12 C 571/12
Gericht Ort
Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit des
Herrn Bernhard Wils, Dietrich-Bonhoeffer-Strasse 4, 48607 Ochtrup,
Kläger und Widerbeklagter,
Frau Anna-Lena Wils, Dietrich-Bonhoeffer-Strasse 4, 48607 Ochtrup,
Drittwiderbeklagte,
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hans Müller, Frauenstr. 12, 48143 Münster
gegen
1. die Kölner Versicherungs-AG, vertr. durch den Vorstand, dieser vertr. durch den
Vorstandsvorsitzenden Dr. Wolfram Gers, Am Jungfernstieg 139, 20354 Hamburg,
Beklagte und Widerklägerin zu 1.
2. Herrn Michael Leo, Oberstrasse 12, 42107 Wuppertal,
Beklagter und Widerkläger zu 2.,
3. Herrn Stefan Freund, Weißenburgstrassse 25, 42107 Wuppertal,
Beklagter und Widerkläger zu 3.
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Dr. Stefanie Ritter, Steinstrasse 3, 40212 Düsseldorf,
hat das Amtsgericht …./ die 12. Zivilkammer des Landgerichts …..
auf die mdl. Verhandlung am 19.09.12/ am … (=Ablauf der Schriftsatzfrist), wenn Entscheidung im
schriftlichen Verfahren gem. § 128 II ZPO ergeht
durch den Richter am Amtsgericht Bringmann
als Einzelrichter
für Recht erkannt:
1. Hauptsache
2. Kosten
3. vorläufige Vollstreckbarkeit
1
, Tatbestand: s. Einzelübersicht
Entscheidungsgründe
Urteilsstil:
Gesamtergebnis mit Norm
Definition der Norm
Zwischenergebnis
Subsumtion
1. Vor Zulässigkeit
2. Ergebnis: Klage (und Widerklage)
3. Zulässigkeit der Klage
4. Begründetheit der Klage
a. Obersatz: Die Klage ist teilweise begründet.
b. Antrag 1
- Obersatz: Antrag 1 der Klage ist begründet
- Anspruch aus §§ 280 I, 241 II BGB (+)
(1) Schuldverhältnis (+)
WerkV, § 631 BGB (+), Veranstalter schuldet Erfolg in Form der
Erbringung von….
(2) Pflichtverletzung (+)
(3) ….
c. Antrag 2
- Obersatz: Antrag 2 der Klage ist begründet
- Anspruch aus §§ 280 I, 241 II BGB (+)
(1) …
(2) …
(1) Aufrechnung
(2) Widerklage
(3) Nebenforderungen: Zinsen:
- Verzugszinsen, §§ 286 I 1, 288 I BGB
- Prozesszinsen, §§ 291, 288 I 2 BGB
- Zinsen als Verzugsschaden, §§ 280 I,II, 286 BGB (kann höher als 5%punkte
sein)
gesetzl. Zinssatz, § 246 BGB
§ 288 I 2 BGB: 5 %punkte, §288 II BGB: 9%punkte bei Kaufleuten
(4) Nebenentscheidungen: „Die Nebenentscheidungen folgen aus …“
- Kosten: §§ 91 ff. ZPO,
Übereinstimmende Teilerledigungserklärung/teilweise Klagerücknahme
in Kostenentscheidung Begründung des erledigten/zurückgenommenen
Teils gem. § 91a ZPO/ § 269 III 3 ZPO
- Vorl. Vollstreckbarkeit: §§ 708 ff. ZPO
5. Unterschrift d. erkennenden Richters
2
, Aufbau Tatbestand
Einleitungssatz: Die Parteien streiten über….
Unstreitiges
- Bezugnahmen: Wegen der Einzelheiten wird auf …Bezug genommen.
Streitiger Klägervortrag
- Tatsachenvortrag = Der Kläger behauptet, …Konjunktiv!
- Rechtsansichten = Der Kläger meint, … Konjunktiv!
Rechtsansichten können weggelassen werden!
- Einfach bestrittene Tatsachen kommen NUR in den Vortrag der Partei, die die Beweislast
trägt!!!!
Vorgezogene Prozessgeschichte
- Klagereduzierung/ -erweiterung (Erledigung)
Klageerweiterung: Nach Angabe des eigentlichen Antrags „Der Kläger beantragt
ferner,
2. die Beklagte zu verurteilen, …“
- Klageumstellung
- Einspruch gg. VU:
Auf Antrag des Klägers hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts X ein VU erlassen, mit dem
der Beklagte verurteilt worden ist, … Gegen dieses VU, das dem Beklagten am … zugestellt
worden ist, hat er mit am…bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Einspruch eingelegt.
- Vorhergehendes Mahnverfahren
Anträge
- Immer die aktuellen Anträge (mdl. Verhandlung!)
- Bei Widerklage mit einheitlichen Lebenssachverhalt:
1. Anträge zur Klage
2. Anträge zur Widerklage
Streitiges Beklagtenvorbringen
- Streitiger Vortrag der Beklagten zur Klage
- (Hilfs-)Aufrechnung:
1. Der Beklagte erklärt (hilfsweise) die Aufrechnung mit X Gegenforderung(en) aus ….
2. Unstreitiges zu Gegenforderung 1
3. Unstreitiges zu Gegenforderung 2
4. (…)
5. Streitiger Vortrag der Beklagten zu(r) Gegenforderung(en)
6. Streitiger Vortrag des Klägers zu(r) Gegenforderung(en)
- Widerklage mit verschiedenen Lebenssachverhalt
1. Einleitungssatz: Die Parteien streiten sich über … sowie im Wege der Widerklage über
eine Forderung aus …
2. Unstreitiges, Str. Klägervortrag, (vorgez. PG), Anträge zur Klage
3. Vortrag der Beklagten zur Klage
3
Gericht Ort
Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit des
Herrn Bernhard Wils, Dietrich-Bonhoeffer-Strasse 4, 48607 Ochtrup,
Kläger und Widerbeklagter,
Frau Anna-Lena Wils, Dietrich-Bonhoeffer-Strasse 4, 48607 Ochtrup,
Drittwiderbeklagte,
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hans Müller, Frauenstr. 12, 48143 Münster
gegen
1. die Kölner Versicherungs-AG, vertr. durch den Vorstand, dieser vertr. durch den
Vorstandsvorsitzenden Dr. Wolfram Gers, Am Jungfernstieg 139, 20354 Hamburg,
Beklagte und Widerklägerin zu 1.
2. Herrn Michael Leo, Oberstrasse 12, 42107 Wuppertal,
Beklagter und Widerkläger zu 2.,
3. Herrn Stefan Freund, Weißenburgstrassse 25, 42107 Wuppertal,
Beklagter und Widerkläger zu 3.
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Dr. Stefanie Ritter, Steinstrasse 3, 40212 Düsseldorf,
hat das Amtsgericht …./ die 12. Zivilkammer des Landgerichts …..
auf die mdl. Verhandlung am 19.09.12/ am … (=Ablauf der Schriftsatzfrist), wenn Entscheidung im
schriftlichen Verfahren gem. § 128 II ZPO ergeht
durch den Richter am Amtsgericht Bringmann
als Einzelrichter
für Recht erkannt:
1. Hauptsache
2. Kosten
3. vorläufige Vollstreckbarkeit
1
, Tatbestand: s. Einzelübersicht
Entscheidungsgründe
Urteilsstil:
Gesamtergebnis mit Norm
Definition der Norm
Zwischenergebnis
Subsumtion
1. Vor Zulässigkeit
2. Ergebnis: Klage (und Widerklage)
3. Zulässigkeit der Klage
4. Begründetheit der Klage
a. Obersatz: Die Klage ist teilweise begründet.
b. Antrag 1
- Obersatz: Antrag 1 der Klage ist begründet
- Anspruch aus §§ 280 I, 241 II BGB (+)
(1) Schuldverhältnis (+)
WerkV, § 631 BGB (+), Veranstalter schuldet Erfolg in Form der
Erbringung von….
(2) Pflichtverletzung (+)
(3) ….
c. Antrag 2
- Obersatz: Antrag 2 der Klage ist begründet
- Anspruch aus §§ 280 I, 241 II BGB (+)
(1) …
(2) …
(1) Aufrechnung
(2) Widerklage
(3) Nebenforderungen: Zinsen:
- Verzugszinsen, §§ 286 I 1, 288 I BGB
- Prozesszinsen, §§ 291, 288 I 2 BGB
- Zinsen als Verzugsschaden, §§ 280 I,II, 286 BGB (kann höher als 5%punkte
sein)
gesetzl. Zinssatz, § 246 BGB
§ 288 I 2 BGB: 5 %punkte, §288 II BGB: 9%punkte bei Kaufleuten
(4) Nebenentscheidungen: „Die Nebenentscheidungen folgen aus …“
- Kosten: §§ 91 ff. ZPO,
Übereinstimmende Teilerledigungserklärung/teilweise Klagerücknahme
in Kostenentscheidung Begründung des erledigten/zurückgenommenen
Teils gem. § 91a ZPO/ § 269 III 3 ZPO
- Vorl. Vollstreckbarkeit: §§ 708 ff. ZPO
5. Unterschrift d. erkennenden Richters
2
, Aufbau Tatbestand
Einleitungssatz: Die Parteien streiten über….
Unstreitiges
- Bezugnahmen: Wegen der Einzelheiten wird auf …Bezug genommen.
Streitiger Klägervortrag
- Tatsachenvortrag = Der Kläger behauptet, …Konjunktiv!
- Rechtsansichten = Der Kläger meint, … Konjunktiv!
Rechtsansichten können weggelassen werden!
- Einfach bestrittene Tatsachen kommen NUR in den Vortrag der Partei, die die Beweislast
trägt!!!!
Vorgezogene Prozessgeschichte
- Klagereduzierung/ -erweiterung (Erledigung)
Klageerweiterung: Nach Angabe des eigentlichen Antrags „Der Kläger beantragt
ferner,
2. die Beklagte zu verurteilen, …“
- Klageumstellung
- Einspruch gg. VU:
Auf Antrag des Klägers hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts X ein VU erlassen, mit dem
der Beklagte verurteilt worden ist, … Gegen dieses VU, das dem Beklagten am … zugestellt
worden ist, hat er mit am…bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Einspruch eingelegt.
- Vorhergehendes Mahnverfahren
Anträge
- Immer die aktuellen Anträge (mdl. Verhandlung!)
- Bei Widerklage mit einheitlichen Lebenssachverhalt:
1. Anträge zur Klage
2. Anträge zur Widerklage
Streitiges Beklagtenvorbringen
- Streitiger Vortrag der Beklagten zur Klage
- (Hilfs-)Aufrechnung:
1. Der Beklagte erklärt (hilfsweise) die Aufrechnung mit X Gegenforderung(en) aus ….
2. Unstreitiges zu Gegenforderung 1
3. Unstreitiges zu Gegenforderung 2
4. (…)
5. Streitiger Vortrag der Beklagten zu(r) Gegenforderung(en)
6. Streitiger Vortrag des Klägers zu(r) Gegenforderung(en)
- Widerklage mit verschiedenen Lebenssachverhalt
1. Einleitungssatz: Die Parteien streiten sich über … sowie im Wege der Widerklage über
eine Forderung aus …
2. Unstreitiges, Str. Klägervortrag, (vorgez. PG), Anträge zur Klage
3. Vortrag der Beklagten zur Klage
3
