Unternehmensstrategie
,Arbeitsrecht
, Fragen beim Vorstellungsgespräch
● Zulässige Fragen
○ Einschlägige Vorstrafen
○ Beru iche Werdegang
○ Aktuelle Lohnpfändung
● Unzulässige Fragen
○ Schwangerschaft, Familienstand, Kinderplanung
○ Vermögensverhältnisse
○ Parteizugehörigkeit oder Gewerkschaftsmitgliedschaft
○ Unterhaltsp ichten
○ Höhe des bisherigen Gehalts
○ Religion oder Weltanschauung
○ Politische Überzeugungen
○ Ethnische Herkunft, Nationalität
○ Sexuelle Orientierung
○ Gesundheitliche Einschränkungen (außer es betrifft die Tätigkeit)
● unwahre Antwort(en) dadurch Kündigung
○ fristlos kündigen
○ Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
● Diskriminierungsverbot
Keine Benachteiligung wegen…
○ … Rasse oder ethnischer Herkunft
○ … Geschlecht
○ … Religion oder Weltanschauung
○ … Behinderung
○ … Alter
○ … sexueller Identität
● Maßnahmen bei Diskriminierung
○ AN abmahnen
○ AN versetzten
○ AN je nach schwere der Diskriminierung kündigen
● Ansprüche bei Benachteiligung
○ Schadensersatzansprüche
○ Schmerzensgeldansprüche
P ichten des AN
● Hauptp icht
○ Arbeitsp icht
● Nebenp icht
○ Treuep icht
◆ Verschwiegenheitsp icht
◆ Wettbewerbsverbot
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, ◆ Schutz des Eigentums & Arbeitsmittel vom AG
◆ Anschwärzungsverbot
Nebenbeschäftigung
● keine Konkurrzenz zum AG
● die eigentliche Arbeitskraft nicht wessentlich beeinträchtigt
● vorgeaschriebene Höchstarbeitszeit nicht überschreitet
Arbeitszeit
● täglich 8 h —> max. 10 h
● wöchentlich 48 h —> max. 60 h
Überstunden
● Gründe
○ Überstundenp icht bei betrieblichem Notfall
○ Bei drohendem Verderben von Rohstoffen/Lebensmitteln
○ Bei akuter Gefährdung von Arbeitsergebnissen
● Zuschläge
○ tarifvertragliche Regelung
○ einzelvertragliche Vereinabrung
Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
● Anspruch
○ nach Ablauf einer 4-wöchigen Dauer des Arbeitsverhältnisses (ohne Unterbrechung)
● Dauer und Höhe
○ selbe Krankheit —> 6 Wochen
○ 100 % des Arbeitsentgelt (ohne ÜS, Leistungen —> Reisekosten, Schmutz-& Erschweruniszuschläge)
● Anzeigep icht
○ An hat dem AG unverzüglich die AU mitzuteilen
Urlaubsanspruch AN
● Wartezeit für vollen Anspruch
○ 6 Monate
● gesetzlicher Mindestulaub
○ 24 Werktage bei 6-Tage-Woche
○ 20 Werktage bei 5-Tage-Woche
● gesetzlicher Jahresulaub Schwerbehinderten
○ 29 Werktage bei 6-Tage-Woche
○ 25 Werktage bei 5-Tage-Woche
◆ 5 Tage extra
● Krankheit während des Urlaubs
○ durch ein ärztliches Attest werden nachgewiesene Krankheitstage, nicht angerechnet
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