Prüfungsvorbereitung Insolvenzrecht I
Aufbau des Skripts
I. Aktuelle Bedeutung, Schuldner & Gläubiger
II. Gläubiger Teil 2, Gläubigerkategorien
III. Organisation, Insolvenzgericht und Insolvenzverwalter
IV. Insolvenzverwalter Teil 2, Auslöser Eröffnungsgründe Teil 1
V. Auslöser Teil 2, Persönlicher Vermögensbeschlag, Eröffnungsverfahren
VI. Eröffnungsverfahren Teil 2, Eigenantrag des Schuldners, Schutzvorkehrungen,
Abschluss
I. Aktuelle Bedeutung, Schuldner & Gläubiger
1. Aktuelle Bedeutung
- Insolvenzrecht hat eine zentrale Bedeutung in der gesamten Wirtschaftsordnung
- Zweck des Insolvenzrechts
- ungleich früherer Annahmen dient das Insolvenzrecht nicht der Marktbereinigung
sondern vielmehr der Wiederherstellung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit von
juristischen und auch natürlichen Personen am Markt
- 2 mögliche Zielrichtungen des Insolvenzrechts
- 1. Liquidation
- 2. Reorganisation und Sanierung
- neue Alternative des Insolvenzrechts, Option abseits des wirtschaftlichen Totalausfalls
des Schuldners
- Überlappung mit dem Gesellschaftsrechts
- Neuverortung des Insolvenzrechts im Wirtschaftsrechts als Option für strategisches
Handeln
- —> Überlappung der beiden Rechtsmaterien
- Überlappung mit dem internationalen Privatrecht
- Konkurrenz der verschiedenen Insolvenzrechtssystemen der EU
- Überlappung mit dem Kreditsicherungs- und Arbeitsrecht
1
, - Kreditsicherungsrecht —> Zweck der Sicherung vor wirtschaftlichen Totalausfalls des
Schuldners
- Arbeitsrecht —> Arbeitnehmer werden regelmäßigen von der Insolvenz von
Unternehmen aufgrund der Lohnfortzahlung beeinflusst
- Querschnittscharakter des Insolvenzrechts
- Vielfältige Überlappung mit anderen Rechtsbereichen
- Insolvenzrecht nimmt somit eine „Meta-Ebene des Rechts“ ein, da ein Insolvenzverfahren
querschnittartig alle Rechtsverhältnisse des Schuldners in irgendeiner Weise beeinflusst
2. Ausgangspunkt des Insolvenzrechts
- Schuldner kommt seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Gläubiger nicht nach
- Geschichte: Todesstrafe des Schuldners und damit wirtschaftlicher Totalausfalls für
die Gläubiger
- römisch rechtliche Betrachtung: Aufteilung des Geldes des Schuldners, Anknüpfungspunkt
des Insolvenzrechts
- Sanierungsgedanke aus den USA, Sicherung der wirtschaftlichen Forderungen
- aktueller Wirtschaftsordnung: totalen Zahlungsausfalls des Schuldners verhindern →
Planverfahren §§ 217 InsO.
3. Zweck des Insolvenzrechts
- § 1 InsO „gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger“
- §§ 38, 60, 160 InsO „anteilig, paritätisch“ bestmögliche Befriedigung der Gläubiger
- Restschuldbefreiung des redlichen Schuldners, Chance zum Neuanfang
- internationale Divergenzen → Frankreich: Rettung der Arbeitsplätz, England: Förderung von
Unternehmertum
4. Mittel zum Zweck / Insolvenzrechts
- Einschränkung der Privatautonomie
- Insolvenzgericht setzt Kunstgriffe ein, um Gläubiger zu befriedigen
- Bspw. Verhängung eines haftungsrechtlichen Regimes → Sicherung der
Insolvenzmasse, Untersagung der weiteren Rechtshandlungen des
schuldnerischen Vermögens
- Antagonismus zwischen Schuldner und Gläubigern neutralisiert
2
, → Schuldner und Gläubiger bilden eine Verlust- bzw. Zwangsgemeinschaft
→ daraus folgt, dass dem Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis
gem. § 80 InsO entzogen wird
→ Realisierung der Forderungen einzig und allein nach Maßgabe der
Insolvenzordnung, § 87 InsO
→ §§ 80, 87 InsO Überantwortung der Insolvenzmasse an den
Insolvenzverwalter, daraus folgt das der Insolvenzverwalter Zugriff auf das
Vermögen des Schuldners und ausschließliche Verwaltungs- und
Verfügungsbefugnis hat
5. Insolvenzordnung (InsO)
- ein Gesetz für da gesamte Insolvenzrecht, Komprimierung
- … regelt wann eine Insolvenz eintritt, was mit dem Vermögen passiert und wie der Ablauf
- kein „richtiges“ Vorverfahren → heute StaRuG
6. Akteure des Insolvenzverfahrens
A. Akteure, Institutionen und Begriffe des Insolvenzverfahrens
Schuldner, Gläubiger, Insolvenzgericht und Insolvenzverwalter
B. materielle, formelle Verfahrensvoraussetzungen, Effekte, Verfahrensarten
Insolvenzeröffnungsgründe, Antragsnotwendigkeit, vermögensbeschlag
C. Ablauf eines regulären Insolvenzverfahrens, Verbraucherinsolvenzverfahren und
weitere Sonderverfahren
A. Schuldner
- §§ 11, 12 InsO
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Aufbau des Skripts
I. Aktuelle Bedeutung, Schuldner & Gläubiger
II. Gläubiger Teil 2, Gläubigerkategorien
III. Organisation, Insolvenzgericht und Insolvenzverwalter
IV. Insolvenzverwalter Teil 2, Auslöser Eröffnungsgründe Teil 1
V. Auslöser Teil 2, Persönlicher Vermögensbeschlag, Eröffnungsverfahren
VI. Eröffnungsverfahren Teil 2, Eigenantrag des Schuldners, Schutzvorkehrungen,
Abschluss
I. Aktuelle Bedeutung, Schuldner & Gläubiger
1. Aktuelle Bedeutung
- Insolvenzrecht hat eine zentrale Bedeutung in der gesamten Wirtschaftsordnung
- Zweck des Insolvenzrechts
- ungleich früherer Annahmen dient das Insolvenzrecht nicht der Marktbereinigung
sondern vielmehr der Wiederherstellung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit von
juristischen und auch natürlichen Personen am Markt
- 2 mögliche Zielrichtungen des Insolvenzrechts
- 1. Liquidation
- 2. Reorganisation und Sanierung
- neue Alternative des Insolvenzrechts, Option abseits des wirtschaftlichen Totalausfalls
des Schuldners
- Überlappung mit dem Gesellschaftsrechts
- Neuverortung des Insolvenzrechts im Wirtschaftsrechts als Option für strategisches
Handeln
- —> Überlappung der beiden Rechtsmaterien
- Überlappung mit dem internationalen Privatrecht
- Konkurrenz der verschiedenen Insolvenzrechtssystemen der EU
- Überlappung mit dem Kreditsicherungs- und Arbeitsrecht
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, - Kreditsicherungsrecht —> Zweck der Sicherung vor wirtschaftlichen Totalausfalls des
Schuldners
- Arbeitsrecht —> Arbeitnehmer werden regelmäßigen von der Insolvenz von
Unternehmen aufgrund der Lohnfortzahlung beeinflusst
- Querschnittscharakter des Insolvenzrechts
- Vielfältige Überlappung mit anderen Rechtsbereichen
- Insolvenzrecht nimmt somit eine „Meta-Ebene des Rechts“ ein, da ein Insolvenzverfahren
querschnittartig alle Rechtsverhältnisse des Schuldners in irgendeiner Weise beeinflusst
2. Ausgangspunkt des Insolvenzrechts
- Schuldner kommt seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Gläubiger nicht nach
- Geschichte: Todesstrafe des Schuldners und damit wirtschaftlicher Totalausfalls für
die Gläubiger
- römisch rechtliche Betrachtung: Aufteilung des Geldes des Schuldners, Anknüpfungspunkt
des Insolvenzrechts
- Sanierungsgedanke aus den USA, Sicherung der wirtschaftlichen Forderungen
- aktueller Wirtschaftsordnung: totalen Zahlungsausfalls des Schuldners verhindern →
Planverfahren §§ 217 InsO.
3. Zweck des Insolvenzrechts
- § 1 InsO „gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger“
- §§ 38, 60, 160 InsO „anteilig, paritätisch“ bestmögliche Befriedigung der Gläubiger
- Restschuldbefreiung des redlichen Schuldners, Chance zum Neuanfang
- internationale Divergenzen → Frankreich: Rettung der Arbeitsplätz, England: Förderung von
Unternehmertum
4. Mittel zum Zweck / Insolvenzrechts
- Einschränkung der Privatautonomie
- Insolvenzgericht setzt Kunstgriffe ein, um Gläubiger zu befriedigen
- Bspw. Verhängung eines haftungsrechtlichen Regimes → Sicherung der
Insolvenzmasse, Untersagung der weiteren Rechtshandlungen des
schuldnerischen Vermögens
- Antagonismus zwischen Schuldner und Gläubigern neutralisiert
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, → Schuldner und Gläubiger bilden eine Verlust- bzw. Zwangsgemeinschaft
→ daraus folgt, dass dem Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis
gem. § 80 InsO entzogen wird
→ Realisierung der Forderungen einzig und allein nach Maßgabe der
Insolvenzordnung, § 87 InsO
→ §§ 80, 87 InsO Überantwortung der Insolvenzmasse an den
Insolvenzverwalter, daraus folgt das der Insolvenzverwalter Zugriff auf das
Vermögen des Schuldners und ausschließliche Verwaltungs- und
Verfügungsbefugnis hat
5. Insolvenzordnung (InsO)
- ein Gesetz für da gesamte Insolvenzrecht, Komprimierung
- … regelt wann eine Insolvenz eintritt, was mit dem Vermögen passiert und wie der Ablauf
- kein „richtiges“ Vorverfahren → heute StaRuG
6. Akteure des Insolvenzverfahrens
A. Akteure, Institutionen und Begriffe des Insolvenzverfahrens
Schuldner, Gläubiger, Insolvenzgericht und Insolvenzverwalter
B. materielle, formelle Verfahrensvoraussetzungen, Effekte, Verfahrensarten
Insolvenzeröffnungsgründe, Antragsnotwendigkeit, vermögensbeschlag
C. Ablauf eines regulären Insolvenzverfahrens, Verbraucherinsolvenzverfahren und
weitere Sonderverfahren
A. Schuldner
- §§ 11, 12 InsO
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