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Zusammenfassung

Zusammenfassung Problemorientiertes Schema § 145d StGB
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Problemorientiertes Schema zu § 145d StGB samt Definitionen & Querverbindungen zum Verwaltungsrecht.

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Dokument Information

  • 16. juli 2024
  • 1
  • 2023/2024
  • Zusammenfassung

Themen

Schule, Studium & Fach

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05. Mai 2022

Vortäuschen einer Straftat - §145 d StGB
beachte: beide Absätze (hM) sind formell subsidiär im Verhältnis zu §§164, 258 (a)

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Adressat
= Behörde (§1 IV VwVfG) o. ein zur Entgegennahme von Anzeigen zust. Amtsträger (§158 StPO)

b) Tathandlungen – Vortäuschen
= Hervorrufen, Verstärken oder Umlenken eines unwahren Verdachts, idR durch Behaupten von
Tatsachen, die im konkreten Fall geeignet sind, die Gefahr behördlichen Einschreitens zu begründen

– ausreichend: jede Art der Schaffung einer „manipulierten“ Sachlage

aa) Abs.1 Nr.1
- Bezug = rw. Tat
- verfolgbare Tat iSv §11 I Nr.5 (≠ OWI)
- „andere“ Tat setzt voraus, dass dieser ein anderes Gepräge gegeben wird (hM)

bb) Abs.1 Nr.2
- Bezug = angeblich bevorstehende Tat iSv §126 I (präventiv)

cc) Abs.2 Nr.1
- Bezug = der angeblich Beteiligte einer (tatsächlich begangenen, hM) rw. Tat
– bloßes Ablenken vom wahren Täter nicht ausreichend (hM)

dd) Abs.2 Nr.2
- Bezug = angeblich Beteiligter (wie Nr.1) an einer tatsächlich bevorstehenden Tat gem. §126 I

2. Subjektiver Tatbestand
a) allg. Tatbestandsvorsatz, §15 StGB
b) wider besseren Wissens bzgl der Unwahrheit des Vorwurfs

II. Rechtswidrigkeit
Keine Einwilligung! Rechtsgut „Rechtspflege“ ist nicht disponibel

III. Schuld

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