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Zusammenfassung Schema zur Zulässigkeit der Anfechtungsklage

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Dieses Dokument enthält ein Schema zur Zulässigkeit der Anfechtungsklage im Verwaltungsrecht. Alle relevanten Streitstände und Probleme werden kompakt dargestellt und die dazugehörigen Argumente und Lösungen sind ebenfalls enthalten.

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I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
1. Aufdrängende Sonderzuweisung
2. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, § 40 I 1 VwGO
è Sonderrechtstheorie (durch die streitentscheidende Norm wird der
Staat/sonstiger Hoheitsträger einseitig als solcher
berechtigt/verpflichtet)
è Doppelte Verfassungsunmittelbarkeit
• Streit von Verfassungsorganen
• Im Kern streitentscheidende Norm ist verfassungsrechtlich
3. Keine Abdrängende Sonderzuweisung
II. Statthafte Klageart
è Ermittlung des klägerischen Begehrens (§§ 88, 86 III VwGO)
è Anfechtungs-/Verpflichtungsklage (§ 42 I Alt.1/§ 42 I Alt. 2 VwGO)
Bestimmt der Verwaltungsaktsqualität nach bundesrechtlicher Regelung
(VwVfG), da VwGO ebenfalls Bundesrecht ist
è Verwaltungsakt § 35 VwVfG
• Hoheitliche Maßnahme (einseitige Maßnahme <-> Vertag)
• Behörde (§ 1 IV VwVfG)
• Regelung (auf Setzung von Rechtfolgen gerichtet <-> Realakt)
• Einzelfall
• Auf dem Gebiet des ÖR
• Unmittelbare Rechtswirkung nach außen (<-> innerdienstliche
Weisungen)
III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO
è Möglichkeitstheorie (Es kann nicht von vornherein eine
Rechtsverletzung aus jedem Sichtpunkt ausgeschlossen werden)
• Mindestens Art. 2 I GG (+ ggf. weiteres Grundrecht)
è Adressatentheorie (Adressat eines belastenden VA ist stets klagebefugt)
è Dritter ist Kläger -> Schutznormtheorie (Rechtsvorschrift ist zumindest
auch dem Schutz von Individualinteressen zu dienen bestimmt)
IV. Erforderlichkeit eines Vorverfahrens
Im vorliegenden Fall ist kein Vorverfahren durchzuführen, vgl. § 68 I 2 VwGO, Art. 15
II AGVwGO.
V. Zuständigkeit des Gerichts
1. Sachliche Zuständigkeit, § 45 VwGO
VG ist zuständig
2. Örtliche Zuständigkeit, § 52 Nr. 3 S. 1 VwGO i.V.m. Art. 1 II Nr. X AGVwGO
Der Ort, wo der VA erlassen wurde
VI. Beteiligtenbezogene Voraussetzungen
1. Kläger, § 63 Nr. 1 VwGO
è Beteiligtenfähigkeit (§ 61 VwGO), Prozessfähigkeit (§ 62 VwGO)
2. Beklagter, § 63 Nr. 2 VwGO
è Beteiligtenfähigkeit (§ 61 VwGO), Prozessfähigkeit (§ 62 VwGO)
VII. Form und Frist
1. Form
è Form (§ 81 I VwGO), Inhalt (§ 82 VwGO)
2. Frist
è Muss innerhalb eines Monats erhoben werden (§ 74 I 2 VwGO)
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