Lernskript
Recht und Steuern
Geprüfte:r Betriebswirt:in (HwO) · Prüfungsvorbereitung
Inhalt: 7 Kapitel · 63 Themen · ca. 14,295 Wörter
Aufbau: Stichpunkte, Merksätze, Tabellen und Formeln – zum schnellen Wiederholen vor
der Prüfung.
Eigene Ausarbeitung · Nur für den privaten Gebrauch · Keine Gewähr für Vollständigkeit und Aktualität,
insbesondere bei Gesetzesänderungen.
,Inhalt
Arbeitsrecht 4
Fragen im Vorstellungsgespräch 4
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 4
Pflichten des Arbeitnehmers 5
Pflichten des Arbeitgebers 5
Nebenbeschäftigung 6
Arbeitszeit (Arbeitszeitgesetz) 6
Überstunden 6
Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit 6
Urlaubsanspruch (Bundesurlaubsgesetz) 7
Teilzeitarbeit (Teilzeit- und Befristungsgesetz) 7
Betriebsübergang 8
Befristung von Arbeitsverhältnissen 9
Beendigung des Arbeitsverhältnisses 10
Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz) 10
Abmahnung 12
Besonderer Kündigungsschutz 12
Pflichten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 12
Verjährung und Ausschlussfristen im Arbeitsverhältnis 13
Betriebsverfassung (Betriebsverfassungsgesetz) 13
Betriebsvereinbarung 14
Tarifvertragsrecht 15
Privatrecht 16
Gerichtliches Mahnverfahren 16
Klageverfahren (Zivilprozess) 16
Zwangsvollstreckung 17
Insolvenzverfahren 18
Familienrecht – Güterstände 18
Erbrecht 19
Rechtsfähigkeit 20
Geschäftsfähigkeit 21
Deliktsfähigkeit 22
Willenserklärung 22
Anfechtung einer Willenserklärung 23
Stellvertretung 24
Zustandekommen eines Vertrages 24
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben 25
Haftung und Leistungsstörungen 25
2
, Kaufvertrag 27
Verbrauchsgüterkauf 29
Garantie 29
Werkvertrag 30
Verjährung 31
Gewerblicher Mietvertrag 32
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 33
Sicherungsrechte 34
Steuern 37
Einkommensteuer 37
Erbschaft- und Schenkungsteuer 40
Gewerbesteuer 40
Körperschaftsteuer 41
Umsatzsteuer 42
Handels- und Gesellschaftsrecht 45
Handelsrecht 45
Gesellschaftsrecht 46
Gewerbe- und Handwerksrecht 48
Gewerberecht 48
Handwerksrecht 49
Sozialversicherungsrecht 52
Sozialversicherung im Überblick 52
Krankenversicherung 54
Unfallversicherung 54
Arbeitslosenversicherung 55
Sozialgerichtsbarkeit 56
Geringfügige Beschäftigung (Minijob) 56
Übungsaufgaben mit Lösungen 58
Rechts- und Geschäftsfähigkeit 58
Sozialversicherung 59
Kaufvertrag, AGB und Verjährung 64
Arbeitsrecht 65
3
, Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Fragen im Vorstellungsgespräch
Der Arbeitgeber darf im Vorstellungsgespräch und im Personalfragebogen nur Fragen stellen, an deren
wahrheitsgemäßer Beantwortung er ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse hat.
Alles, was in die Privatsphäre der Bewerbenden eingreift, ohne einen Bezug zur Tätigkeit zu haben, ist
unzulässig.
Zulässige Fragen Unzulässige Fragen
Einschlägige Vorstrafen (Bezug zur Schwangerschaft, Familienstand, Kinderplanung
Tätigkeit)
Beruflicher Werdegang Vermögensverhältnisse
Aktuelle Lohnpfändung Parteizugehörigkeit oder Gewerkschaftsmitgliedschaft
Unterhaltspflichten
Höhe des bisherigen Gehalts
Religion oder Weltanschauung
Politische Überzeugungen
Ethnische Herkunft, Nationalität
Sexuelle Orientierung
Gesundheitliche Einschränkungen (außer sie betreffen die konkrete
Tätigkeit)
– Folgen einer unwahren Antwort auf eine zulässige Frage:
– Der Arbeitgeber kann fristlos kündigen.
– Der Arbeitgeber kann den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.
– Auf eine unzulässige Frage darf die bewerbende Person dagegen die Unwahrheit sagen („Recht zur
Lüge“), ohne dass daraus Konsequenzen folgen.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Diskriminierungsverbot
Keine Benachteiligung wegen …
– … rassistischer Zuschreibungen oder der ethnischen Herkunft
4
Recht und Steuern
Geprüfte:r Betriebswirt:in (HwO) · Prüfungsvorbereitung
Inhalt: 7 Kapitel · 63 Themen · ca. 14,295 Wörter
Aufbau: Stichpunkte, Merksätze, Tabellen und Formeln – zum schnellen Wiederholen vor
der Prüfung.
Eigene Ausarbeitung · Nur für den privaten Gebrauch · Keine Gewähr für Vollständigkeit und Aktualität,
insbesondere bei Gesetzesänderungen.
,Inhalt
Arbeitsrecht 4
Fragen im Vorstellungsgespräch 4
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 4
Pflichten des Arbeitnehmers 5
Pflichten des Arbeitgebers 5
Nebenbeschäftigung 6
Arbeitszeit (Arbeitszeitgesetz) 6
Überstunden 6
Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit 6
Urlaubsanspruch (Bundesurlaubsgesetz) 7
Teilzeitarbeit (Teilzeit- und Befristungsgesetz) 7
Betriebsübergang 8
Befristung von Arbeitsverhältnissen 9
Beendigung des Arbeitsverhältnisses 10
Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz) 10
Abmahnung 12
Besonderer Kündigungsschutz 12
Pflichten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 12
Verjährung und Ausschlussfristen im Arbeitsverhältnis 13
Betriebsverfassung (Betriebsverfassungsgesetz) 13
Betriebsvereinbarung 14
Tarifvertragsrecht 15
Privatrecht 16
Gerichtliches Mahnverfahren 16
Klageverfahren (Zivilprozess) 16
Zwangsvollstreckung 17
Insolvenzverfahren 18
Familienrecht – Güterstände 18
Erbrecht 19
Rechtsfähigkeit 20
Geschäftsfähigkeit 21
Deliktsfähigkeit 22
Willenserklärung 22
Anfechtung einer Willenserklärung 23
Stellvertretung 24
Zustandekommen eines Vertrages 24
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben 25
Haftung und Leistungsstörungen 25
2
, Kaufvertrag 27
Verbrauchsgüterkauf 29
Garantie 29
Werkvertrag 30
Verjährung 31
Gewerblicher Mietvertrag 32
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 33
Sicherungsrechte 34
Steuern 37
Einkommensteuer 37
Erbschaft- und Schenkungsteuer 40
Gewerbesteuer 40
Körperschaftsteuer 41
Umsatzsteuer 42
Handels- und Gesellschaftsrecht 45
Handelsrecht 45
Gesellschaftsrecht 46
Gewerbe- und Handwerksrecht 48
Gewerberecht 48
Handwerksrecht 49
Sozialversicherungsrecht 52
Sozialversicherung im Überblick 52
Krankenversicherung 54
Unfallversicherung 54
Arbeitslosenversicherung 55
Sozialgerichtsbarkeit 56
Geringfügige Beschäftigung (Minijob) 56
Übungsaufgaben mit Lösungen 58
Rechts- und Geschäftsfähigkeit 58
Sozialversicherung 59
Kaufvertrag, AGB und Verjährung 64
Arbeitsrecht 65
3
, Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Fragen im Vorstellungsgespräch
Der Arbeitgeber darf im Vorstellungsgespräch und im Personalfragebogen nur Fragen stellen, an deren
wahrheitsgemäßer Beantwortung er ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse hat.
Alles, was in die Privatsphäre der Bewerbenden eingreift, ohne einen Bezug zur Tätigkeit zu haben, ist
unzulässig.
Zulässige Fragen Unzulässige Fragen
Einschlägige Vorstrafen (Bezug zur Schwangerschaft, Familienstand, Kinderplanung
Tätigkeit)
Beruflicher Werdegang Vermögensverhältnisse
Aktuelle Lohnpfändung Parteizugehörigkeit oder Gewerkschaftsmitgliedschaft
Unterhaltspflichten
Höhe des bisherigen Gehalts
Religion oder Weltanschauung
Politische Überzeugungen
Ethnische Herkunft, Nationalität
Sexuelle Orientierung
Gesundheitliche Einschränkungen (außer sie betreffen die konkrete
Tätigkeit)
– Folgen einer unwahren Antwort auf eine zulässige Frage:
– Der Arbeitgeber kann fristlos kündigen.
– Der Arbeitgeber kann den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.
– Auf eine unzulässige Frage darf die bewerbende Person dagegen die Unwahrheit sagen („Recht zur
Lüge“), ohne dass daraus Konsequenzen folgen.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Diskriminierungsverbot
Keine Benachteiligung wegen …
– … rassistischer Zuschreibungen oder der ethnischen Herkunft
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