POLIZEI- UND
SICHERHEITSRECHT
, Überblick: Behörden und gesetzliche Regelungen
Übersicht über die Klagearten im Polizeirecht
Fortsetzungsfeststellungsklage direkt/ analog § 113 I 4 VwGO
Gegen erledigte Verwaltungsakte
o Erledigte Primärmaßnahmen
o Erledigte unmittelbare Ausführungen gem. Art. 9 PAG
o Sekundärmaßnahmen, Art. 70 ff. PAG
o Sofortvollzug, Art. 70 II PAG
Anfechtungsklage
Gegen nicht erledigte Verwaltungsakte
o Primärmaßnahmen, v.a. Sicherstellung
o Kostenbescheide, u.a. Abschleppkosten
o Zwangsgeld, Art. 73 PAG
Verpflichtungsklage
Auf polizeilichen Einschreiten
SICHERHEITSRECHT
, Überblick: Behörden und gesetzliche Regelungen
Übersicht über die Klagearten im Polizeirecht
Fortsetzungsfeststellungsklage direkt/ analog § 113 I 4 VwGO
Gegen erledigte Verwaltungsakte
o Erledigte Primärmaßnahmen
o Erledigte unmittelbare Ausführungen gem. Art. 9 PAG
o Sekundärmaßnahmen, Art. 70 ff. PAG
o Sofortvollzug, Art. 70 II PAG
Anfechtungsklage
Gegen nicht erledigte Verwaltungsakte
o Primärmaßnahmen, v.a. Sicherstellung
o Kostenbescheide, u.a. Abschleppkosten
o Zwangsgeld, Art. 73 PAG
Verpflichtungsklage
Auf polizeilichen Einschreiten
