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Vorlesungsmitschriften Grundlagen der Policy-Forschung

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2020/2021

Bei dem Dokument handelt es sich um die Vorlesungsmitschriften zur Vorlesung des Grundlagenmoduls Grundlagen der Policy-Forschung (P6) der Universität Heidelberg. Alle wichtigen Inhalte der Vorlesungen sind zusammengetragen und komoprimiert in dem Dokument zusammengefasst.

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College aantekeningen
Docent(en)
Dr. fabian engler
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Konzepte - SEMINAR
Politkfeldanalyse, Politikzyklus und Policy-Typen



„Ein Politikfeld ist definiert als eine spezifische und auf Dauer angelegte Konstellation sich
aufeinander beziehender Probleme, Akteure, Institutionen und Instrumente.“ (Loer et al.)

1. Wiederholung
- Policy-Forschung ist ein Teilbereich der vergleichenden Politikwissenschaften, der mit
zwei weiteren Bereichen genannt werden muss (Politische Theorie, Internationale
Beziehungen)
- Policy-Forschende interessieren sich von Policies, also dem Inhalt des
Regierungshandelns (Abgrenzung von polity und politics)
- Dabei werde outputs von outcomes unterschieden
- Outpust = Sind politische Entscheidungen (z.B. Gesetze, Beispiel: Arbeitsmarktreformen)
- Outcomes = Die gewünschten oder unerwünschten Auswirkungen dieser Entscheidungen
(Beispiel: Entwicklung der Arbeitslosenzahlen)
- Polity = Institutionellen Rahmenbedingungen
- Politics = Die politischen Prozesse
- Die Policy-Forschung beschäftigt sich
o Mit dem Inhalt politischer Entscheidungen (deskriptiver Charakter)
o Den Determinanten der politischen Entscheidungen (analytischer Charakter)
o Den Auswirkungen politischer Entscheidungen (evaluativer Charakter)



Leitfragen der aktuellen Sitzung:
Was ist Politikfeldanalyse und wie hat sie sich im Zeitverlauf entwickelt?
Welche Phasen unterscheidet der Politikzyklus und inwiefern kann der Policy-Typ den politischen
Prozess beeinflussen?

Zentrale Fragestellung:
- „what governments do, why they do it, and what differnce it makes“ (Dye, 1977)
o Der Fokus liegt auf dem Regierungshandeln, daher gibt es weitere detailliertere
Aussagen, die die zentrale Fragestellung der Policy-Forschung entschlüsseln
möchten
o Engeres Politikverständnis

- „Wann, wie, warum, mit welchen Mitteln und mit welchem Effekt treffen Individual-
und Kollektivakteure verbindliche Entscheidungen über die Verteilung begehrter Güter
und Werte?“ (Schmidt, 2003)
o Weiteres Politikverständnis


- Die beiden Zitate zeigen: Es gibt verschiedene Verständnisse von Policy
- Dabei unterscheiden sich das engere und das weitere Politikverständnis:
o Engeres Politikverständnis:
 Staatszentrierte Perspektive (es werden nur staatliche Akteure
beobachtet, z.B. Regierungen)

, o Weiteres Politikverständnis:
 Es werden auch andere nicht-staatliche Akteure beobachtet (z.B. NGOs)

- Das zentrale Interesse der heutigen Policy-Forschung ist die Beschreibung und Erklärung
von Gemeinsamkeiten und Unterschieden der Inhalte politischer
Entscheidungsprozesse in verschiedenen Staaten, aber auch verschiedenen Zeiträumen
o Vergleichende Perspektiven der vergleichenden Politikwissenschaft
 Längsschnittstudie: Vergleiche über die Zeit
 Querschnittstudie: Vergleiche über Staaten hinweg zu einem Zeitpunkt

Entwicklung der Politikfeldanalyse: (nach Schmidt, 2003)

- Vorläufer der Policy-Forschung ist die sogenannte Polizeiwissenschaft (Policey-
Forschung) (1727 in Halle an der Saale vom König Friedrich Willhelm I.)
- Beamtenausbildung für die gute Ordnung des Gemeinwesens, die Lehre von der inneren
Ordnung
- Beinhaltet als Sammelbegriff Stoff der VWL, Staatsrecht, Verwaltungswissenschaft
- In diese Teile wurde sie im 19. Jahrhundert wieder zerlegt
- Die vorherrschenden Denkströmungen waren sich einig, dass man eine Policy-Forschung
als Politikwissenschaft nicht benötigte
- Ein halbes Jahrhundert entsteht eine Lücke
- Gesellschaftliche Problemlösungswissenschaft (Lerner/Lasswell 1951)
o Die Policy Sciences entwickelten sich in den USA, als multidisziplinäre
Wissenschaft und legten einen Fokus auf systematische analytische Forschung
(Einfluss auf die deutsche PoWi)
o Wissen soll zur Problemlösung beitragen und eine praktische
Demokratiewissenschaft etabliert werden
o Politikberatung und Politikplanung
- Heutzutage haben wir (so Schmidt) einen analytischen Fokus
o Es wird versucht zu erklären, (zu prognostizieren), verallgemeinernde Theorien
und Hypothesen auszustellen und Erklärungen und Prognosen in die praktische
Politik einzubetten

Phasen der Policy-Forschung

- Es gibt vier verschiedene Phasen seit den 1960ern

1. „Does politics matter?“: (60er)
Macht Politik im Bezug auf Policies und Polities überhaupt einen Unterschied für die
Inhalte politischer Entscheidungen?
- Was bestimmt die Inhalte politischer Entscheidungen? Politische oder
sozioökonomische Faktoren?
- Beispiel: Implementieren Militärregierungen im Gegensatz zu Zivilregierungen
unterschiedliche Programme im Bereich der Sozialpolitik?
- Vertreter: z.B. Thomas Dye

2. „Do parties matter?“: (70er)
- Die Idee, dass auch Parteien Einfluss nehmen können, rückt stärker in den Fokus
- Weiterhin starke systemtheoretische Prägung

, - Aufkommen konkurrierender Ansätze zu sozioökonomischen Modellen
- „Parteiendifferenzhypothese“ (1977) (wichtiger Vertreter Douglas Hipps)
- Ein Augenmerk auf politische Determinanten kann in dieser Zeit festgestellt werden
(insbesondere die links-rechts-Unterscheidung der Parteien, die deutlich zu
unterscheiden sind)

3. Wie bestimmen Institutionen und politische Prozesse Policies? (80er)
- Die Frage erwuchs aus der Kritik am bisher vorherrschenden Input-Output-Modell,
dass den Entscheidungsprozess ausblendet (die Black Box wurde dadurch geöffnet)
 Die Bedeutung der intervenierenden politischen Variablen nimmt zu
- Das Verhältnis von Polity, Politics und Policy werden neu beleuchtet (z.B. die
Machtressourcen nach Korpi oder die Parteiendiffernzhypothese nach Castels)

4. Internationalisierung und Diffusionsprozesse
- Ende der 1990er
- In der Policy-Forschung wird der Tatsache Rechnung getragen, dass der politische
Handlungsspielraum auf nationalstaatlicher Ebene in Zeiten wirtschaftlicher
Globalisierung eingeschränkt oder erweitert ist
- Die zunehmende Verflechtung und Mitgliedschaft in internationalen und
supranationalen Organisationen beleuchtet
- Die Rolle internationaler Kooperation, Verflechtung und gegenseitiges Lernen wird
betont
 Die Politikfeldanalyse der heutigen Generation kombiniert meistens die vier genannten
Phasen. Es wird nichts ignoriert, sondern die unterschiedlichen Erklärungsansätze werden in
Studien kombiniert

Definition des Begriffs Politikfeld:
- Die Definition der politischen Praxis, muss von der der Wissenschaft unterschieden
werden
- Politische Praxis: Die Politikfeldanalyse kann hier definiert sein durch den
Gegenstandsbereich (Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur), ihre Adressaten (Jugend,
Senioren, Mittelstand), ihre politische Ebene (Landes-, Kommunal- und Europapolitik),
Institutionen (Verwaltungspolitik)
o Es kann auch bestimmte Ober- und Unterbegriffe geben (Sozialpolitik
(Oberbegriff) und darunter Gesundheits-, Renten- oder Armutspolitik)
- Der Begriff ist Ausdruck des Wachsens der Staatstätigkeit ist
- Es gibt keine logisch stringente Gesamtschau aller Tätigkeitsfelder von Staat oder Politik

- Ein Beispiel, das den Begriff Politikfeld analysieren möchte:
- Loer et al. (2015): Politikfeld = Eine spezifische, auf Dauer angelegte Konstellation sich
aufeinander beziehender Probleme, Akteure, Institutionen und Instrumente
o Wenn die vier Bedingungen nicht erfüllt sind, spricht man von current issues
bzw. topics

Der Politikzyklus:
Kommt aus der amerikanischen Politikwissenschaft und wurde 1976 von Lasswell etabliert

- Der Politikprozess wird in unterschiedene Schritte gegliedert
- Der Politikzyklus beschreibt das Zustandekommen und die Wirkung von Policies

, - In den verschiedenen Phasen sind unterschiedliche Akteure involviert
- Politikzyklus: Die Beschreibung und nicht die Erklärung von Policies steht im Vordergrund
- Blum und Schubert (2009): Heuristischer Orientierungsrahmen
- Verschiedene typische Stadien der Politikbildung

Die einzelnen Phasen:

1. Problemdefinition / Problemwahrnehmung
- Wann ist ein Problem ein Problem?
- Ein Problem die Abweichung eines Soll-Zustands vom Ist-Zustand, beinhaltet dabei ein
interpretatives Element
- Anhand welcher Bewertungskriterien wird ein Sachverhalt beurteilt?
(energiepolitisches Beispiel: 1960er Versorgungssicherheit, 1980er Schaffung
wettbewerblich strukturierter Energiemärkte, 1990er Umweltschutz)
- Framing: Ein Ist-Zustand kann anhand der Messung unterschiedlicher Soll-Zustände
gemessen werden. Was ist der Ist- und was der Soll-Zustand? (welche Probleme werden
wahrgenommen? Wie werden Probleme definiert? Welche Probleme werden ignoriert?)
- Die Entscheidungsakteure sind entscheidend (Obliegt ihrer Beurteilung und ihrer
Wertmaßstäbe)

2. Agenda-Setting
- Der Zustand der als Problem definiert wurde kommt auf die politische Tagesordnung
- Zentrale Frage: Wie wird ein Problem politisch entscheidungsbedürftig?
- Hintergrund: Es gibt viele verschiedene als problematisch angesehene Sachverhalte, die
um die knappe Aufmerksamkeit der politischen Entscheidungsträger konkurrieren (Issue-
Competition)
- Problemdruck kann unmittelbare Aufmerksamkeit auf sich ziehen und politische Akteure
zum Handeln zwingen (z.B. Naturkatastrophen)
- Ein Problem muss so definiert werden, dass es für politische Akteure relevant ist (gelingt
es, geht der Kreislauf weiter, gelingt es nicht, endet der Kreislauf (Nichtentscheidung))
- Manche Routineentscheidungen sind ständig auf der Agenda (z.B.
Haushaltsentscheidungen)
- Wieso schaffen manche Sachverhalte den Sprung auf die Agenda und andere nicht?
- Welche unterschiedlichen Modelle zum Agenda-Setting gibt es eigentlich?
- Zentrale Akteure sind vor allem politische Parteien (aber auch nicht-staatliche Akteure
versuchen auf verschiedenen Wegen Themen auf die politische Agenda zu setzen (z.B.
durch Mobilisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen))

3. Politikformulierung und -entscheidung
- Inhaltliche Gestaltung eines politischen Programms im Kontext rechtsstaatlicher Politik
(Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften etc.)
- Policies und Handlungsalternativen werden nach ihren Möglichkeiten das Problem zu
adressieren, ihrer Zielwirksamkeit und der wahrscheinlichen Reaktion anderer Akteure
bewertet
- Der Formulierungsprozess ist von formellen Verfahren geprägt (Der
Gesetzgebungsprozess wird im GG detailliert geregelt) und findet in der Regel unter
beschränkten zeitlichen, politischen Ressourcen oder beschränkten finanziellen
Ressourcen statt
- Wie kommen politische Entscheidungen und Programme zustande? Welche Policy ist
politisch durchsetzbar?
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