Die Organe der Staatsgewalt
Bundesrat
Funktionen:
- eines der 5 Verfassungsorgane des Bundes
- ist gemeinsames Organ der Länder auf Bundesebene
- als zweite Kammer des Parlaments Interessenwahrnehmung der Länder der BRD
- Kontrollfunktion: wacht darüber, dass Gesetzgebung des Bundes nicht Kompetenzen der
Länder aushöhlt
Aufgaben:
- können zu Änderungen, Zustimmung oder Ablehnung von Gesetzen beitragen
- einzelnen Bundesländer an Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes und in
Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken zu lassen
- Wahl der Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichtes
- besondere Rolle in Krisenfällen: Kontroll- und Abwehrrechte
Zusammensetzung:
- 16 Bundesländer entsenden zwischen 3 und 6 Mitglieder in Bundesrat
Bundestag
Funktion:
- wichtigstes Organ der Legislative im Bund
Aufgaben:
- Gesetzgebung
- Kontrolle Regierungsarbeit
- Entscheidung über Bundeshaushalt
- kontrolliert Bundeswehr
- Wahl der Bundeskanzler/in
Zusammensetzung:
- wird von Staatsbürgern gewählt
- alle vier Jahre neu
- 709 Abgeordnete (unterschiedlich)
Bundesverfassungsgericht
Aufgaben:
- überprüft Entscheidungen der Gerichte und deren Übereinstimmung mit GG
- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes binden Verfassungsorgane des Bundes und
Länder, sowie alle Gerichte und Behörden
Funktion:
- unabhängiges Verfassungsorgan
Bundesrat
Funktionen:
- eines der 5 Verfassungsorgane des Bundes
- ist gemeinsames Organ der Länder auf Bundesebene
- als zweite Kammer des Parlaments Interessenwahrnehmung der Länder der BRD
- Kontrollfunktion: wacht darüber, dass Gesetzgebung des Bundes nicht Kompetenzen der
Länder aushöhlt
Aufgaben:
- können zu Änderungen, Zustimmung oder Ablehnung von Gesetzen beitragen
- einzelnen Bundesländer an Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes und in
Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken zu lassen
- Wahl der Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichtes
- besondere Rolle in Krisenfällen: Kontroll- und Abwehrrechte
Zusammensetzung:
- 16 Bundesländer entsenden zwischen 3 und 6 Mitglieder in Bundesrat
Bundestag
Funktion:
- wichtigstes Organ der Legislative im Bund
Aufgaben:
- Gesetzgebung
- Kontrolle Regierungsarbeit
- Entscheidung über Bundeshaushalt
- kontrolliert Bundeswehr
- Wahl der Bundeskanzler/in
Zusammensetzung:
- wird von Staatsbürgern gewählt
- alle vier Jahre neu
- 709 Abgeordnete (unterschiedlich)
Bundesverfassungsgericht
Aufgaben:
- überprüft Entscheidungen der Gerichte und deren Übereinstimmung mit GG
- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes binden Verfassungsorgane des Bundes und
Länder, sowie alle Gerichte und Behörden
Funktion:
- unabhängiges Verfassungsorgan
