Öffentliches Recht
1.Rechtstheorie
144. Welcher Rechtswissenschaften sind die Überlegungen zum Stufenbau der
Rechtsordnung zuzuordnen?
Der Rechtstheorie, sie untersucht unabhängig vom Inhalt die Struktur einer Rechtsordnung.
145. Lisa bereitet sich für die Einführungsprüfung vor. Ihr ist nicht ganz klar, warum die
Vertreter der Reinen Rechtslehre die Geltung des Rechts mit einer Grundnorm begründen.
Können Sie ihr helfen?
Werte sind nicht absolut erkennbar (=Wertrelativismus). Normen können nur aus
übergeordneten Normen abgeleitet werden. Der Geltungsgrund der höchsten Normen ist
die Grundnorm.
146. Maria überlegt, welche Quoren für die Änderung der Grundnorm erforderlich sind.
Können Sie ihr helfen.
Die Grundnorm ist keine Norm des positiven Rechts, sondern eine Denkhypothese. Sie ist
der Geltungsgrund der obersten Norm. Der Nationalrat kann nur Gesetze (Normen) ändern,
aber keine Denkhypothesen.
147. Alex fragt sich, mit welchen Quoren die Grundnorm abänderbar ist. Können Sie ihm
helfen?
Die Grundnorm ist keine Norm des positiven Rechts, sondern eine Denkhypothese. Sie ist
der Geltungsgrund der obersten Norm. Der Nationalrat kann nur Gesetze (Normen) ändern,
aber keine Denkhypothesen.
2. Gesetzgebung
148. Im Radio wird gemeldet, dass die Bundesregierung eine Novelle zum
Fortpflanzungsgesetz erlassen hat. Was kann daran prinzipiell nicht stimmen und was ist
richtig zu stellen?
Die Novellierung ist die Abänderung einer Rechtsvorschrift durch ein Staatsorgan. Diese
Abänderung wird durch eine Rechtsvorschrift angeordnet.
149. Die Gesundheitsministerin plant ein neues Raucherschutzgesetz einzuführen und
stellt einen Gesetzesantrag. Kann Sie dadurch ein Gesetzgebungsverfahren einleiten?
Ein Gesetzesantrag erfolgt durch Bundesregierung, Bundesrat, mindestens 5
Nationalratsmitglieder und Volksbegehren. Dann erfolgt der Gesetzesbeschluss durch den
Nationalrat. Der Bundesrat kann Einspruch= suspensives veto erheben, kann aber muss nicht
sein. Der Nationalrat kann auch ein Beharrungsbeschluss machen, kann aber muss nicht
sein.
150. Wie kann das Gesetzgebungsverfahren des Bundes eingeleitet werden?
Ein Gesetzesantrag erfolgt durch Bundesregierung, Bundesrat, mindestens 5
Nationalratsmitglieder und Volksbegehren. Dann erfolgt der Gesetzesbeschluss durch den
Nationalrat. Der Bundesrat kann Einspruch= suspensives veto erheben, kann aber muss nicht
,sein. Der Nationalrat kann auch ein Beharrungsbeschluss machen, kann aber muss nicht
sein.
151. Welche Verwaltungsorgane müssen an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken?
Der Bundeskanzler und der Bundespräsident. Die Vorlage des Gesetzesbeschlusses erfolgt
durch den Bundeskanzler an den Bundespräsidenten. Dann die Prüfung auf ein
verfassungsmäßiges Zustandekommen und die Unterzeichnung (=Beglaubigung) durch den
Bundespräsidenten. Gegenzeichnung (= Gegenzeichnungsbeglaubigung), die Kundmachung
im Bundesgesetzblatt durch den Bundeskanzlerà Geltung des Gesetzes= Gesetz ist
rechtswirksam= Bestandteil der Rechtsordnung.
152. Der Nationalrat fasst einen Gesetzesbeschluss über ein neues Bundesgesetz. Er ist
davon überzeugt, dass der Bundesrat diesem zustimmen würde und leitet daher den
Gesetzesbeschluss direkt an den Bundespräsidenten weiter.
a) Was sind die Regierungsvorlagen?
Dadurch stellt die Bundesregierung die Gesetzesanträge.
b)Welche Rolle hat der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren?
Das Stellen eines Gesetzesantrages, einen Einspruch gegen Gesetzesbeschlüsse des
Nationalrats und zwingende Zustimmung, wenn die Kompetenzen der Länder beschränkt
werden.
c)Welche Funktion hat der Bundespräsident im Gesetzgebungsverfahren?
Die Prüfung verfassungsmäßiges Zustandekommen und Unterzeichnung (=Beglaubigung) des
Gesetzes durch den Bundespräsidenten.
d)Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, wenn der Bundespräsident in einem
solchen Fall rechtswidrig handelt?
Gibt es eine schuldhafte Rechtsverletzung kann die Bundesversammlung den
Bundespräsidenten in diesem Fall beim Verfassungsgerichtshof anklagen. Der
Verfassungsgerichtshof kann den Amtsverlust aussprechen. Die Bundesversammlung kann
auch die Abhaltung einer Volksabstimmung beschließen, der Bundespräsident kann in folge
durch die Volksabstimmung abgesetzt werden.
e)Angenommen, diese Gesetzesbeschlüsse werden kundgemacht, obwohl eine
Kundmachung nicht erfolgen dürfte. Muss man die Regelung befolgen?
Rechtsakte gelten, wenn sie vom dafür vorgesehenen Staatsorgan veröffentlicht werden.
Bsp.: Ein Bundesgesetz gilt dann, wenn es vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt BGBI
kundgemacht wird. Auch fehlerhafte Rechtsakte gelangen dadurch in Geltung. Sie sind also
nicht absolut nichtig. Aufgrund von Fehlerkalkülen können fehlerhafte Rechtsakte wieder
aufgehoben werden.
f)Wäre es verfassungsrechtlich möglich, den Bundesrat generell vom
Gesetzgebungsverfahren des Bundes auszuschließen?
Das Bundestaatliche Grundprinzip (Art10-15) besagt, dass eine Mitwirkung des Bundesrat
bei Bundesgesetzen vorgesehen ist. Wenn man den Bundesart ausschließen würde wäre es
eine Änderung des Bundestaatlichen Grundprinzips.
Die Grundprinzipien sind die Baugesetze der Verfassung. Sie können nur durch ein
gesamtänderndes Bundesverfassungsgesetz geändert werden. Die Voraussetzungen für ein
gesamtänderndes BVG sind ein Präsensquorum im Nationalrat mindestens ½,
Konsensquorum im Nationalrat mindestens 2/3, Zustimmung durch eine obligatorische
Volksabstimmung und die Bezeichnung des Gesetzes als BVG Bundesverfassungsgesetz
,3. Geltung/ Inkrafttreten
153. Ein Gesetz, welches Rechte und Pflichten von Radfahrern regelt, wird am 22.04.2015
im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Wann tritt es normalerweise in Kraft? Was bedeutet
das?
Mit Kundmachung kommt es zur Geltung (=Gesetz wird Bestandteil der Rechtsordnung).
Soweit im Gesetz nichts anderes bestimmt ist, tritt ein Bundesgesetz mit Ablauf des Tages
der Kundmachung in Kraft (=Gesetz wird verbindlich) (Art 49/ 1 B-VG)
154. Das Gesetz bestimmt, dass die Regelungen mit 1.1.2017 in Kraft tritt: Was wird damit
angeordnet?
Mit Kundmachung im Bundesgesetzblatt kommt es zur Geltung (=Gesetz wird Bestandteil
der Rechtsordnung). Soweit im Gesetz nichts anderes bestimmt ist, tritt ein Bundesgesetz
mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft (=Gesetz wird verbindlich) (Art 49/ 1 B-VG)
155. Welche Rechtswissenschaften beschäftigt sich mit der Effektivität von Rechtsnormen?
Was versteht man unter Effektivität?
Die Rechtssoziologie beschäftigt sich mit der Effektivität von Rechtsnormen. Effektivität
bedeutet Wirksamkeit. Ein Gesetz ist effektiv, wenn es von Bürgern befolgt wird und von
Gerichten und Verwaltungsorganen vollzogen wird.
156. Klaus kann sich nicht erklären, warum die mangelnde Effektivität einmal in die
Geltung von Normen betrifft, das andere Mal nicht. Können Sie ihm helfen?
Die Geltung ist eine Norm, das heißt ein Rechtsakt ist Bestandteil einer Rechtsordnung. Die
Effektivität bedeutet die Wirksamkeit einer Norm. Bei der Macht und Anerkennungstheorie
ist die Effektivität relevant für die Geltung. Bei der Theorie der Grundnorm gilt eine Norm
dann, wenn sie aus einer höheren Norm abgeleitet werden kann.
157. Ein Landesgesetz, das Hundehalter verpflichtet, Hunde nur mit Maulkorb und an der
Leine zu führen und welches das Zuwiderhandeln unter Strafe stellt, wird am 1.2.2019
kundgemacht und tritt am 1.1.2019 in Kraft. Was wird hier angeordnet? Erklären und
beurteilen Sie die Rechtslage aus verfassungsrechtlicher Sicht.
Hier liegt Rückwirkung vor, weil das Gesetz ein Inkrafttreten vor der Kundmachung
anordnet. Die Rückwirkung ist im Strafrecht verboten (Art 7 EMRK). Rückwirkung ist generell
problematisch bei belastenden Normen, das wird aus dem Gleichheitsgrundsatz des Art 2
StGG bzw. Art 7 B-VG abgeleitet.
158. Ein Bundesgesetz wird am 30. Jänner kundgemacht. Es normiert, dass es am 1 Jänner
desselben Jahres in Kraft tritt. Was wird mit dieser Regelung angeordnet? Ist sie
verfassungsrechtlich zulässig?
Hier liegt Rückwirkung vor, weil das Gesetz ein Inkrafttreten vor der Kundmachung
anordnet. Die Rückwirkung ist im Strafrecht verboten (Art 7 EMRK). Rückwirkung ist generell
problematisch bei belastenden Normen, das wird aus dem Gleichheitsgrundsatz des Art 2
StGG bzw. Art 7 B-VG abgeleitet.
, 4. Stufenbaumodelle
159. Wieso ist die Darstellung der Rechtsordnung in Stufenbaumodellen, die
Nationalratswahlordnung der Straßenverkehrsordnung, einem einfachen Bundesgesetz,
einmal übergeordnet und einmal gleichgeordnet?
Im derogatorischen Stufenbaumodell sind sie gleichgeordnet, weil beide Gesetze in der Form
einfaches Bundesgesetz erzeugt werden. In der rechtlichen Bedingtheit sind
Erzeugungsnormen über den erzeugten Normen, das heißt die Nationalratswahlordnung
steht über der Straßenverkehrsordnung.
160. Wieso ist die Stellung der Nationalratswahlordnung in den Stufenbaumodellen im
Hinblick auf einfache Bundesgesetze unterschiedlich?
Die Nationalratswahlordnung ist ein einfaches Bundesgesetzen und eine Erzeugungsnorm.
Im Stufenbau nach der derogatorischen Kraft geht es um die Form der Erzeugung. Sind
gleichrangig mit anderen einfachen Bundesgesetzen. Im stufenbau der rechtlichen
Bedingtheit geht es um den Inhalt der Norm/ des Rechtsakts. Als Erzeugungsnorm steht die
Nationalratswahlordnung über anderen einfachen Bundesgesetzen.
161. Warum es nicht nur einen Stufenbau der Rechtsordnung in der Rechtstheorie geben
soll ist Pia ein Rätsel. Ihrer Meinung nach stehen einfache Bundesgesetze prinzipiell auf
einer Stufe. Was sagen Sie dazu?
Es gibt 2 Stufenbaumodelle
- Nach der derogatorischen Kraft: Es geht um die Form der Erzeugung. Die schwieriger
erzeugte Norm steht über der leichter erzeugten Norm. eBG steht auf gleicher Stufe.
- Nach rechtlicher Bedingtheit: Es geht um den Inhalt einer Norm= Rechtsakt.
Erzeugungsnormen stehen über erzeugten Normen.
162. Stimmt die Annahme, dass dem Volksbegehrengesetz 1973 und dem
Sicherheitspolizeigesetz SPG, ein einfaches Bundesgesetz, in den Stufenbaumodellen
derselbe Rang zukommt? Begründen Sie!
Beide Gesetze wurden in der Form einfaches Bundesgesetz eBG erzeugt, Somit sind sie im
Stufenbau nach derogatorischer Kraft auf selber Stufe. Das Volksbegehrengesetz VbgG hat
den InhaltàErzeugungsnorm. Das Sicherheitspolizeigesetz ist eine erzeugt Norm, somit ist
das Volksbegehrengesetz dem Sicherheitspolizeigesetz im Stufenbau nach der rechtlichen
Bedingtheit übergeordnet.
5. Gemeinde
163. Moritz geht es auch nicht besser. „Eigener Wirkungsbereich“ und „übertragener
Wirkungsbereich“ sind Begriffe, die er einfach nicht auseinanderhalten kann. Können Sie
ihm helfen und dies näher erklären?
Verwaltung der Gemeinde
- Im übertragenen Wirkungsbereich
àBürgermeister handelt für Bund/Land
àDer Bürgermeister ist weisungsgebunden gegenüber Verwaltungsorganen von
Bund/Land
- Im eigenen Wirkungsbereich
1.Rechtstheorie
144. Welcher Rechtswissenschaften sind die Überlegungen zum Stufenbau der
Rechtsordnung zuzuordnen?
Der Rechtstheorie, sie untersucht unabhängig vom Inhalt die Struktur einer Rechtsordnung.
145. Lisa bereitet sich für die Einführungsprüfung vor. Ihr ist nicht ganz klar, warum die
Vertreter der Reinen Rechtslehre die Geltung des Rechts mit einer Grundnorm begründen.
Können Sie ihr helfen?
Werte sind nicht absolut erkennbar (=Wertrelativismus). Normen können nur aus
übergeordneten Normen abgeleitet werden. Der Geltungsgrund der höchsten Normen ist
die Grundnorm.
146. Maria überlegt, welche Quoren für die Änderung der Grundnorm erforderlich sind.
Können Sie ihr helfen.
Die Grundnorm ist keine Norm des positiven Rechts, sondern eine Denkhypothese. Sie ist
der Geltungsgrund der obersten Norm. Der Nationalrat kann nur Gesetze (Normen) ändern,
aber keine Denkhypothesen.
147. Alex fragt sich, mit welchen Quoren die Grundnorm abänderbar ist. Können Sie ihm
helfen?
Die Grundnorm ist keine Norm des positiven Rechts, sondern eine Denkhypothese. Sie ist
der Geltungsgrund der obersten Norm. Der Nationalrat kann nur Gesetze (Normen) ändern,
aber keine Denkhypothesen.
2. Gesetzgebung
148. Im Radio wird gemeldet, dass die Bundesregierung eine Novelle zum
Fortpflanzungsgesetz erlassen hat. Was kann daran prinzipiell nicht stimmen und was ist
richtig zu stellen?
Die Novellierung ist die Abänderung einer Rechtsvorschrift durch ein Staatsorgan. Diese
Abänderung wird durch eine Rechtsvorschrift angeordnet.
149. Die Gesundheitsministerin plant ein neues Raucherschutzgesetz einzuführen und
stellt einen Gesetzesantrag. Kann Sie dadurch ein Gesetzgebungsverfahren einleiten?
Ein Gesetzesantrag erfolgt durch Bundesregierung, Bundesrat, mindestens 5
Nationalratsmitglieder und Volksbegehren. Dann erfolgt der Gesetzesbeschluss durch den
Nationalrat. Der Bundesrat kann Einspruch= suspensives veto erheben, kann aber muss nicht
sein. Der Nationalrat kann auch ein Beharrungsbeschluss machen, kann aber muss nicht
sein.
150. Wie kann das Gesetzgebungsverfahren des Bundes eingeleitet werden?
Ein Gesetzesantrag erfolgt durch Bundesregierung, Bundesrat, mindestens 5
Nationalratsmitglieder und Volksbegehren. Dann erfolgt der Gesetzesbeschluss durch den
Nationalrat. Der Bundesrat kann Einspruch= suspensives veto erheben, kann aber muss nicht
,sein. Der Nationalrat kann auch ein Beharrungsbeschluss machen, kann aber muss nicht
sein.
151. Welche Verwaltungsorgane müssen an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken?
Der Bundeskanzler und der Bundespräsident. Die Vorlage des Gesetzesbeschlusses erfolgt
durch den Bundeskanzler an den Bundespräsidenten. Dann die Prüfung auf ein
verfassungsmäßiges Zustandekommen und die Unterzeichnung (=Beglaubigung) durch den
Bundespräsidenten. Gegenzeichnung (= Gegenzeichnungsbeglaubigung), die Kundmachung
im Bundesgesetzblatt durch den Bundeskanzlerà Geltung des Gesetzes= Gesetz ist
rechtswirksam= Bestandteil der Rechtsordnung.
152. Der Nationalrat fasst einen Gesetzesbeschluss über ein neues Bundesgesetz. Er ist
davon überzeugt, dass der Bundesrat diesem zustimmen würde und leitet daher den
Gesetzesbeschluss direkt an den Bundespräsidenten weiter.
a) Was sind die Regierungsvorlagen?
Dadurch stellt die Bundesregierung die Gesetzesanträge.
b)Welche Rolle hat der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren?
Das Stellen eines Gesetzesantrages, einen Einspruch gegen Gesetzesbeschlüsse des
Nationalrats und zwingende Zustimmung, wenn die Kompetenzen der Länder beschränkt
werden.
c)Welche Funktion hat der Bundespräsident im Gesetzgebungsverfahren?
Die Prüfung verfassungsmäßiges Zustandekommen und Unterzeichnung (=Beglaubigung) des
Gesetzes durch den Bundespräsidenten.
d)Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, wenn der Bundespräsident in einem
solchen Fall rechtswidrig handelt?
Gibt es eine schuldhafte Rechtsverletzung kann die Bundesversammlung den
Bundespräsidenten in diesem Fall beim Verfassungsgerichtshof anklagen. Der
Verfassungsgerichtshof kann den Amtsverlust aussprechen. Die Bundesversammlung kann
auch die Abhaltung einer Volksabstimmung beschließen, der Bundespräsident kann in folge
durch die Volksabstimmung abgesetzt werden.
e)Angenommen, diese Gesetzesbeschlüsse werden kundgemacht, obwohl eine
Kundmachung nicht erfolgen dürfte. Muss man die Regelung befolgen?
Rechtsakte gelten, wenn sie vom dafür vorgesehenen Staatsorgan veröffentlicht werden.
Bsp.: Ein Bundesgesetz gilt dann, wenn es vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt BGBI
kundgemacht wird. Auch fehlerhafte Rechtsakte gelangen dadurch in Geltung. Sie sind also
nicht absolut nichtig. Aufgrund von Fehlerkalkülen können fehlerhafte Rechtsakte wieder
aufgehoben werden.
f)Wäre es verfassungsrechtlich möglich, den Bundesrat generell vom
Gesetzgebungsverfahren des Bundes auszuschließen?
Das Bundestaatliche Grundprinzip (Art10-15) besagt, dass eine Mitwirkung des Bundesrat
bei Bundesgesetzen vorgesehen ist. Wenn man den Bundesart ausschließen würde wäre es
eine Änderung des Bundestaatlichen Grundprinzips.
Die Grundprinzipien sind die Baugesetze der Verfassung. Sie können nur durch ein
gesamtänderndes Bundesverfassungsgesetz geändert werden. Die Voraussetzungen für ein
gesamtänderndes BVG sind ein Präsensquorum im Nationalrat mindestens ½,
Konsensquorum im Nationalrat mindestens 2/3, Zustimmung durch eine obligatorische
Volksabstimmung und die Bezeichnung des Gesetzes als BVG Bundesverfassungsgesetz
,3. Geltung/ Inkrafttreten
153. Ein Gesetz, welches Rechte und Pflichten von Radfahrern regelt, wird am 22.04.2015
im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Wann tritt es normalerweise in Kraft? Was bedeutet
das?
Mit Kundmachung kommt es zur Geltung (=Gesetz wird Bestandteil der Rechtsordnung).
Soweit im Gesetz nichts anderes bestimmt ist, tritt ein Bundesgesetz mit Ablauf des Tages
der Kundmachung in Kraft (=Gesetz wird verbindlich) (Art 49/ 1 B-VG)
154. Das Gesetz bestimmt, dass die Regelungen mit 1.1.2017 in Kraft tritt: Was wird damit
angeordnet?
Mit Kundmachung im Bundesgesetzblatt kommt es zur Geltung (=Gesetz wird Bestandteil
der Rechtsordnung). Soweit im Gesetz nichts anderes bestimmt ist, tritt ein Bundesgesetz
mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft (=Gesetz wird verbindlich) (Art 49/ 1 B-VG)
155. Welche Rechtswissenschaften beschäftigt sich mit der Effektivität von Rechtsnormen?
Was versteht man unter Effektivität?
Die Rechtssoziologie beschäftigt sich mit der Effektivität von Rechtsnormen. Effektivität
bedeutet Wirksamkeit. Ein Gesetz ist effektiv, wenn es von Bürgern befolgt wird und von
Gerichten und Verwaltungsorganen vollzogen wird.
156. Klaus kann sich nicht erklären, warum die mangelnde Effektivität einmal in die
Geltung von Normen betrifft, das andere Mal nicht. Können Sie ihm helfen?
Die Geltung ist eine Norm, das heißt ein Rechtsakt ist Bestandteil einer Rechtsordnung. Die
Effektivität bedeutet die Wirksamkeit einer Norm. Bei der Macht und Anerkennungstheorie
ist die Effektivität relevant für die Geltung. Bei der Theorie der Grundnorm gilt eine Norm
dann, wenn sie aus einer höheren Norm abgeleitet werden kann.
157. Ein Landesgesetz, das Hundehalter verpflichtet, Hunde nur mit Maulkorb und an der
Leine zu führen und welches das Zuwiderhandeln unter Strafe stellt, wird am 1.2.2019
kundgemacht und tritt am 1.1.2019 in Kraft. Was wird hier angeordnet? Erklären und
beurteilen Sie die Rechtslage aus verfassungsrechtlicher Sicht.
Hier liegt Rückwirkung vor, weil das Gesetz ein Inkrafttreten vor der Kundmachung
anordnet. Die Rückwirkung ist im Strafrecht verboten (Art 7 EMRK). Rückwirkung ist generell
problematisch bei belastenden Normen, das wird aus dem Gleichheitsgrundsatz des Art 2
StGG bzw. Art 7 B-VG abgeleitet.
158. Ein Bundesgesetz wird am 30. Jänner kundgemacht. Es normiert, dass es am 1 Jänner
desselben Jahres in Kraft tritt. Was wird mit dieser Regelung angeordnet? Ist sie
verfassungsrechtlich zulässig?
Hier liegt Rückwirkung vor, weil das Gesetz ein Inkrafttreten vor der Kundmachung
anordnet. Die Rückwirkung ist im Strafrecht verboten (Art 7 EMRK). Rückwirkung ist generell
problematisch bei belastenden Normen, das wird aus dem Gleichheitsgrundsatz des Art 2
StGG bzw. Art 7 B-VG abgeleitet.
, 4. Stufenbaumodelle
159. Wieso ist die Darstellung der Rechtsordnung in Stufenbaumodellen, die
Nationalratswahlordnung der Straßenverkehrsordnung, einem einfachen Bundesgesetz,
einmal übergeordnet und einmal gleichgeordnet?
Im derogatorischen Stufenbaumodell sind sie gleichgeordnet, weil beide Gesetze in der Form
einfaches Bundesgesetz erzeugt werden. In der rechtlichen Bedingtheit sind
Erzeugungsnormen über den erzeugten Normen, das heißt die Nationalratswahlordnung
steht über der Straßenverkehrsordnung.
160. Wieso ist die Stellung der Nationalratswahlordnung in den Stufenbaumodellen im
Hinblick auf einfache Bundesgesetze unterschiedlich?
Die Nationalratswahlordnung ist ein einfaches Bundesgesetzen und eine Erzeugungsnorm.
Im Stufenbau nach der derogatorischen Kraft geht es um die Form der Erzeugung. Sind
gleichrangig mit anderen einfachen Bundesgesetzen. Im stufenbau der rechtlichen
Bedingtheit geht es um den Inhalt der Norm/ des Rechtsakts. Als Erzeugungsnorm steht die
Nationalratswahlordnung über anderen einfachen Bundesgesetzen.
161. Warum es nicht nur einen Stufenbau der Rechtsordnung in der Rechtstheorie geben
soll ist Pia ein Rätsel. Ihrer Meinung nach stehen einfache Bundesgesetze prinzipiell auf
einer Stufe. Was sagen Sie dazu?
Es gibt 2 Stufenbaumodelle
- Nach der derogatorischen Kraft: Es geht um die Form der Erzeugung. Die schwieriger
erzeugte Norm steht über der leichter erzeugten Norm. eBG steht auf gleicher Stufe.
- Nach rechtlicher Bedingtheit: Es geht um den Inhalt einer Norm= Rechtsakt.
Erzeugungsnormen stehen über erzeugten Normen.
162. Stimmt die Annahme, dass dem Volksbegehrengesetz 1973 und dem
Sicherheitspolizeigesetz SPG, ein einfaches Bundesgesetz, in den Stufenbaumodellen
derselbe Rang zukommt? Begründen Sie!
Beide Gesetze wurden in der Form einfaches Bundesgesetz eBG erzeugt, Somit sind sie im
Stufenbau nach derogatorischer Kraft auf selber Stufe. Das Volksbegehrengesetz VbgG hat
den InhaltàErzeugungsnorm. Das Sicherheitspolizeigesetz ist eine erzeugt Norm, somit ist
das Volksbegehrengesetz dem Sicherheitspolizeigesetz im Stufenbau nach der rechtlichen
Bedingtheit übergeordnet.
5. Gemeinde
163. Moritz geht es auch nicht besser. „Eigener Wirkungsbereich“ und „übertragener
Wirkungsbereich“ sind Begriffe, die er einfach nicht auseinanderhalten kann. Können Sie
ihm helfen und dies näher erklären?
Verwaltung der Gemeinde
- Im übertragenen Wirkungsbereich
àBürgermeister handelt für Bund/Land
àDer Bürgermeister ist weisungsgebunden gegenüber Verwaltungsorganen von
Bund/Land
- Im eigenen Wirkungsbereich
