begründetes Werturteil
formulieren und die dabei zugrunde gelegten Wertmaßstäbe (Kriterien) offenlegen. D.h.
eine Bewertung ist individuell und kann auch Bestandteil einer Diskussion sein, da die
Aussage persönlicher Natur ist und vom jeweiligen "Bewerter" abhängt. Dennoch sollte eine
Bewertung immer begründet sein und auf wissenschaftlichen Daten beruhen. Für eine
„bewerte“ Aufgabe muss man Beispiele einbringen. Kommen in einer Diskussion oder eine
weitere Untersuchung neue Fakten hinzu, kann sich eine Bewertung auch ändern.
Werteurteil → eigene Meinung.
7. Beurteilen: Aussagen, Vorschläge oder Maßnahmen untersuchen, die dabei zugrunde
gelegten Kriterien (z.B. Effizienz, Effektivität, Nachhaltigkeit oder eine der Gerechtigkeiten)
benennen und ein begründetes Sachurteil bzw. wissenschaftliche Aussage formulieren. Das
Ergebnis ist objektiv und auch unabhängig (von anderen Menschen, an anderen Orten usw.)
überprüfbar. Eine Überprüfung sollte zum gleichen Ergebnis führen. Eine Beurteilung wird
beispielsweise vom TÜV über den Zustand eines Autos getroffen. Ist es für zwei weitere Jahre
verkehrssicher, Ja oder Nein? Persönliche Meinungen und Positionen des TÜV-Mitarbeiters
sollten dabei keine Rolle spielen. Sachurteil → Verzicht auf eigene/persönliche Werte
, 2. Legitimation politischer Herrschaft
Grundfragen der Staatslegitimation
➢ Welche Gründe sprechen dafür, dass Menschen ihr Zusammenleben staatsförmig
organisieren?
➢ Worauf stützt sich die Legitimation der Herrschaft?
2.1. Vertragstheorien
Locke
- Menschenbild: Unabhängig von äußeren Merkmalen/ Leistungen = Alle haben eine nach
innen- gewendete Würde → Wert und die Gleichheit aller Menschen als moralische Wesen
und intrinsische (nach innen gewendete) Würde -> Individualität und Einzigartigkeit jedes
Menschen respektieren; Überschreitet rationale Fähigkeiten und betont die tiefe Bedeutung
der menschlichen Existenz; Stellt eine moralische Grundlage für Respekt vor Rechten und
Würden aller dar -> negatives Menschenbild
- Herrschaftsform: Politische Autorität beruht auf Gesellschaftsvertrag zwischen Menschen
und Regierung (Menschen übertragen natürlichen Rechte auf eine Regierung -> Schutz und
Sicherheit). Regierung ist nur dann legitim, wenn sie die Zustimmung der Regierten hat und
sich an bestimmte Beschränkungen hält -> Idee der beschränkten Regierungsgewalt
(Regierung durch Gesetze und Verfassungen begrenzt ist und die Rechte des Einzelnen
respektiert) -> Es muss Wahlen geben, Regierung ist selbst an Gesetze und Regeln gebunden
-> Gewaltenteilung -> Rechtsstaat
- Rechte: Natürliche Rechte -> Unveräußerlich und von Staat geschützt (Recht auf Leben,
Freiheit und Eigentum) → Zweck der Regierung: Schutz natürlichen Rechte (Falls sie Rechte
verletzt, haben die Menschen das Recht, sich dagegen zu wehren und die Regierung zu
ersetzen)
- Gemeinwohlverständnis: Menschen schließen sich freiwillig in Gemeinschaften zusammen,
um ihren natürlichen Rechten zu schützen. Regierung soll legitimiert und eingeschränkt
werden.
- Begründung des Vertrages: Grundlage für die Schaffung einer Regierung, die dem Schutz der
individuellen Rechte und dem Gemeinwohl dient. Natürliche Rechte werden teils an
Regierung übertragen (Sicherheit und Ordnung gewährleistet); Regierung nur dann legitim,
wenn sie die Interessen und Rechte der Bürger beachtet und sich dem Gemeinwohl
verpflichtet fühlt.
Jean-Jacques Rousseau
- Menschenbild: Im Naturzustand: Selbstbestimmtes Leben als höchstes Ziel -> Positives
Menschenbild: Der Mensch ist gut und unschuldig → Daher: Frei, gleich und unabhängig,
kooperativ
- Herrschaftsform: Keine bestimmte Regierungsform -> Volkssouveränität; Legislative ist die
höchste Gewalt der Gesellschaft (Volk herrscht) -> Kein Herrscher oder Repräsentant (Angst
vor Korruption -> Volkssouveränität untergraben) → Vernunft vorausgesetzt
- Begründung des Vertrages: Mensch im Naturzustand unsicher und konfliktanfällig -> Vertrag
soll individuelle Freiheit schützen und gerechte Gesellschaft und Schutz ermöglichen, in der
alle Bürger dem Gemeinwohl verpflichtet sind.
- Rechte des Einzelnen: Naturrechte (Unveränderliche Rechte wie Leben und Freiheit), Schutz
der individuellen Freiheit durch den Gesellschaftsvertrag, Gleichheit vor dem Gesetz, Recht
jedes Einzelnen, an der Regierungsbildung beteiligt zu sein (Volkssouveränität)
- Gemeinwohlverständnis: „Jedes Gesetz, dass das Volk nicht selbst beschlossen hat, ist
nichtig, es ist überhaupt kein Gesetz“ -> jeder muss sich ein Stück weit unterordnen, um das
, Gemeinschaftswohl beizubehalten -> Selbstverwaltung des Volkes; Partikulare
Einzelendscheidung, schaden dem Gemeinwohl und werden nicht geduldet
➔ Keine Repräsentanten/Herrscher, die die Entscheidungen treffen -> Nur Volk darf
Entscheidungen treffen -> Verfechter Demokratie
➔ Einschränken individueller Freiheit zu Gunsten einer höheren Ebene von Freiheit die erst
dann gegeben ist, wenn die Menschen alle die gleichen Chancen und Möglichkeiten hat
➔ Vernunft ganz wichtig genauso wie Allgemeinwohl -> Schwächster aus der Gruppe muss
immer noch profitieren von Entscheidungen -> Partikulare Einzelinteressen schaden dem
Allgemeinwohl und sind unzulässig -> Menschen, die diese Interessen verfolgen müssen
überzeugt werden, sich dem Allgemeinwohl unterzuordnen
Hobbes
- Menschenbild: Menschen von Natur aus gleich: Selbsterhaltung und Befriedigung ihrer
Bedürfnisse („Krieg aller gegen alle“) -> egoistisch (folgt nur eigenen Interessen) -> Menschen
sind böse/schlecht; Mensch ist ein Rationaler Nutzenmaximierer
- Herrschaftsform: König/Diktator, den man die Macht überträgt, der die Aufgabe hat, ein
zivilisiertes, organisiertes Zusammenleben zu gewähren
- Begründung des Vertrages: Menschen fangen an sich zu vernichten und andere zu
unterwerfen -> Bekämpfen sich gegenseitig bis keine größere Macht mehr vorhanden → kein
friedliches Zusammenleben → Übertragen von Macht an Person um Sicherheit zu gewähren
- Rechte des Einzelnen: Übertragung ganzer Macht, Stärke und Wille auf einen Menschen
oder eine Gruppe, um für Sicherheit und Schutz zu sorgen -> Verzichten auf Rechte wie
Selbstverteidigung und Selbsthilfe (Verzichten, indem man Gewalt abgibt)
- Gemeinwohlverständnis: Oberstes Ziel von Hobbes, Frieden, Sicherheit und Stabilität für die
Gesellschaft mit Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen -> Einfacher durch Frieden
2.2. Inputorientierte und outputorientierte Legitimation
- Inputorientierte Legitimation: „Herrschaft des Volkes“ -> Politische Entscheidungen sind
legitim, wenn und weil sie den „Willen des Volkes widerspiegeln“; Volk entscheidet -
Entscheidungsprozess
- Outputorientierte Legitimation: „Herrschaft für das Volk“ -> Politische Entscheidungen sind
dann legitim, wenn und weil sie auf wirksame Weise das allgemeine Wohl im jeweiligen
Gemeinwesen fördern; Entscheidungen im Interesse des Volkes - Endergebnis
➔ Legitimationsproblem: Wenn Entscheidung gegen die Wünsche der Bevölkerung geht
Warum ist eine Legitimation notwendig?
Der Staat hat Einfluss auf das Leben der Menschen indem er z.B. Steuern, Bildungspolitik und das
öffentliche Leben beeinflusst -> Eingriffe in das Leben der Menschen müssen begründet sein
(Notwendigkeit der Legitimation) -> Mensch hat Vorteile, wenn er in einem Staat lebt (pragmatischer
Anspruch), andererseits muss begründet werden, wieso Menschen über Andere herrschen dürfen
(moralische Legitimität politischer Herrschaft) → Kann durch input („Willen des Volkes“) und output
(„Herrschaft für das Volk“) begründet werden -> Entscheidung dann legitim, wenn sie auf wirksame
Weise das Wohl der Menschen erhöhen
1.1. Begriffserklärung
- Wahlprozess und Pluralismus: Durchführung von Wahlen und Beteiligung der Bevölkerung
an politischen Entscheidungen (→ Regelmäßigkeit und Fairness von Wahlen, Existenz von
Parteien und Teilnahme der Bevölkerung an Wahlen)
- Partizipation: Möglichkeiten der Bürger zur Beteiligung an politischen Entscheidungen (→
Existenz von Bürgerinitiativen, Zugang zu Informationen und Beteiligung an
Entscheidungsprozessen)
- Politische Kultur: politische Einstellungen und Werte der Bevölkerung (→ Akzeptanz von
Demokratie, politische Toleranz, Vertrauen in politische Institutionen)
- Herrschaftsformen: "Wer herrscht?"
- Regierungssystemen: "Wer regiert?"
- Staatsformen: "Wie ist der Staat geformt?". Dabei geht es also darum, wie der Staat
aufgebaut ist bzw. was die verfassungsrechtliche Stellung des Staatsoberhauptes ist.
Ursprünglich gab es hier eine reine Zweiteilung von Monarchie und Republik. Das ist heute
aber eher uninteressant. Deswegen wird im Regelfall hier zwischen Einheitsstaat (bzw.
Zentralstaat) und Bundesstaat unterschieden. Im Hinblick auf die Ausübung von Herrschaft
ist das ziemlich wichtig.
- Legitimation: Legitimation bedeutet "Rechtfertigung". Das ist nicht zu verwechseln mit
"Legitimität", welches im Zusammenhang mit politischer Herrschaft als "Vertrauen in die
Rechtfertigung/Legitimation von Herrschaft" übersetzt werden kann. Für die Legitmität eines
politischen Systems ist also die Legitimation der Herrschaft entscheidend
- Input in das pol. System:
o gesellschaftlichen Unterstützungsleistungen (z.B. Steuern, Respektieren von
Gesetzen, etc.)
o gesellschaftliche Forderungen (z.B. Ansprüche bestimmter Gruppen, Forderungen
nach gesetzlichen Regeln, etc.)
- Output des pol. Systems:
o Konzentration auf die Ergebnisse politischen Handelns
o Ergebnisse werden an Nützlichkeit/Effektivität gemessen
o Ergebnisse wirken als erneuter Input auf das pol. System ein
- Teilhabe: Dabei geht es um die Beteiligung, Mitbestimmung und das Mitwirken von
Personen oder Personengruppen. Es geht um systemische Voraussetzung für "politische
Beteiligung": Um Verfahren, Regeln und institutionalisierte Abläufe.
- Politische Beteiligung: Alle freiwilligen Tätigkeiten der Bürger, die mit dem Ziel
unternommen werden, Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen des politischen
Systems zu beeinflussen. Es geht um eine aktive Handlung (also alles von Protest, über die
Mitarbeit in politischen Parteien bis bin zu Wahlen oder Unterschriftenaktionen).
- Lobbyismus: Bezeichnung für Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft, bei der
Interessengruppen versuchen, die Exekutive oder Legislative zu beeinflussen.
- Macht: Möglichkeit der Machthabenden, ohne Zustimmung, gegen den Willen oder trotz
Widerstandes anderer die eigenen Ziele durchzusetzen und zu verwirklichen.
- Gewaltenteilung: Grundlegende Trennung in gesetzgebende Gewalt (Legislative),
vollziehende Gewalt (Exekutive) und richterliche Gewalt (Judikative). Durch diese Trennung
soll Macht aufgeteilt und damit eingeschränkt werden (Verhindern von Machtmonopol)
- Gewaltenverschränkung: Teilung der Gewalten nicht als absolute Trennung, sondern sind die
drei Zweige der Staatsgewalt vielmehr aufeinander bezogen, miteinander verschränkt und
kontrollieren sich gegenseitig
,- Checks and Balances: Aufteilung von Macht, wobei die Möglichkeit gegeben werden soll,
dass eine Gegenmacht innerhalb des politischen Systems gebildet werden kann. (Ausgleich
von Interessen und von Machtpotentialen)
- Bundesstaat/Föderalstaat: Land, in dem die politische Macht nicht nur auf der nationalen
Ebene konzentriert ist (Zentralstaat), sondern politische Organisationseinheiten unterhalb
der nationalen Ebene mit eigener politischer Macht vorhanden sind. Horizontale & vertikale
Gewaltenteilung gibt es in dieser Tiefe nur in einem Föderalstaat (DE)
- Zentralstaat: Land, in dem politische Macht nur auf nationale Ebene konzentriert ist (FR).
- Regime: politisches Regelwerk
- Autoritär: klare Hierarchie, ein Befehlender, diktatorisch, keine extrem strenge Ideologie
- Hybride Regime: Bürger haben bestimmte Rechte, Wahlen, mache Gruppen werden
unterdrückt → äußerlich wirken sie vielleicht frei aber in Wahrheit stark eingeschränkt
- Graue Länder: nicht zuordenbar z.B. Länder ohne Regierung
- Unvollständige Demokratien: gibt Hacken, die die Demokratie hat
1.2. Operatoren
2. Erläutere: Sachverhalte mit Beispielen oder Belegen veranschaulichen. Es geht also über das
reine Erklären eines Sachverhaltes hinaus und man MUSS Beispiele (oder seltener Belege)
finden. Wenn man das nicht macht, verfehlt man die Aufgabenstellung. Ohne Beispiele
verfehlt man die Aufgabenstellung!
3. Es wurde auch angekündigt, dass es "erläutere"-Aufgaben auch als "ausgehend von einer
Karikatur" oder ähnlichem geben kann. Da müsste man die Karikatur jedoch nur in ihrer
Hauptaussage analysieren (also nicht die vollständige Karikaturenanalyse durchführen) und
dann davon ausgehend den Sachverhalt mit eigenen Beispielen erläutern.
4. Charakterisiere: Sachverhalte mit ihren typischen Merkmalen und in ihren Grundzügen
bestimmen
5. Erörtere: Zu einer vorgegebenen These oder Problemstellung durch Abwägen von Pro- und
Contra-Argumenten ein begründetes Ergebnis formulieren.
6. Bewerten: Aussagen, Vorschläge oder Maßnahmen beurteilen, ein begründetes Werturteil
formulieren und die dabei zugrunde gelegten Wertmaßstäbe (Kriterien) offenlegen. D.h.
eine Bewertung ist individuell und kann auch Bestandteil einer Diskussion sein, da die
Aussage persönlicher Natur ist und vom jeweiligen "Bewerter" abhängt. Dennoch sollte eine
Bewertung immer begründet sein und auf wissenschaftlichen Daten beruhen. Für eine
„bewerte“ Aufgabe muss man Beispiele einbringen. Kommen in einer Diskussion oder eine
weitere Untersuchung neue Fakten hinzu, kann sich eine Bewertung auch ändern.
Werteurteil → eigene Meinung.
7. Beurteilen: Aussagen, Vorschläge oder Maßnahmen untersuchen, die dabei zugrunde
gelegten Kriterien (z.B. Effizienz, Effektivität, Nachhaltigkeit oder eine der Gerechtigkeiten)
benennen und ein begründetes Sachurteil bzw. wissenschaftliche Aussage formulieren. Das
Ergebnis ist objektiv und auch unabhängig (von anderen Menschen, an anderen Orten usw.)
überprüfbar. Eine Überprüfung sollte zum gleichen Ergebnis führen. Eine Beurteilung wird
beispielsweise vom TÜV über den Zustand eines Autos getroffen. Ist es für zwei weitere Jahre
verkehrssicher, Ja oder Nein? Persönliche Meinungen und Positionen des TÜV-Mitarbeiters
sollten dabei keine Rolle spielen. Sachurteil → Verzicht auf eigene/persönliche Werte
, 2. Legitimation politischer Herrschaft
Grundfragen der Staatslegitimation
➢ Welche Gründe sprechen dafür, dass Menschen ihr Zusammenleben staatsförmig
organisieren?
➢ Worauf stützt sich die Legitimation der Herrschaft?
2.1. Vertragstheorien
Locke
- Menschenbild: Unabhängig von äußeren Merkmalen/ Leistungen = Alle haben eine nach
innen- gewendete Würde → Wert und die Gleichheit aller Menschen als moralische Wesen
und intrinsische (nach innen gewendete) Würde -> Individualität und Einzigartigkeit jedes
Menschen respektieren; Überschreitet rationale Fähigkeiten und betont die tiefe Bedeutung
der menschlichen Existenz; Stellt eine moralische Grundlage für Respekt vor Rechten und
Würden aller dar -> negatives Menschenbild
- Herrschaftsform: Politische Autorität beruht auf Gesellschaftsvertrag zwischen Menschen
und Regierung (Menschen übertragen natürlichen Rechte auf eine Regierung -> Schutz und
Sicherheit). Regierung ist nur dann legitim, wenn sie die Zustimmung der Regierten hat und
sich an bestimmte Beschränkungen hält -> Idee der beschränkten Regierungsgewalt
(Regierung durch Gesetze und Verfassungen begrenzt ist und die Rechte des Einzelnen
respektiert) -> Es muss Wahlen geben, Regierung ist selbst an Gesetze und Regeln gebunden
-> Gewaltenteilung -> Rechtsstaat
- Rechte: Natürliche Rechte -> Unveräußerlich und von Staat geschützt (Recht auf Leben,
Freiheit und Eigentum) → Zweck der Regierung: Schutz natürlichen Rechte (Falls sie Rechte
verletzt, haben die Menschen das Recht, sich dagegen zu wehren und die Regierung zu
ersetzen)
- Gemeinwohlverständnis: Menschen schließen sich freiwillig in Gemeinschaften zusammen,
um ihren natürlichen Rechten zu schützen. Regierung soll legitimiert und eingeschränkt
werden.
- Begründung des Vertrages: Grundlage für die Schaffung einer Regierung, die dem Schutz der
individuellen Rechte und dem Gemeinwohl dient. Natürliche Rechte werden teils an
Regierung übertragen (Sicherheit und Ordnung gewährleistet); Regierung nur dann legitim,
wenn sie die Interessen und Rechte der Bürger beachtet und sich dem Gemeinwohl
verpflichtet fühlt.
Jean-Jacques Rousseau
- Menschenbild: Im Naturzustand: Selbstbestimmtes Leben als höchstes Ziel -> Positives
Menschenbild: Der Mensch ist gut und unschuldig → Daher: Frei, gleich und unabhängig,
kooperativ
- Herrschaftsform: Keine bestimmte Regierungsform -> Volkssouveränität; Legislative ist die
höchste Gewalt der Gesellschaft (Volk herrscht) -> Kein Herrscher oder Repräsentant (Angst
vor Korruption -> Volkssouveränität untergraben) → Vernunft vorausgesetzt
- Begründung des Vertrages: Mensch im Naturzustand unsicher und konfliktanfällig -> Vertrag
soll individuelle Freiheit schützen und gerechte Gesellschaft und Schutz ermöglichen, in der
alle Bürger dem Gemeinwohl verpflichtet sind.
- Rechte des Einzelnen: Naturrechte (Unveränderliche Rechte wie Leben und Freiheit), Schutz
der individuellen Freiheit durch den Gesellschaftsvertrag, Gleichheit vor dem Gesetz, Recht
jedes Einzelnen, an der Regierungsbildung beteiligt zu sein (Volkssouveränität)
- Gemeinwohlverständnis: „Jedes Gesetz, dass das Volk nicht selbst beschlossen hat, ist
nichtig, es ist überhaupt kein Gesetz“ -> jeder muss sich ein Stück weit unterordnen, um das
, Gemeinschaftswohl beizubehalten -> Selbstverwaltung des Volkes; Partikulare
Einzelendscheidung, schaden dem Gemeinwohl und werden nicht geduldet
➔ Keine Repräsentanten/Herrscher, die die Entscheidungen treffen -> Nur Volk darf
Entscheidungen treffen -> Verfechter Demokratie
➔ Einschränken individueller Freiheit zu Gunsten einer höheren Ebene von Freiheit die erst
dann gegeben ist, wenn die Menschen alle die gleichen Chancen und Möglichkeiten hat
➔ Vernunft ganz wichtig genauso wie Allgemeinwohl -> Schwächster aus der Gruppe muss
immer noch profitieren von Entscheidungen -> Partikulare Einzelinteressen schaden dem
Allgemeinwohl und sind unzulässig -> Menschen, die diese Interessen verfolgen müssen
überzeugt werden, sich dem Allgemeinwohl unterzuordnen
Hobbes
- Menschenbild: Menschen von Natur aus gleich: Selbsterhaltung und Befriedigung ihrer
Bedürfnisse („Krieg aller gegen alle“) -> egoistisch (folgt nur eigenen Interessen) -> Menschen
sind böse/schlecht; Mensch ist ein Rationaler Nutzenmaximierer
- Herrschaftsform: König/Diktator, den man die Macht überträgt, der die Aufgabe hat, ein
zivilisiertes, organisiertes Zusammenleben zu gewähren
- Begründung des Vertrages: Menschen fangen an sich zu vernichten und andere zu
unterwerfen -> Bekämpfen sich gegenseitig bis keine größere Macht mehr vorhanden → kein
friedliches Zusammenleben → Übertragen von Macht an Person um Sicherheit zu gewähren
- Rechte des Einzelnen: Übertragung ganzer Macht, Stärke und Wille auf einen Menschen
oder eine Gruppe, um für Sicherheit und Schutz zu sorgen -> Verzichten auf Rechte wie
Selbstverteidigung und Selbsthilfe (Verzichten, indem man Gewalt abgibt)
- Gemeinwohlverständnis: Oberstes Ziel von Hobbes, Frieden, Sicherheit und Stabilität für die
Gesellschaft mit Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen -> Einfacher durch Frieden
2.2. Inputorientierte und outputorientierte Legitimation
- Inputorientierte Legitimation: „Herrschaft des Volkes“ -> Politische Entscheidungen sind
legitim, wenn und weil sie den „Willen des Volkes widerspiegeln“; Volk entscheidet -
Entscheidungsprozess
- Outputorientierte Legitimation: „Herrschaft für das Volk“ -> Politische Entscheidungen sind
dann legitim, wenn und weil sie auf wirksame Weise das allgemeine Wohl im jeweiligen
Gemeinwesen fördern; Entscheidungen im Interesse des Volkes - Endergebnis
➔ Legitimationsproblem: Wenn Entscheidung gegen die Wünsche der Bevölkerung geht
Warum ist eine Legitimation notwendig?
Der Staat hat Einfluss auf das Leben der Menschen indem er z.B. Steuern, Bildungspolitik und das
öffentliche Leben beeinflusst -> Eingriffe in das Leben der Menschen müssen begründet sein
(Notwendigkeit der Legitimation) -> Mensch hat Vorteile, wenn er in einem Staat lebt (pragmatischer
Anspruch), andererseits muss begründet werden, wieso Menschen über Andere herrschen dürfen
(moralische Legitimität politischer Herrschaft) → Kann durch input („Willen des Volkes“) und output
(„Herrschaft für das Volk“) begründet werden -> Entscheidung dann legitim, wenn sie auf wirksame
Weise das Wohl der Menschen erhöhen
