Seite 1 HF 1 - Recht Meisterkurs Teil III
1. Die Gewerbeordnung:
• Handwerkliche Befähigung (neben Meisterprüfung):
• Grundsatz der Gewerbefreiheit:
- Gleichgestellte deutsche/EU-Abschlüsse
Jeder hat das Recht, ein Gewerbe betreiben zu dürfen.
- Ausnahmebewilligung
• De nition Gewerbe: - Ausübungsberechtigung
= Jede erlaubte, auf Gewinn gerichtete und auf gewisse Dauer - Altrecht
angelegte, selbstständige Tätigkeit. - Anstellung eines Betriebsleiters, der den Meistertitel führt
(Betriebsleiterprinzip)
• De nition “selbstständig“:
= Die Tätigkeit, die in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung • Besondere Betriebsformen:
erfolgt. Selbstständiger stellt das Betriebskapital, erhält den Gewinn - Nebenbetrieb: Tätigkeit deren durchschnittliche Arbeitszeit nicht
und trägt den Verlust. höher ist als die der Haupttätigkeit muss nicht verp ichtend
eingetragen werden
2. Die Handwerksordnung: - Hilfsbetrieb: Betrieb, ausschließlich zu eigenen Zwecken genutzt, es
• Grundvoraussetzung für jeden selbstständigen Handwerksbetrieb: ndet kein Austausch mit Dritten statt, keine Eintragung nötig
Eintragung bei der Handwerkskammer - Nachlassbetrieb: Fortführen des Betriebs durch Ehegatten/Erben
ohne Meistertitel, aber unverzügliches Einstellen von Betriebsleiter
• 3 Gewerbearten: mit Meistertitel
- Zulassungsp ichtige Handwerke (Anlage A HwO)
• Meldep ichten des Inhabers:
Voraussetzungen: Meistertitel, Eintragung in die Handwerksrolle
Bei Gründung/Änderung/Beendigung/Übernahme der Tätigkeit:
Ausübung verwandter Handwerke: Eintragung in die
Handwerksrolle, kein weiterer Meistertitel erforderlich
- Handwerkskammer
- Gewerbeamt
Unwesentliche Tätigkeiten: - Finanzamt
Anlernzeit von bis zu 3 Monaten/für das Gesamtbild des - Gewerbeaufsichtsamt
zulassungsp ichtigen Handwerks nebensächlich, werden von der - Berufsgenossenschaft
HWO nicht erfasst - Agentur für Arbeit
- Zulassungsfreie Handwerke (Anlage B 1 HwO) - Versicherungen
Voraussetzung: Eintragung in’s Verzeichnis
- Bauamt
- Handwerksähnliche Gewerbe (Anlage B 2 HwO)
Voraussetzung: Eintragung in’s Verzeichnis
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1. Die Gewerbeordnung:
• Handwerkliche Befähigung (neben Meisterprüfung):
• Grundsatz der Gewerbefreiheit:
- Gleichgestellte deutsche/EU-Abschlüsse
Jeder hat das Recht, ein Gewerbe betreiben zu dürfen.
- Ausnahmebewilligung
• De nition Gewerbe: - Ausübungsberechtigung
= Jede erlaubte, auf Gewinn gerichtete und auf gewisse Dauer - Altrecht
angelegte, selbstständige Tätigkeit. - Anstellung eines Betriebsleiters, der den Meistertitel führt
(Betriebsleiterprinzip)
• De nition “selbstständig“:
= Die Tätigkeit, die in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung • Besondere Betriebsformen:
erfolgt. Selbstständiger stellt das Betriebskapital, erhält den Gewinn - Nebenbetrieb: Tätigkeit deren durchschnittliche Arbeitszeit nicht
und trägt den Verlust. höher ist als die der Haupttätigkeit muss nicht verp ichtend
eingetragen werden
2. Die Handwerksordnung: - Hilfsbetrieb: Betrieb, ausschließlich zu eigenen Zwecken genutzt, es
• Grundvoraussetzung für jeden selbstständigen Handwerksbetrieb: ndet kein Austausch mit Dritten statt, keine Eintragung nötig
Eintragung bei der Handwerkskammer - Nachlassbetrieb: Fortführen des Betriebs durch Ehegatten/Erben
ohne Meistertitel, aber unverzügliches Einstellen von Betriebsleiter
• 3 Gewerbearten: mit Meistertitel
- Zulassungsp ichtige Handwerke (Anlage A HwO)
• Meldep ichten des Inhabers:
Voraussetzungen: Meistertitel, Eintragung in die Handwerksrolle
Bei Gründung/Änderung/Beendigung/Übernahme der Tätigkeit:
Ausübung verwandter Handwerke: Eintragung in die
Handwerksrolle, kein weiterer Meistertitel erforderlich
- Handwerkskammer
- Gewerbeamt
Unwesentliche Tätigkeiten: - Finanzamt
Anlernzeit von bis zu 3 Monaten/für das Gesamtbild des - Gewerbeaufsichtsamt
zulassungsp ichtigen Handwerks nebensächlich, werden von der - Berufsgenossenschaft
HWO nicht erfasst - Agentur für Arbeit
- Zulassungsfreie Handwerke (Anlage B 1 HwO) - Versicherungen
Voraussetzung: Eintragung in’s Verzeichnis
- Bauamt
- Handwerksähnliche Gewerbe (Anlage B 2 HwO)
Voraussetzung: Eintragung in’s Verzeichnis
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