Zusammenfassung Verfassungsrecht (Staatsorganisationsrecht und Grundrechte)

Verfassungsrecht Zusammenfassung:
Staatsrecht I:
Wahlen und Abstiiunnenn
Die Wahlsysteme:
Mehrheitswahlrechtn
 Kandidat/ Partei, welcher mehr als 50% der Stmmen auf sich vereinigen kann
gewinnt
absolutes Mehrheitswahlrecht
 Kandidat/ Partei, welcher die meisten Stmmen bekommt gewinnt
relatves Mehrheitswahlrecht

Nachteile:
 Es lassen sich keine Wahlkreise bilden, die alle gleichviele Wähler haben
 Es können sich Mehrheiten von Mandaten bilden, die nicht auf Mehrheiten aller
Stmmen gerichtet sind
Al Gore vs. Bush im Jahr 2000

Verhältniswahlrechtn
 Die Anzahl der zu vergebenden Mandate wird verhältnismäßig (nach Wahlergebnis)
geteilt
Nachteile:
 Tendenz zur Zerspliterung
lässt sich durch Sperrklauseln verhindern (5% Hürde)
 Absolute Mehrheiten selten, Koalitonen nötg

Die Wahlrechtsgrundsätze des Art.38 I GG:
1.Allneieinheit der Wahln
 Jeder Deutsche, unabhängig seiner Rasse, Geschlechts, Religion oder politschen
Anschauungen darf wählen
Ausnahmen: Altersmindestgrenze von 18 Jahren (Art. 38 II GG) und Menschen, die
einen Betreuer benötgen (§13 Nr.2 BWG)
 Enger Zusammenhang zu Art. 3 III GG

2. Uniittelbarkeit der Wahln
 Zwischen Wählerentscheidung und endgültger Wahl darf kein weiterer
Zwischenschrit erfolgen
z.B. Wahlmänner (USA)
 Erkennbarkeit der Mandatsbewerber und der Stmmauswirkung zum Zeitpunkt der
Wahl

,3.Die Geheiiheit der Wahln
 Geheime Stmmabgabe
auch freiwilliger Verzicht auf geheime Stmmabgabe nicht stathaa

4. Die Freiheit der Wahln
 Keine unzulässige Einfussnahme (Strafandrohungen etc.)
Wahlempfehlungen (von Kirchen etc.) sind unproblematsch
 Keine wirkliche Voraussetzung, da eine nicht freie Wahl eigentlich überhaupt keine
Wahl darstellt
 Wahlpficht (z.B. in Australien) würde Verstoß darstellen

5. Die Gleichheit der Wahln
 Unterteilung in Zählwert und Erfolgswert von Stmmen
gleicher Zählwert= Jede Stmme wird gleich gezählt
gleicher Erfolgswert= Jede Stmmte schlägt sich gleichermaßen im Ergebnis nieder
 Gleicher Zählwert in der Regel unproblematsch
 Erfolgswert in Mehrheitswahlrecht nicht gegeben (Stmmen der Minderheit werden
nicht gezählt)
 Bei Verhältniswahlrecht ebenfalls nicht immer gegeben (Stmmen für Parteien, die
nicht die 5% Klausel erreichen)
 Somit lediglich gleicher Zählwert und gleiche Erfolgschance erforderlich

6. Öffentlichkeit der Wahl
 Ungeschriebenes Kriterium, abgeleitet aus Art. 38 I iVm Art. 20 I,II GG
 Wahlvorschlagsverfahren, Auszählung der Stmmen und die Feststellung des
Wahlergebnisses muss öfentlich sein

Das Wahlsystem des Bundeswahlgesetzes (BWG):
 Verhältniswahlrecht mit Sperrklausel (5%) + Personenwahlrecht enthalten
personalisiertes Verhältniswahlrecht
 Periodisch, alle 4 Jahre muss das Mandat erneuert werden, Art. 39 I S.1

Das Wahlverfahrenn
 Mit der Erststmme wählt der Wahlberechtgte den Kandidaten im Wahlkreis, der mit
den meisten Stmmen gewinnt (§5 BWG)
danach stehen 299 direkt gewählte Abgeordnete fest

Die Zweitstmme:
 Wahl einer Partei bzw. der Landesliste der Partei
Landesliste darf nach Einreichung nicht mehr verändert werden, §27 III BWG

1. Berechnung der auf die Länder entallenden Sitze
 16 Bundesländern, werden gemäß §6 II 1 BWG ihre Sitzkontngente zugeteilt
Bemessung an Einwohnerzahl (ohne Ausländer)
 Es fndet das SainteLLagueLVerfahren Anwendung (§6 II 2L7 BWG):

, o Bevölkerungszahl der Bundesrepublik wird durch 598 geteilt Anzahl der
Einwohner pro Bundestagssitz
o Zahl der Einwohner eines Bundeslandes wird durch diesen Divisor geteilt und
daraus die dem Land zustehenden Länderkontngente berechnet
2.Verteilung der Länderkontngente auf die Landeslisten:
 Sitze die von unabhängigen Bewerbern erworben wurden oder von Parteien, die an
der 5% Hürde (§6 III BWG) gescheitert sind, werden vom Länderkontngent
abgezogen (§6 II 1 iVm. I 3 BWG)
 Alle abgegebenen Zweitstmmen werden zusammengezählt und durch die Anzahl der
Sitze im Bundestag (598 abzüglich der rauszurechnenden Sitze nach §6 II1 iVm. I 3
BWG) geteilt Anzahl der Zweitstmmen pro Sitz
Nicht berücksichtgt werden Zweitstmmen für Parteien, die bundesweit die 5%
Hürde nicht übersprungen haben
 Nun werden die gewonnenen Zweitstmmen einer Partei in einem Bundesland durch
die Anzahl der Zweitstmmen pro Bundestagssitz geteilt Man erhält die Zahl der
Mandate die der Partei in diesem Land zustehen
3. Verrechnung mit der Erststmme:
 Von den zustehenden Mandaten werden die bereits errungenen Direktmandate
(Erststmme) abgezogen (§6 IV 1 BWG) und der Rest aus der Landesliste aufgefüllt
Hat eine Partei mehr Direktmandate errungen als ihr zustehen, verbleiben ihr
diese „Überhangmandate“ (§6 IV 2 BWG)
4. Endgültge Sitzverteilung:
 Es werden die jeder bundesweit Partei zustehenden Mandate (siehe 2.) + ihre
Überhangmandate, dem prozentualen Zweitstmmenanteil gegenübergestellt, dabei
muss die absolute Zahl der prozentualen Verteilung entsprechen (§6 V BWG)
Ist dies nicht der Fall wird die Anzahl der Sitze des Bundestages so erhöht, bis die
Verhältnisse stmmen

Die Wahlprüfung:
 Objektves Beanstandungsverfahren
Man muss nicht geltend machen in eigenen Rechten verletzt worden zu sein
 Wahlen vorgelagertes Verfahren zum Bundesverfassungsgericht, indem Bundestag
selbst auf Einspruch eines Einspruchsberechtgten entscheidet
Beschwerdeberechtgt sind alle Wahlberechtgten, sowie Frakton des Bundestages
bzw. Gruppe von Abgeordneten (§48 I BVerfGG)
Bundestag prüa lediglich, ob bestehendes Wahlrecht korrekt angewendet wurde,
nicht dessen Verfassungsmäßigkeit
 Antrag begründet, wenn Wahl fehlerhaa, dabei muss der Fehler jedoch
Mandatsrelevanz haben (sich auf die Zusammensetzung des Bundestages ausgewirkt
haben bzw. ausgewirkt haben können)

,Abstmmungen:
 Nach Art. 20 II2 GG hat das Volk unmitelbaren Anteil an Staatsgewalt durch Wahlen
und Abstmmungen

Abstiiunnsfrrienn
Volksbefragungen= Durch den Staat vorgenommene, unverbindliche Erhebung zur Meinung
des Volkes zu einer genau formulierten Frage
Volksbegehren= Eine vom Volk ausgehende Initatve zur Erreichung eines Volksentscheides
bzw. einer Parlamentsentscheidung
Volksentscheid= Bindende Entscheidung des Volkes über eine ihm vorgelegte Frage/
Gesetzentwurf

Verankerunn ii Grundnesetzn
 Alle 3 Abstmmungsformen fnden sich in Art. 29 GG
Neugliederungsgesetz (Bundesländer) bedarf eines Volksentscheids (Art. 29 II1
GG), welchem ein Volksbegehren oder Volksbefragung vorrausgehen kann (Art. 29 IV
GG)
 Fraglich ist ob die in Art. 20 erwähnten Abstmmungen nur für
Neugliederungsgesetze nach Art. 29 gelten oder auch darüber hinaus Abstmmungen
über einfaches Gesetz denkbar sind
Dagegen spricht, dass das Grundgesetz keine weiteren Anwendungsmöglichkeiten
regelt (obwohl man dies häte machen können)
 Somit Volksbegehren und Volksentscheide nur im Rahmen des Art. 29 GG zulässig
Für Erweiterung wäre eine Grundgesetzänderung erforderlich

Die prlitschen Parteienn
Die Funkton der politschen Parteien in der parlamentarischen
Demokrate:
Benriff der prlitschen Partein
 Defniton in §2 I PartG:
 Anerkennung in Art.21 GG
 Gemäß Art. 19 III GG grundrechtsfähig für thematsch einschlägige Grundrechte

Gründunnsfreiheit und innere Ordnunn der Parteienn
 GründungsL und Betätgungsfreiheit
 Keinerlei Zulassungsstelle für Parteien
Wäre Widerspruch gegen demokratsche Grundordnung
 Die innere Ordnung von Parteien muss demokratsch sein (Art.21 I3 GG)
Konkretsierung in §§6f. PartG
 Streitgkeiten innerhalb der Partei sind als Streitgkeiten im Zivilrechtsweg zu
entscheiden

Mitwirkunn bei der prlitschen Willensbildunn des Vrlkesn

,  Prinzipiell durch Art21 I GG gewährleistet
 Staatsämter dürfen nur auf politscher Führungsebene nach Parteizugehörigkeit
vergeben werden, ansonsten jedoch nicht (Art. 33 II GG)

Chancengleichheit der Parteien:
Materieller und frrieller Gleichheitssatzn
Formeller Gleichheitssatz:
 Ungleichbehandlung verboten, wenn äußerlich gleiche Tatbestände vorliegen
Wahlrechtsgleichheit (Art. 38 I GG)

Materieller Gleichheitssatz:
 Ungleichbehandlung nur dann verboten, wenn diese willkürlich wäre
allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 I GG)

Beurteilung der Parteien:
 Chancengleichheit der Parteien wird weder formell noch materiell durch BverfG
beurteilt, sondern nach Art.21 I GG
Mitelweg
 Gleichbehandlung der Parteien erforderlich durch Gesetzgeber (für
Ungleichbehandlung zwingende Gründe erforderlich)
Aber er muss nicht vorgegebene und sich aus den Umständen ergebene
Unterschiede ausgleichen

Ausfrriunn der Chancennleichheit durch das Parteiennesetzn
 Geregelt in §5 PartG

Gerichtliche Durchsetzunn der Chancennleichheit
 Sollen Verletzungen der Chancengleichheit seitens des Gesetzgebers oder der
Bundesregierung gerügt werden, reicht ein Antrag im Organstreitverfahren
 Gegen Beeinträchtgungen der Chancengleichheit durch andere Organe (als solche
des §63 BverfGG) steht der Verwaltungsrechtsweg ofen

Die staatliche Parteienfnanzierung:
 Unmitelbar durch Zuweisungen aus Bundeshaushalt
 Mitelbar durch steuerliche Begünstgung von Beitragszahlungen/ Parteispenden
Steuerliche Begünstgung nur für natürliche Personen und nur für Beträge bis
6600€

Uniittelbare Parteieninanzierunnn
 Verteilung der Gelder nach Erfolg bei Wahlen, Summe der Mitgliedsbeiträge und
eingenommene Spenden
§18f. PartG
 Summe staatlicher Zuweisungen darf bei einer Partei die Summe ihrer selbst
erwirtschaaeten Einnahmen nicht übersteigen (§18 V1 PartG)

, Rechenschaftspflicht und Festsetzunnsverfahrenn
 Parteien müssen nach Art. 21 I4 GG über die Herkuna und Verwendung ihrer Mitel,
sowie über ihr Vermögen öfentlich Rechenschaa abgeben
Konkretsierung durch §23f PartG

Das Verbot verfassungswidriger Parteien (Art. 21 II GG)
 Maßstab nach Art. 21 II1, Entscheidung durch BverfG

Das Verbrtsverfahren (§§43ff. BverfGG)
 Antragsberechtgt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (§43 I BVerfGG)
Gibt es entsprechende Partei nur in einem Bundesland, ist auch die dortge
Landesregierung berechtgt (§43 II BVerfGG)
 Vorverfahren: Vertretungsberechtgte können sich äußern
Bverfg kann so nicht hinreichend begründete oder unzulässige Anträge
zurückweisen (§45 BVerfGG)
 Für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts benötgt es eine 2/3 Mehrheit

Rechtsfolgen des Parteienverbots:
 Aufösung der Partei und Verbot zur Gründung einer Ersatzorganisaton (§46 III
BVerfGG)
 Einbeziehung des Parteivermögens möglich zugunsten des Staates oder
gemeinnütziger Zwecke (§46 II2 BVerfGG)
 Der Vollzug richtet sich nach §§32,33 PartG
 Saß verbotene Partei im Bundestag vertreten war, verlieren deren Abgeordnete ihr
Mandat §46 IV1 BWG)

Der Bundestann
Funktonen des Parlaments im parlamentarischen Regierungssystem:
Wahlfunktrnn
 Bundeskanzler (Art. 63 GG) und Wehrbeauaragter (Art. 45b GG) werden unmitelbar
vom Bundestag gewählt
 Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden zur Hälae vom Bundestag gewählt
(Art. 94 I GG)
mitelbar durch Wahlausschuss (§6 I BVerfGG)

Krntrrllfunktrnn
ZiterL und Interpellatonsrecht (Art. 43 I GG):
 Bundestag und seine Ausschüsse können jederzeit die Anwesenheit jedes Mitglieds
der Bundesregierung verlangen (Art. 43 I GG)
AnwesenheitsL + wahrheitsgemäße Antwortpficht
 Interpellatonsrecht: Anfragen des Bundestages an die Regierung
Große Anfrage (§§100f. GOLBT): betrif wichtge Gegenstände der Politk, zieht
Debate über die Antwort nach sich