Klausurlösung

Gesellschaftsrecht Klausur Lösungen

Aufgabe 1

Zu prüfen ist, ob überhaupt ein wirksamer Kaufvertrag zwischen V und der GbR geschlossen wurde.
Also, ob Ben auch die nötige Vertretungsbefugnis hatte, um diesen abschließen zu dürfen. Wäre dies
der Fall, so müsste man weiter prüfen, ob V auch Anspruch auf Kaufpreiszahlung gegen Anna geltend
machen kann, da § 128 HGB analog auf eine GbR anwendbar ist und die Gesellschafter einer GbR
damit für Gesellschaftsverbindlichkeiten als Gesamtschuldner nach § 421 BGB haften.

I. Zahlungsanspruch des V gegen die GbR
1. V könnte gegen die GbR einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 10.000€ aus
Kaufvertrag nach § 433 II BGB haben.

a) Voraussetzung dafür ist, dass ein Kaufvertrag zwischen V und der GbR besteht. Das setzt
voraus, dass eine entsprechende Einigung vorliegt und der Einigung keine
Wirksamkeitshindernisse entgegenstehen.
Eine Einigung erfolgt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (vgl. §§ 145 ff BGB).

Der Verkäufer erklärte sich mit dem Geschäft einverstanden und gab damit seine
Willenserklärung ab. Für die GbR handelte aber Ben. Eine Einigung zwischen dem V und der
GbR kann also nur zustandekommen sein, wenn Ben die GbR beim Vertragsschluss wirksam
gem. § 164 BGB vertreten hat.

b) Voraussetzung für eine wirksame Vertretung des Ben ist, dass er eine Willenserklärung im
Namen der GbR abgegeben hat und dafür auch die erforderliche Vertretungsmacht besaß.

aa) Ben kaufte die alten Batman-Hefte im Namen der GbR. Inzwischen ist auch anerkannt,
dass eine Vertretung der GbR auch möglich ist, da eine GbR als Außengesellschaft am
Rechtsverkehr teilnehmen darf und daher eine analoge Anwendung des § 124 HGB greift.
Daher ist eine GbR selbstständig rechtsfähig und kann auch als Gesellschaft Verbindlichkeiten
eingehen.

bb) Fraglich ist die Vertretungsbefugnis des B. Mangels abweichender vertraglicher Regelungen
richtet sich die Vertretungsbefugnis der GbR gem. § 714 BGB und damit nach der
Geschäftsführungsbefugnis. Also sind A und B gem. § 714 BGB i.V.m. §709 I BGB nur
gemeinschaftlich zur Vertretung befugt. Ben hat also, in dem er die Hefte alleine kaufte, ohne
die erforderliche Vertretungsbefugnis gehandelt. Er hätte sich mit Anna abstimmen müssen.

Folglich hat B die Gesellschaft bei Abschluss des Kaufvertrages nicht wirksam gem. § 164 BGB
vertreten. Damit ist kein Kaufvertrag zwischen V und der GbR zustande gekommen.

II. Ergebnis
V hat keinen Anspruch auf Kaufpreiszahlung i.H.v. 10.000€ gegen die GbR aus Kaufvertrag (§ 433
BGB). Folglich kann V auch nicht von Anna persönlich die Kaufpreiszahlung aus § 128 HGB
i.V.m. § 421 BGB fordern, da gar keine Gesellschaftsverbindlichkeit besteht. Ben könnte aber als
Vertreter ohne Vertretungsmacht gem. §§ 177 ff. BGB haften.


Aufgabe 2

Eine Gesellschaft ist gem. § 105 I HGB eine OHG, wenn C und D ein Handelsgewerbe nach § 1 II
HGB betreiben. Das ist der Fall, wenn ein Gewerbe vorliegt und nach Art und Umfang
kaufmännische Einrichtung erforderlich ist. Ein Gewerbe ist jede Tätigkeit, die gewinnorientiert,
selbstständig und auf eine gewisse Dauer angelegt ist. Der Betrieb eines Eisladens ist dem
gewerblichen Bereich zuzuordnen. C und D haben bereits mehr als eine Filiale, eine auslagerte