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Zusammenfassung Anfechtung §§ 119 ff. BGB

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Kurs
Anfechtung

Hochschule
Ruhr-Universität Bochum (RUB)

Das Dokument ist eine Zusammenfassung für das Thema der Anfechtung gem. §§ 119 ff. BGB. Ich habe auch noch das 2. Staatsexamen mit diesen Unterlagen zur Anfechtung gelernt. Es ist auf das Wesentlichste reduziert und daher für eine effiziente und schnelle Vorbereitung gut geeignet. Dieses Do...

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Anfechtung §§ 119 ff. inkl. § 123 BGB Gesamtpaket

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1. Zusammenfassung - Anfechtung §§ 119 ff. bgb
2. Zusammenfassung - Anfechtung § 123 bgb
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2. Anfechtung, §§ 119 ff. BGB
Anfechtung scheitert meistens, hauptsächlich wegen,
1.) Anfechtungsfrist versäumt
2.) Vorrang der Gewährleistung (meistens nicht von Parteien vorgetragen)

A.) Anwendbarkeit
= ist eine Anfechtung überhaupt möglich?

I.) Anfechtung ausgeschlossen:
1.)Prozesshandlungen und Realakte
Arg.: Wortlaut: § 119 BGB "Willenserklärung"

2.) Bestätigung des Rechtsgeschäfts, § 144 BGB
3.) Vorrang der Gewährleistung bei § 119 II BGB Eigenschaftsirrtum
II.) Auslegung vor Anfechtung
= wenn durch Auslegung der Willenserklärung ermittelt werden kann, dass das
Gewollte und das Erklärte übereinstimmen

III.) analoge Anwendung für geschäftsähnliche Handlungen
1.) Mahnung
2.) Fristsetzung
3.) Rüge iSv. § 377 HGB
4.) Gewinnzusage § 661a BGB
B. Anfechtungsgrund
I.) Eigenschaftsirrtum, § 119 II BGB
Eigenschaft
= dauerhafte Faktoren, die den Wert der Sache unmittelbar bestimmen
zB. Material, Alter, Stammbaum
Wert einer Sache -> Eigenschaft (-)
P: Anwendbarkeit der Anfechtung aus § 119 II BGB neben Gewährleistungsrecht
(1.) Grundsatz:
§ 119 II BGB wird von Gewährleistungsrecht verdrängt, wenn sich der Irrtum auf die
Mängeleigenschaft der Kaufsache bezieht (ab Anwendbarkeit des
Gewährleistungsrechts = Kaufvertrag und Gefahrübergang)
Arg.: keine Umgehung der Gewährleistungsregeln
(2.) Ausnahme: Arglist des Verkäufers

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