Fragestellungen zur Klausur

Prüfungsfragen Recht


Gibt es einen Rechtanspruch aus dem Grundgesetz?

Nein. Es gibt keinen unmittelbaren Rechtsanspruch auf (Soziale) Leistungen aus dem Grundgesetz.
Hierzu ist immer eine Anspruchsgrundlage aus einem Gesetz (z.Bsp.: Sozialgesetzbücher) nötig.



Wie viele Gesetzbücher gibt es? Benenne sie II, XII und XIV!

 Gibt 13 Bücher
 SGB II Grundsicherung Arbeitssuchende
 SGB XII Sozialhilfe
 SGB XIV Soziale Entschädigung



Was sind Aufgaben und Ziele der Sozialhilfe?

 Sozialhilfe ist kein Almosen sondern gesetzlich verankerte Unterstützung für ein
menschenwürdiges Dasein
 Schützt als letztes Auffangnetz vor Armut und sozialer Ausgrenzung



Nenne 4 verfassungsrechtliche Grundlagen des Sozialrechts!

 Artikel 1 Abs. 1 GG
 Artikel 2 Abs 1,2 GG
 Artikel 3 Abs 1,2 und 3 GG
 Artikel 20 Abs. 1 GG



Wo findet man im GG das Sozialstaatsprinzip?

 Artikel 20 Abs 1 GG


Kann das das Sozialstaatsprinzip abgeschafft werden?

 Nein, Artikel 79 GG: Sie Sozialstaatlichkeit der BRD ist unveränderbar


Nenne 3 Aspekte der Sozialrechtslehre (und 5 Versicherungen)!

Vorsorge Entschädigungen Förderung und soziale Hilfen
Renten-, Unfall-, Kranken-, Kriegsopfer, Opfer von Jugendhilfe, BaföG,
Arbeitslosen- und vorsätzlichen Strafen (z.B. Familienleistungen (BEEG;
Pflegeversicherung weißer Ring) Impfschäden und BKGG), Wohngeld,
andere Eingliederungshilfe,
Grundsicherung für
Arbeitssuchende, Sozialhilfe