Zusammenfassung Wirtschaftspolitische Maßnahmen und Konzepte

3.2.1 Geldpolitik

 Allgemeines Ziel der Geldpolitik ist es in erster Linie die Preisniveaustabilität zu
gewährleisten (Art 105 EG-Vertrag)

 Die Europäische Zentralbank (EZB) steuert die Geldmengenentwicklung in der Euro-Zone
(15 Euro-Länder) über geldpolitische Instrumente. Dabei geht sie davon aus, dass die
Preisniveauentwicklung (Inflationsrate) wesentlich vom Verhältnis Geldmenge zu
Gütermenge beeinflusst wird. Die EZB kann über die Verteuerung/Verbilligung von
Zentralbankgeld für die Geschäftsbanken (Leitzinsentwicklung) die
Geldmengenentwicklung eindämmen oder fördern.

 Offenmarktpolitik

 Auf dem Geldmarkt bietet die Zentralbank den Geschäftsbanken zusätzliches
Zentralbankgeld an. Als Gegenleistung verkaufen oder verpfänden die Banken der
Zentralbank sogenannte Offenmarktpapiere (z. B. Schatzwechsel, Schatzanweisungen,
Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen der öffentlichen Hand).

 Im Europäischen System der Zentralbanken ESZB findet die Hauptrefinanzierung der Banken
bei der Zentralbank über Wertpapierpensionsgeschäfte statt.

 Die wöchentlich angebotenen 7-tägigen Wertpapierpensionsgeschäfte sind die
Hauptrefinanzierungsquellen der Banken bei der Zentralbank. Es handelt sich hierbei um
einen auf sieben Tage befristeten Ankauf von festverzinslichen Wertpapieren der
Geschäftsbanken durch die Zentralbank. Die Banken sind also verpflichtet, die Wertpapiere
zum festgelegten Zeitpunkt wieder zurückzukaufen.

 Die Zentralbank legt das Volumen der jeweiligen Pensionsgeschäfte fest und bietet den
Banken diesen Betrag entweder zu einem von ihr vorgegebenen Leitzins an (Mengentender)
oder, wie es immer häufiger ist, sie verlangt unter Festlegung eines Mindestbietungssatzes
ein individuelles Zinsangebot der Banken (Zinstender).



 Auslaufende Wertpapierpensionsgeschäfte werden kontinuierlich durch neue ersetzt, die
aber ein anderes Volumen und andere Zinskonditionen aufweisen können. Wird ein
ausgelaufenes Wertpapierpensionsgeschäft durch eines mit einem höheren Volumen
ersetzt, so nimmt die Liquiditätsversorgung im Bankensystem zu. Man spricht von einer
expansiven Wirkung. Hat das Anschlussgeschäft dagegen ein geringeres Volumen, so wird
die Liquiditätsversorgung im Bankensystem geringer. Man spricht von einer restriktiven
Wirkung.

 Die 7-tägigen Wertpapierpensionsgeschäfte sind zum wichtigsten Instrument der
Geldpolitik geworden, weil die Zentralbank sowohl direkt, über das Volumen der
Pensionsgeschäfte, als auch indirekt über die Festlegung des Leitzinses die Bankenliquidität
beeinflussen kann.

, Durch eine Leitzinserhöhung wird die Liquiditätsbeschaffung der Banken über die EZB
teurer. Die Banken geben diesen Preisanstieg an ihre Kunden weiter. Das Zinsniveau steigt,
die Bereitschaft zur Kreditaufnahme sinkt, die Investitions- und Konsumnachfrage wird
gebremst.



 Ständige Fazilitäten (facilitas – Leichtigkeit)

 Ergänzend zur Offenmarktpolitik bietet die EZB den Geschäftsbanken mit den sogenannten
„Ständigen Fazilitäten" die Möglichkeit, bis zum nächsten Tag im Rahmen des Systems der
Europäischen Zentralbanken unbegrenzt Tageskredite aufzunehmen (=
Spitzenrefinanzierungsfazilität) oder überschüssige Liquidität anzulegen.



 Mindestreservepolitik

 In den Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion EWWU sind die
Geschäftsbanken verpflichtet, bestimmte prozentuale Anteile (ca. 2%) der bei ihnen in
Sicht-, Termin- und Spareinlagen angelegten Gelder auf Konten bei der Zentralbank zu
unterhalten. Die Mindestreservepflicht muss im Monatsdurchschnitt erfüllt sein.

 Die Mindestreserve wird von der Zentralbank verzinst, und zwar mit dem jeweiligen
geltenden Leitzins für die Hauptrefinanzierung. Über Veränderungen des
Mindestreservesatzes entscheidet der EZB-Rat. Veränderungen des Mindestreservesatzes
wirken unmittelbar auf die Liquiditätsreserven der Banken und damit auch auf den
Kreditschöpfungsspielraum.

,  Träger der Geldpolitik ist die EZB: Mit Einführung des Euro wurde die geld- und
währungspolitische Kompetenz von den Nationalen Notenbanken auf die Europäische
Zentralbank übertragen, die zusammen mit allen nationalen Zentralbanken der EU-Staaten
das europäische System der Zentralbanken (ESZB) bildet. Die Hauptaufgabe der EZB besteht
darin, im Euroraum für stabile Preise zu sorgen. Nach dem Vorbild der deutschen
Bundesbank ist die EZB von politischen Weisungen unabhängig. Sie kann über den Einsatz
ihrer Instrumente selbst entscheiden und darf von den Regierungen nicht zu Maßnahmen
verpflichtet werden, die ihrem Auftrag zuwiderlaufen.

 Geldwertstabilität als oberstes Ziel: Der Geldwertstabilität kommt in der
wirtschaftspolitischen Zielhierarchie eine entscheidende Bedeutung zu: Lang anhaltende
Preisauftriebe führen zu Einkommens- und Vermögensverlusten. Die Preise erhöhen sich
fortlaufend, während Einkommens- oder Rentenzahlungen wenn überhaupt erst in
zeitlichem Abstand angepasst werden. Die Kaufkraft des Geldes nimmt ab, zudem verlieren
Geldanlagen immer mehr an Wert. Das Vertrauen in die Währung schwindet.

 Geldpolitische Strategie der EZB: Inflation hängt letztendlich immer auch mit einer Zunahme
des Geldvolumens zusammen. Die geldpolitische Strategie der EZB orientiert sich deshalb
neben der Analyse der wirtschaftlichen Lage auch an der Entwicklung der Geldmenge. Sie
wird in ihrer weitesten Abgrenzung als M3 bezeichnet und umfasst neben dem
Bargeldumlauf auch Einlagen mit unterschiedlichen Lauf-zeiten bei den Geschäftsbanken.