Zusammenfassung Eigentumsvorbehalt

Eigentumsvorbehalt


 Möglichkeit der Sicherung und Durchsetzung von Ansprüchen aus dem
Zahlungsverzug


Eigentumsvorbehalt (§449 BGB)
 Käufer wird zunächst nur Besitzer
 Verkäufer bleibt Eigentümer bis zur vollständigen Bezahlung der Ware
(„aufschiebend bedingte Einigung“)
 Nur bei beweglichen Sachen möglich
 Mittel der Kreditsicherung, damit Verkäufer noch auf Ware zurückgreifen kann,
falls Käufer nicht bezahlt


Einfacher Eigentumsvorbehalt erlischt bei:
 Vermischung o. Verbindung mit beweglichen Sachen
VK liefert Dinkel an K, dieser mischt den Dinkel mit 3 weiteren
Getreidesorten, um daraus eine Backmischung zu machen

 Verbrauch o. Vernichtung der Sache
 K kauft Tüte Chips & isst sie (Verbrauch), unter EV gelieferten Farben
werden durch einen Brand vernichtet (Vernichtung)

 Weiterverkauf an glutgläubigen Dritten
 Einzelhändler verkauft Kleidung an Dritte, die er selbst unter EV erworben
hat

 Verbindung mit unbeweglicher Sache (z.B. Grundstück, Gebäude)
 Einbau einer unter EV gelieferte Heizung in ein Gebäude

 Verarbeitung der Sache
 VK liefert Rohleder an Schuhfabrik. K verarbeitet es zu Schuhen

 (Käufer bezahlt Ware)


 deshalb: Ausweitung des (einfachen) Eigentumsvorbehalts (siehe nächste Seite)




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