Grundlagen der Demokratie StaBi
Macht (Weber) Herrschaft (Weber)
Definition „Macht“ → eher Diktatur (negative Begriffsbelegung) Definition „Herrschaft“ → eher Demokratie (positive Begriffsbelegung)
= die Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen = die Chance für einen Befehl bestimmten Inhalts, bei angebbaren Personen Ge-
Widerstreben durchzusetzen, gleich viel worauf diese Chance beruht horsam zu finden
- Soz. Zwang, der offen/latent vorhanden ist, zur Wirkung gelangen kann - Angewiesen auf eine Form der Anerkennung, legitimiert
- Gefahr der Manipulation, Willkür, Unkontrollierbarkeit - Machtausübung muss auch bei Untergeordneten nachvollziehbar sein
- Kennzeichen: Straffe Führung, Autorität, Untertanengeist, Angst, Furcht, - Kennzeichen: Demokratisches Menschenbild, freie Entfaltung der Persön-
Übergriffe, auch Opportunismus gegenüber Machthabern lichkeit, Chancengleichheit, Meinungsvielfalt
- Akzeptanz beim Staatsvolk: wenig, nur geduldet/erlitten, Unzufriedenheit - Akzeptanz beim Staatsvolk: Einsicht in Notwendigkeit öffentlicher Herr-
- Erlangung von Staatsgewalt: Erbe (absolutistische Staaten), Umsturz, Re- schaft = fast durchgehend vorhanden
volution, Gewalt, fragwürdige Scheinwahlen (z.B. DDR, UdSSR) - Erlangung von Staatsgewalt: Ausschließlich durch demokratische Wahlen,
- Typische Staatsformen: Diktatur, absolutistische Staatsformen der Vergan- mit grundsätzlich zeitlicher Begrenzung
genheit, sozialistische Staaten des ehem. Ostblocks - Typische Staatsformen: Moderne Demokratien, wie z.B. parlamentarische
- Begrenzungsmechanismen und Kontrollmöglichkeiten: prinzipiell keine Demokratie (DE, FR), parlamentarische Monarchie (GB, SWE)
Möglichkeiten vorgesehen, Unruhen, Umsturz, Putsch, Volksaufstände - Begrenzungsmechanismen und Kontrollmöglichkeiten:
- Personenkreis, der Macht innehat: „Führer“, Chef der oft einzigen Partei - Klare Bindung an die Menschenrechte
im Lande, Militär, Staatsoberhaupt (oft mit Familienclan) - Beachtung der Verfassung
- Funktionierende Justiz mit unabhängigen Richtern
- Weitere Kontrolle durch Presse, Medien, Öffentlichkeit
Öffentliche Herrschaft - Parlamentarische Kontrolle durch Opposition
- Personenkreis, der Macht innehat: Gewählte Abgeordnete des Parlaments,
ordnungsgemäß eingesetzte Regierungshaltung, kontrollierte Verwaltung
- Über- und Unterordnung von Menschen in einem Staat: Staatsgewalt geht (Exekutive)
vom Volk aus, Gewaltenteilung - Gewaltenverschränkung
- Widerstandsrecht der „Regierten“ im Falle des Herrschaftsmissbrauchs
- „Regierende“ verfügen über Leitungs- und Sanktionsbefugnisse gegen- Politische Ordnung – warum?
über den „Regierten“ (Bundesminister, Kanzler = Bundesregierung)
- Bindung an feststehende Rechte/Regeln: Gesetzgebung ist an Verfassung - Bedingungsgefüge für das Zusammenleben der Menschen („Freiheit und
gebunden, Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht für alle Gewalten Ordnung sind die beiden Pole menschlichen Zusammenlebens. Sie zu ver-
- Bestimmte Zwecke: Demokratischer und sozialer Staat binden ist der Sinn von Politik“) (W. v. Cube)
- Auf Dauer angelegt: Verliert erst die Gültigkeit, wenn eine Verfassung in - Ein System von Werten und Zielen, mit dessen Hilfe bestimmte politische
Kraft tritt Handlungen beschrieben und begründet werden (Roth)
, Grundlagen der Demokratie StaBi
Kennzeichen eines demokratischen Staats - Staatsvolk Kennzeichen eines demokratischen Staats - Staatsgebiet
Wichtige Definitionen = in seinen Grenzen exakt bestimmbarer Teil der Erdoberfläche
- Staatsvolk = Gemeinschaft der Menschen, die dieselbe Staatsangehörigkeit ➔ Das Erdinnere darunter, der Luftraum darüber, das Hoheitsgewässer (12-
besitzen Meilen-Zone), Schiffe auf hoher See, Flugzeuge im freien Luftraum
- Staatsangehörigkeit = begründet das besondere Verhältnis des Staatsange- = Territorium, auf dem nur die eigene Staatgewalt Hoheitsbefugnisse grundsätzlich
hörigen zu seinem Staat über alle Personen und Dinge ausüben darf
- Völkerrechtliche Staatsangehörigkeit = unterscheidet Staatsangehörige von
Ausländern und Staatenlosen Änderung des Staatsgebiets kann erfolgen durch:
- Staatsrechtliche Staatsangehörigkeit = bedeutet Zugehörigkeit zum Schutz- - Abtretung: Vertrag bzw. Abkommen an einen anderen Staat
verband des eigenen Staates - Annexion: Aneignung durch gewaltsame Besitzergreifung
- Okkupation: Militärische Besetzung
Erwerb der Staatsangehörigkeit - Beitritt (DDR)
- Abstammungsprinzip (= Blutrecht): richtet sich nach den Eltern
- Territorialprinzip (= Bodenrecht): richtet sich nach SG des Geburtsorts
Rechte und Pflichten von Staatsangehörigen
Erwerb der Staatsbürgerschaft
(1) Durch Geburt Rechte der Staatsangehörigen
- Wenn mind. ein Elternteil die deutsche SA besitzt ODER - Recht auf Wahlen, Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20, 38 GG)
- Wenn ein Elternteil seit mind. 5 Jahren rechtmäßig in D ist, eine Auf- - Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG)
enthaltsberechtigung oder seit 3 Jahren eine unbefristete Aufenthaltser- - Widerstandsrecht (Art. 20 GG)
laubnis besitzt - Zugang zu öff. Ämtern, gleiche staatsbürg. Rechte für alle (Art. 33 GG)
(2) Durch Adoption durch einen Deutschen - Kein Entzug der dt. Staatsbürgerschaft, keine Auslieferung (Art. 16 GG)
(3) Durch staatliche Verleihung
(4) Einbürgerung auf Antrag: Ausländer, der seit 8 Jahren rechtmäßig in D lebt, Pflichten des Staatsangehörigen
ist auf Antrag einzubürgern, wenn er... - Treuepflicht: Interessen des Staates keinen Schaden zufügen
- sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des GG bekennt - Gehorsamspflicht: Gehorsam ggü. dem GG, Verfassungen, Gesetzen
- eine Aufenthaltsgenehmigung o. Aufenthaltsberechtigung besitzt - Leistungspflicht: Schulpflicht, Zeugnispflicht, sächl. Leistungspflicht (=
- Lebensunterhalt für sich + unterhaltsberechtigten Familienangehörigen Zahlung von Steuern), persl. Leistungspflicht (öff. Ämter, Lehrpflicht, ...)
- nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist
- seine bisherige Staatsbürgerschaft aufgibt. Staatsvolk vs. Nation (→ stimmt überein im Nationalstaat)
➔ NEU ab 2023: Im Falle besonderer Integrationsleistungen ist eine Verkür- - Staatsvolk: Gemeinschaft von Menschen mit derselben SA
zung auf 3 Jahre möglich! - Nation: Gemeinschaft von Menschen, die ohne Rücksicht auf SA durch
➔ Ansprüche bestehen NICHT bei mangelnden Sprachkenntnissen gemeinsame Geschichte, Abstammung, Sprache verbunden fühlen
, Grundlagen der Demokratie StaBi
Kennzeichen eines demokratischen Staats - Staatsgewalt Staatsformen: Monarchie vs. Republik
Merkmale der Staatsgewalt Die Monarchie
- Ursprünglich (originär): Jede andere Gewalt muss von ihr abgeleitet werden = Herrschaft eines einzelnen (Monarchen), Erbmonarchen oder Wahlmonarchen
- Einheitlich und unteilbar: Gewaltenteilung schafft versch. Zuständigkeit
- Souverän: Funktionsausübung ohne Eingreifen von fremder Macht Erscheinungsformen der Monarchie
- Notwendig: Notwendigkeit von Gesetzgebung, Rechtssprechung - Absolute Monarchie: Grundsatz der Fürstensouveränität, hat heute keine
- An ihrer Tatsächlichkeit zu messen: Legal oder illegal erworben? Bedeutung mehr
- beschränkte Monarchie: erscheint in den Formen der ständischen, konstitu-
Der Staatszweck moderner demokratischer Staaten tionellen und parlamentarischen Monarchie
(1) Sicherheitszweck - ständische Monarchie: Monarch war durch Körperschaft der vereinten
= Staat hat Sicherheit und Ordnung im Inneren aufrechtzuerhalten sowie Stände beschränkt
Angriffe von außen abzuwehren - konstitutionelle Monarchie: ist Bindung des Herrschers freiwilliger Art,
kann aber nicht von ihm einseitig widerrufen werden. Er ist an eine Verfas-
(2) Leistungszweck (Daseinsvorsogre) sung gebunden
- Leistungsverwaltung: Öffentliche Verwaltung erbringt für den Bürger - parlamentarische Monarchie: Befugnisse des Monarchen auf die des Reprä-
Leistungen und dient damit dem Gemeinwohl (Schulen, Gesundheits- sentanten beschränkt (z.B. Großbritannien, Schweden)
system, ...)
- Hoheitsverwaltung: Maßnahmen / Handlungen des Staates, die der Die Republik
Bürger in Form von Befehlen und Anordnungen empfindet (Polizei, ...) = Staatsoberhaupt ist kein Monarch, sondern ein gewählter Präsident
- Kulturzweck: Bau + Unterhalt von Museen, Denkmalschutz, Theater...
Erscheinungsformen der Republik
(3) Rechtszweck - Aristokratie: Herrschaft lag bei Oberschicht, „Herrschaft der Besten“
= Recht- und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (alle Ämter, alle Behörden) - Diktatur: Diktator mit unumschränkter Gewaltherrschaft an der Spitze
- Demokr. Republik: Volkssouveränität, Staatsgewalt geht vom Volke aus
(1) Unmittelbar: demokr. Staatsideal, alle Bürger müssen über öffentliche
Staats- und Regierungsformen Angelegenheiten abstimmen, nicht durchführbar (aber Elemente erhal-
ten, z.B. Volksbegehren, Volksentscheid, Volksabstimmung)
(2) Mittelbar: repräsentativ; Staatsgewalt wird vom Volk über Volksvertre-
Staatsform
ter ausgeübt; Parlament entscheidet über Gesetzgebung, Wahl des
= mehr formaler (politische Form), nach Staatsoberhaupt
Staatsoberhaupts, Bestellung der Regierung, Kontrolle der Regierung)
- Präsidialdemokratie (USA): Stellung des Präsidenten stark ausgebaut; Präsi-
Regierungsform (politischer Art)
dent unabhängig des Vertrauens des Parlaments (wurde vom Volk über
- Orientiert sich nach tatsächlichen Machtverhältnissen
Wahlmänner gewählt); Staatsoberhaupt und Regierungschef in einer Person
- Demokratischer Rechtsstaat vs. totalitärer Staat
Macht (Weber) Herrschaft (Weber)
Definition „Macht“ → eher Diktatur (negative Begriffsbelegung) Definition „Herrschaft“ → eher Demokratie (positive Begriffsbelegung)
= die Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen = die Chance für einen Befehl bestimmten Inhalts, bei angebbaren Personen Ge-
Widerstreben durchzusetzen, gleich viel worauf diese Chance beruht horsam zu finden
- Soz. Zwang, der offen/latent vorhanden ist, zur Wirkung gelangen kann - Angewiesen auf eine Form der Anerkennung, legitimiert
- Gefahr der Manipulation, Willkür, Unkontrollierbarkeit - Machtausübung muss auch bei Untergeordneten nachvollziehbar sein
- Kennzeichen: Straffe Führung, Autorität, Untertanengeist, Angst, Furcht, - Kennzeichen: Demokratisches Menschenbild, freie Entfaltung der Persön-
Übergriffe, auch Opportunismus gegenüber Machthabern lichkeit, Chancengleichheit, Meinungsvielfalt
- Akzeptanz beim Staatsvolk: wenig, nur geduldet/erlitten, Unzufriedenheit - Akzeptanz beim Staatsvolk: Einsicht in Notwendigkeit öffentlicher Herr-
- Erlangung von Staatsgewalt: Erbe (absolutistische Staaten), Umsturz, Re- schaft = fast durchgehend vorhanden
volution, Gewalt, fragwürdige Scheinwahlen (z.B. DDR, UdSSR) - Erlangung von Staatsgewalt: Ausschließlich durch demokratische Wahlen,
- Typische Staatsformen: Diktatur, absolutistische Staatsformen der Vergan- mit grundsätzlich zeitlicher Begrenzung
genheit, sozialistische Staaten des ehem. Ostblocks - Typische Staatsformen: Moderne Demokratien, wie z.B. parlamentarische
- Begrenzungsmechanismen und Kontrollmöglichkeiten: prinzipiell keine Demokratie (DE, FR), parlamentarische Monarchie (GB, SWE)
Möglichkeiten vorgesehen, Unruhen, Umsturz, Putsch, Volksaufstände - Begrenzungsmechanismen und Kontrollmöglichkeiten:
- Personenkreis, der Macht innehat: „Führer“, Chef der oft einzigen Partei - Klare Bindung an die Menschenrechte
im Lande, Militär, Staatsoberhaupt (oft mit Familienclan) - Beachtung der Verfassung
- Funktionierende Justiz mit unabhängigen Richtern
- Weitere Kontrolle durch Presse, Medien, Öffentlichkeit
Öffentliche Herrschaft - Parlamentarische Kontrolle durch Opposition
- Personenkreis, der Macht innehat: Gewählte Abgeordnete des Parlaments,
ordnungsgemäß eingesetzte Regierungshaltung, kontrollierte Verwaltung
- Über- und Unterordnung von Menschen in einem Staat: Staatsgewalt geht (Exekutive)
vom Volk aus, Gewaltenteilung - Gewaltenverschränkung
- Widerstandsrecht der „Regierten“ im Falle des Herrschaftsmissbrauchs
- „Regierende“ verfügen über Leitungs- und Sanktionsbefugnisse gegen- Politische Ordnung – warum?
über den „Regierten“ (Bundesminister, Kanzler = Bundesregierung)
- Bindung an feststehende Rechte/Regeln: Gesetzgebung ist an Verfassung - Bedingungsgefüge für das Zusammenleben der Menschen („Freiheit und
gebunden, Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht für alle Gewalten Ordnung sind die beiden Pole menschlichen Zusammenlebens. Sie zu ver-
- Bestimmte Zwecke: Demokratischer und sozialer Staat binden ist der Sinn von Politik“) (W. v. Cube)
- Auf Dauer angelegt: Verliert erst die Gültigkeit, wenn eine Verfassung in - Ein System von Werten und Zielen, mit dessen Hilfe bestimmte politische
Kraft tritt Handlungen beschrieben und begründet werden (Roth)
, Grundlagen der Demokratie StaBi
Kennzeichen eines demokratischen Staats - Staatsvolk Kennzeichen eines demokratischen Staats - Staatsgebiet
Wichtige Definitionen = in seinen Grenzen exakt bestimmbarer Teil der Erdoberfläche
- Staatsvolk = Gemeinschaft der Menschen, die dieselbe Staatsangehörigkeit ➔ Das Erdinnere darunter, der Luftraum darüber, das Hoheitsgewässer (12-
besitzen Meilen-Zone), Schiffe auf hoher See, Flugzeuge im freien Luftraum
- Staatsangehörigkeit = begründet das besondere Verhältnis des Staatsange- = Territorium, auf dem nur die eigene Staatgewalt Hoheitsbefugnisse grundsätzlich
hörigen zu seinem Staat über alle Personen und Dinge ausüben darf
- Völkerrechtliche Staatsangehörigkeit = unterscheidet Staatsangehörige von
Ausländern und Staatenlosen Änderung des Staatsgebiets kann erfolgen durch:
- Staatsrechtliche Staatsangehörigkeit = bedeutet Zugehörigkeit zum Schutz- - Abtretung: Vertrag bzw. Abkommen an einen anderen Staat
verband des eigenen Staates - Annexion: Aneignung durch gewaltsame Besitzergreifung
- Okkupation: Militärische Besetzung
Erwerb der Staatsangehörigkeit - Beitritt (DDR)
- Abstammungsprinzip (= Blutrecht): richtet sich nach den Eltern
- Territorialprinzip (= Bodenrecht): richtet sich nach SG des Geburtsorts
Rechte und Pflichten von Staatsangehörigen
Erwerb der Staatsbürgerschaft
(1) Durch Geburt Rechte der Staatsangehörigen
- Wenn mind. ein Elternteil die deutsche SA besitzt ODER - Recht auf Wahlen, Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20, 38 GG)
- Wenn ein Elternteil seit mind. 5 Jahren rechtmäßig in D ist, eine Auf- - Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG)
enthaltsberechtigung oder seit 3 Jahren eine unbefristete Aufenthaltser- - Widerstandsrecht (Art. 20 GG)
laubnis besitzt - Zugang zu öff. Ämtern, gleiche staatsbürg. Rechte für alle (Art. 33 GG)
(2) Durch Adoption durch einen Deutschen - Kein Entzug der dt. Staatsbürgerschaft, keine Auslieferung (Art. 16 GG)
(3) Durch staatliche Verleihung
(4) Einbürgerung auf Antrag: Ausländer, der seit 8 Jahren rechtmäßig in D lebt, Pflichten des Staatsangehörigen
ist auf Antrag einzubürgern, wenn er... - Treuepflicht: Interessen des Staates keinen Schaden zufügen
- sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des GG bekennt - Gehorsamspflicht: Gehorsam ggü. dem GG, Verfassungen, Gesetzen
- eine Aufenthaltsgenehmigung o. Aufenthaltsberechtigung besitzt - Leistungspflicht: Schulpflicht, Zeugnispflicht, sächl. Leistungspflicht (=
- Lebensunterhalt für sich + unterhaltsberechtigten Familienangehörigen Zahlung von Steuern), persl. Leistungspflicht (öff. Ämter, Lehrpflicht, ...)
- nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist
- seine bisherige Staatsbürgerschaft aufgibt. Staatsvolk vs. Nation (→ stimmt überein im Nationalstaat)
➔ NEU ab 2023: Im Falle besonderer Integrationsleistungen ist eine Verkür- - Staatsvolk: Gemeinschaft von Menschen mit derselben SA
zung auf 3 Jahre möglich! - Nation: Gemeinschaft von Menschen, die ohne Rücksicht auf SA durch
➔ Ansprüche bestehen NICHT bei mangelnden Sprachkenntnissen gemeinsame Geschichte, Abstammung, Sprache verbunden fühlen
, Grundlagen der Demokratie StaBi
Kennzeichen eines demokratischen Staats - Staatsgewalt Staatsformen: Monarchie vs. Republik
Merkmale der Staatsgewalt Die Monarchie
- Ursprünglich (originär): Jede andere Gewalt muss von ihr abgeleitet werden = Herrschaft eines einzelnen (Monarchen), Erbmonarchen oder Wahlmonarchen
- Einheitlich und unteilbar: Gewaltenteilung schafft versch. Zuständigkeit
- Souverän: Funktionsausübung ohne Eingreifen von fremder Macht Erscheinungsformen der Monarchie
- Notwendig: Notwendigkeit von Gesetzgebung, Rechtssprechung - Absolute Monarchie: Grundsatz der Fürstensouveränität, hat heute keine
- An ihrer Tatsächlichkeit zu messen: Legal oder illegal erworben? Bedeutung mehr
- beschränkte Monarchie: erscheint in den Formen der ständischen, konstitu-
Der Staatszweck moderner demokratischer Staaten tionellen und parlamentarischen Monarchie
(1) Sicherheitszweck - ständische Monarchie: Monarch war durch Körperschaft der vereinten
= Staat hat Sicherheit und Ordnung im Inneren aufrechtzuerhalten sowie Stände beschränkt
Angriffe von außen abzuwehren - konstitutionelle Monarchie: ist Bindung des Herrschers freiwilliger Art,
kann aber nicht von ihm einseitig widerrufen werden. Er ist an eine Verfas-
(2) Leistungszweck (Daseinsvorsogre) sung gebunden
- Leistungsverwaltung: Öffentliche Verwaltung erbringt für den Bürger - parlamentarische Monarchie: Befugnisse des Monarchen auf die des Reprä-
Leistungen und dient damit dem Gemeinwohl (Schulen, Gesundheits- sentanten beschränkt (z.B. Großbritannien, Schweden)
system, ...)
- Hoheitsverwaltung: Maßnahmen / Handlungen des Staates, die der Die Republik
Bürger in Form von Befehlen und Anordnungen empfindet (Polizei, ...) = Staatsoberhaupt ist kein Monarch, sondern ein gewählter Präsident
- Kulturzweck: Bau + Unterhalt von Museen, Denkmalschutz, Theater...
Erscheinungsformen der Republik
(3) Rechtszweck - Aristokratie: Herrschaft lag bei Oberschicht, „Herrschaft der Besten“
= Recht- und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (alle Ämter, alle Behörden) - Diktatur: Diktator mit unumschränkter Gewaltherrschaft an der Spitze
- Demokr. Republik: Volkssouveränität, Staatsgewalt geht vom Volke aus
(1) Unmittelbar: demokr. Staatsideal, alle Bürger müssen über öffentliche
Staats- und Regierungsformen Angelegenheiten abstimmen, nicht durchführbar (aber Elemente erhal-
ten, z.B. Volksbegehren, Volksentscheid, Volksabstimmung)
(2) Mittelbar: repräsentativ; Staatsgewalt wird vom Volk über Volksvertre-
Staatsform
ter ausgeübt; Parlament entscheidet über Gesetzgebung, Wahl des
= mehr formaler (politische Form), nach Staatsoberhaupt
Staatsoberhaupts, Bestellung der Regierung, Kontrolle der Regierung)
- Präsidialdemokratie (USA): Stellung des Präsidenten stark ausgebaut; Präsi-
Regierungsform (politischer Art)
dent unabhängig des Vertrauens des Parlaments (wurde vom Volk über
- Orientiert sich nach tatsächlichen Machtverhältnissen
Wahlmänner gewählt); Staatsoberhaupt und Regierungschef in einer Person
- Demokratischer Rechtsstaat vs. totalitärer Staat
